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Aktuelle News und Infos

Schweizer Politikerin: Zu viele Deutsche in der Alpenrepublik

"Ich hetze nicht gegen Deutsche", sagte Rickli. "Ich spreche die Problematik an, dass zu viele hier sind." Die Schweizer Politikerin hat eine Debatte um Deutsche entfacht.

Kanzlerin Merkel denkt an Boykott der EM in der Ukraine

Sollte die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko bis zur EM in sechs Wochen nicht freigelassen werden, will Merkel ihren Ministern nach Informationen des "Spiegel" empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Timoschenkos Tochter fehlte die Bundesregierung an, sich für ihre Mutter einzusetzen.

Schweizer Politikerin: Zu viele deutsche Einwanderer

Deutsche in der Schweiz: Die Schweizer Abgeordnete Natalie Rickli löst mit ein paar scharfen Sätzen in einem Fernseh-Interview eine heftige Diskussion um Einwanderung in die Schweiz aus.

Merkel erwägt EM-Boykott in Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt einem Medienbericht zufolge einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine.

Schweiz: Politikerin schimpft auf Masse deutscher Einwanderer

Eine Schweizer Abgeordnete Natalie Rickli löste mit ein paar scharfen Sätzen in einem Fernseh-Interview eine heftige Diskussion um Einwanderung in die Schweiz aus. Es geht vor allem gegen Deutsche. "Wir haben wirklich zu viele Deutsche im Land", hatte Rickli erklärt.

Merkel kündigt EU-Wachstumsplan an - weitere Verhandlungen abgelehnt

Der umstrittene europäische Fiskalpakt soll nach Angela Merkel um eine EU-Wachstumsagenda ergänzt werden. Zugleich lehnt die Bundesregierung ein Aufschnüren des Fiskalpakts ab.

Schweizer Politikerin wettert gegen deutsche Einwanderer

Die Schweizer Politikerin Natalie Rickli holt erneut gegen in der Schweiz lebende Deutsche aus: Es gebe zu viele im Alpenland.

Timoschenko-Prozess vertagt - Tochter appelliert an Bundesregierung

Julia Timoschenko war wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht zum Prozess erschienen. Da die Verhandlung in Abwesenheit nicht möglich sei, wurde diese vertagt.

Merkel: Nicht nur sparen, auch investieren

Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische "Wachstums-Agenda" vorlegen.

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland bekommt Warnung aus Brüssel

Vorratsdatenspeicherung - der Zwist geht weiter: Nun hat die EU Deutschland davor gewarnt, eine laufende Überprüfung der EU-Richtlinie als Vorwand für eine Nichtumsetzung zu nehmen.

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel warnt Berlin

Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland davor gewarnt, eine laufende Überprüfung der EU-Richtlinie als Vorwand für eine Nichtumsetzung zu nehmen.

Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Millionenstrafe

Vorratsdatenspeicherung - Streit zwischen Brüssel und Berlin: Die der Bundesregierung von der EU gesetzte Frist für ein Einlenken bei der Vorratsdatenspeicherung in nun abgelaufen.

Ein zentrales Waffenregister für Deutschland

Künftig soll es in Deutschland ein zentrales Waffenregister geben. Bislang war die Kontrolle von genehmigungspflichtigen Waffen anders geregelt.

Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar".

Bundestag will zentrales Waffenregister einführen

Waffen wurden bislang in Deutschland bei 600 einzelnen Behörden gespeichert. Die waren noch nicht einmal untereinander vernetzt. Der Bundestag will dies nun ändern.

Vorratsdatenspeicherung: EU-Frist ist abgelaufen - Nun droht Strafe

Im Streit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung ist die von der EU gesetzte Frist für ein Einlenken in der Nacht zum Freitag abgelaufen.

Bayer muss vom Amtsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof

Das Memminger Amtsgericht hatte einen Mann zu einer Geldstrafe und zu Führerscheinentzug verurteilt. Der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof.

Muss Deutschland jetzt Millionen Euro zahlen?

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

EU: Streit um die große Freiheit

Berlin und Paris verteidigen ihren Vorstoß zu erleichterten Kontrollen. Innenminister Friedrich (CSU) bekennt sich zu offenen Grenzen.

Bundesregierung ignoriert EU-Ultimatum

Weil sich Schwarz-Gelb nicht einig ist, droht Deutschland eine Millionenstrafe.

Berlin lässt Ultimatum verstreichen: Millionenstrafe droht

Deutschland drohen Millionenstrafen, weil sich die Regierungskoalition bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen kann. Die Justizministerin ist gelassen.

CSU-Europa-Chef Markus Ferber zur Ungarn-Klage: "Die richtige Konsequenz"

Vorratsdatenspeicherung: Berlin lässt Ultimatum verstreichen

Die Koalition kann sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung nicht einigen. Deutschland könnten deshalb Geldstrafen in Millionenhöhe drohen.

Ungarn verletzt EU-Verträge: Jetzt klagt die EU-Kommission

Die EU-Kommission klagt gegen Ungarns Premierminister Viktor Orban. Brüssel sieht die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz in Gefahr. Gespräche über Finanzhilfen gehen weiter.

EU-Kommission verklagt Ungarn

Im Dauerstreit mit Ungarn hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen. Wegen der ungarischen Staatsreform verklagt die Brüsseler Behörde das Land, macht aber gleichzeitig für Budapest den Weg zu dringend benötigten Notkrediten frei.