EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Die deutsche Iran-Politik ist ein Scherbenhaufen
Das Mullah-Regime nutzte westliches Entgegenkommen, um seine Waffenbestände auszubauen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran sind kompliziert. Eine Analyse.
Nach Angriff auf Israel: Neue EU-Sanktionen für den Iran?
Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.
Konferenz mobilisiert über zwei Milliarden Euro für Sudan
Millionen leiden im Sudan unter einem blutigen Bürgerkrieg. Internationale Bemühungen konnten diesen bisher nicht beenden. Zumindest finanzielle Unterstützung naht.
Faeser in Bulgarien: Stacheldraht an der EU-Außengrenze
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
China freut sich, wenn Europa zaudert
Mit seinem Besuch reagiert Scholz auch auf die Sorgen deutscher Konzerne vor chinesischen Daumenschrauben. Dabei wäre die Chance für einen kraftvolleren Auftritt jetzt so groß wie lange nicht.
Klima und junge Wähler: Grünen starten mit Tiktok
"Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen", sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem "massiven Rechtsruck" den Kampf ansagen wollen.
Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. Die Zahlen im Überblick:
Höcke demaskiert? TV-Duell zwischen AfD- und CDU-Politiker
Die Diskussion über das erste TV-Duell, bei dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke eine bundesweite Plattform bekam, war kontrovers, die Erwartungen hoch. Hat Thüringens CDU-Chef Voigt den AfD-Mann gestellt?
Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl
Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen. Jetzt ermittelt die Justiz.
Taiwan erwartet von Scholz Klartext in China
Die chinesischen Drohungen gegen Taiwan werden sicher Thema bei der bevorstehenden Kanzler-Reise nach China werden. Die demokratische Inselrepublik macht vorher deutlich, was sie von Scholz erwartet.
Höcke und Voigt: Der unnötigste Schlagabtausch Deutschlands
Das TV-Duell zwischen dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und CDU-Chef Mario Voigt wurde angekündigt wie ein Mega-Event. Den Erwartungen hielt das Format nicht stand.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Im Juni soll ein Friedensgipfel in der Schweiz stattfinden - doch Russland will nicht daran teilnehmen. Die Ukraine hofft, bis dahin auch mit neuen Raketen durchzuhalten. Die News im Überblick.
Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik
Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht.
Wie Abtreibungen weltweit geregelt sind
Frankreich sieht sich an der Spitze des Fortschritts, Amerika an der Spitze des Schutzes des ungeborenen Lebens. Eine Übersicht darüber, wie Abtreibungen geregelt sind.
Höcke und Voigt treten heute im TV-Duell gegeneinander an
Nachdem sich Mario Voigt und Björn Höcke bereits im Netz einen Schlagabtausch geliefert haben, wird die Debatte nun ins Fernsehen verlagert. Wie es dazu kam und wo man das TV-Duell verfolgen kann.
Scholz spricht mit Kommission über Entlastung der Landwirte
Die großen Trecker-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei. Um den Bauern entgegenzukommen, hat die Koalition aber Erleichterungen versprochen. Kommen die nun in Gang?
Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie.
EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter
Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.
Europa macht die Grenzen dicht
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Asylregeln. Kurzfristig dürfte sich in den meisten Ländern nichts ändern, mittelfristig hofft man auf Abschreckung.
EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen Oligarchen
Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.
Jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
Auf dem Papier ist die Zahl der Betroffenen nicht gestiegen. Aber Forscher sind sicher: Die Statistiken bilden die Lebensrealität armer Familien nicht ab. Ein politisches Projekt wird heiß diskutiert.
Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Verbote von Verbrennern schaden dem Elektroauto
Die Deutschen kaufen weniger E-Autos. Ein Grund dafür ist eine verquere Politik in Berlin und Brüssel, die auf Zwang statt Innovation setzt. Andere Länder machen es besser.