Bundestag

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.

Migrationspolitik

Die FDP fordert eine härtere Asylpolitik

Exklusiv Die Liberalen liebäugeln vor ihrem Parteitag mit dem Ruanda-Modell – Asylverfahren sollen außerhalb der EU durchgeführt werden. Kanzler Scholz stellt sich dagegen.

Krieg in Nahost

Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Die USA sehen die Gefahr einer Hungersnot und wünschen sich von Israel noch mehr Hilfe für die Bewohner Gazas - zugleich bekommt der Verbündete weitere Milliarden. Die News im Überblick:

Straßburg

Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln

Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russischen Angreifer. Dem Staat fehlt es an den nötigen Mitteln. Neue Mittel von der EU sollen helfen. Die News im Überblick:

EU-Parlament

Europawahl 2024: Alle Infos im Überblick

Alle fünf Jahre wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – so auch 2024. Hier finden Sie alle Infos zur Europawahl 2024 und zum Wahltermin in Deutschland.

Haftbefehl

AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht in Untersuchungshaft

Die Polizei hat einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Spionage

Deutschland ist schon lange im Visier von ausländischen Agenten

Wieder ist ein mutmaßlicher Spion festgenommen worden. Industriespionage hat in Deutschland eine lange Geschichte. China und Russland stehen im Fokus.

Migration

Rechnungshof kritisiert türkische EU-Hilfe für Geflüchtete

Brüssel hat der Türkei mit einem Flüchtlingspakt sechs Milliarden Euro zugesagt. Konnte sich das Leben der Menschen durch die Förderung verbessern?

EU-Einigung

Europaparlament stimmt für Recht auf Reparatur: Was bedeutet das für Verbraucher?

Künftig sollen Verbraucher defekte Produkte einfacher reparieren lassen können. Das EU-Parlament hat über ein seit Langem gefordertes "Recht auf Reparatur" abgestimmt.

EU-Finanzen

Europa gibt sich neue Schuldenregeln

Nach langer Debatte entstand ein Kompromiss zu neuen Vorgaben für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Trotzdem stimmten die EU-Abgeordneten nun zu.

Fragen & Antworten

US-Militärhilfe: Was die Milliarden Kiew bringen

Die von der Ukraine ersehnte und lange blockierte US-Militärhilfe gegen Russlands Angriffskrieg ist nun zum Greifen nahe. Aber was bringt sie wirklich? Und wie antwortet Moskau darauf? Ein Überblick.

Antworten zur Europawahl

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine scheint im Abwehrkrieg mit Russland mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Die Bundesregierung fordert von Partnern, bei der Unterstützung ihrem Beispiel zu folgen. Die Entwicklungen im Überblick.

Krieg in Nahost

Steht israelischer Militäreinsatz in Rafah kurz bevor?

Israel treibt Pläne für eine Militäroffensive in Rafah voran - trotz Sorge um Zivilisten. Zudem plant die EU neue Sanktionen für den Iran. Die News im Überblick.

Türkei

Bundespräsident Steinmeier auf heikler Mission in der Türkei

Frank-Walter Steinmeier trifft in Istanbul auf Proteste mit Nazisymbolen gegen Deutschlands Israel-Politik und ausländerfeindliche türkische Sozialdemokraten.

Wahlen

Global, politisch, jung: Mit 16 bei der Europawahl dabei

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Doch haben sie überhaupt Interesse an Europa?

Migration

EU strebt Flüchtlings-Deal mit Libanon an

Seit Wochen verzeichnet Zypern einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Flüchtlingsboote kommen aus dem Libanon. Nun soll europäisches Geld für das Transitland helfen.

Prorussische Desinformation

AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.

Konflikte

Fregatte "Hessen" hat Einsatz im Roten Meer beendet

Acht Wochen Einsatz gegen Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer liegen hinter der Fregatte "Hessen" und ihrer Besatzung. Das Schiff ist auf dem Heimweg.

Krieg in Nahost

Deeskalation: Iran wiegelt nach Angriff Israels ab

Ein mutmaßlich israelischer Angriff auf den Iran ließ Schlimmes befürchten. Doch die Logik von Schlag und Gegenschlag könnte durchbrochen sein. Die Lage bleibt dennoch heikel. Die News im Überblick.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach langem Stillstand will der US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine abstimmen. Diese seien bitter nötig, mahnt der Chef des US-Geheimdienstes. Die News im Überblick.

Nahost

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.

Besuch in Kiew

Habeck verspricht Ukraine weitere Unterstützung Deutschlands

Bei seinem Besuch in der Ukraine erneuert Robert Habeck die deutschen Versprechen an das angegriffene Land. Am frühen Morgen muss der Vizekanzler mit seiner Delegation selbst in den Luftschutzkeller.