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Martin Hagen als FDP Landtags-Spitzenkandidat
Kommentar

Landtagswahl: Die FDP setzt eine erste, freche Duftmarke

Die Landtagswahlen werden wohl eine CSU-geführte Regierung bringen. Doch wer wird Koalitionspartner? Die FDP macht schon mal klar, dass sie nicht leicht zu haben ist.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Juli in Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold
Gespräch mit der dpa

Grünenchef Habeck: Müssen erkennbare Machtoption schaffen

Eine große Verantwortung bürdet Parteichef Habeck seinen Grünen auf. Sie sollen entscheidend dazu beitragen, dass Gesellschaft und Politik nicht nach Rechts abdriften. Der SPD traut er das momentan nicht zu.

Wer packt mit an? Schon heute fehlen in Deutschland 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Foto: Boris Roessler
"Positives Signal"

Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden immer größere Ausmaße an. Es fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will gegensteuern.

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Termin

Datum der Bayern-Wahl 2018: Wann ist Landtagswahl?

Bei der Landtagswahl 2018 in Bayern geben die Wähler im Oktober ihre Stimme ab. Das ist das genaue Datum der Bayern-Wahl.

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Wahl 2018 in Bayern

Landtagswahl in Bayern: Wann gibt es das Ergebnis und Hochrechnungen?

Um welche Uhrzeit gibt es nach der Landtagswahl 2018 in Bayern das Ergebnis oder zumindest Prognosen und Hochrechnungen? Hier diese Infos zur Wahl.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für seine Richterschelte im Fall Sami A. entschuldigt. Foto: Federico Gambarini
Sami A.

Richterschelte wegen Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. steht NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Nun rudert er zurück.

Die «blaue Karte» soll insbesondere hochqualifizierten Arbeitnehmern aus Drittstaaten den Aufenthalt in der EU ermöglichen. Foto: Daniel Karmann
Seehofer-Vorschläge

Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden immer größere Ausmaße an. Es fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will gegensteuern.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Foto: Hannibal
Polizeiaufgabengesetz

FDP klagt gegen Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Nach Grünen und SPD will auch die FDP Verfassungsklage gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch die CSU einreichen.

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Regierung

Forsa-Chef Güllner warnt Union vor Bündnissen mit links und rechts

Exklusiv Merkel will weder mit Linkspartei noch mit AfD paktieren. Doch in den neuen Ländern bleibt womöglich gar keine andere Machtoption. Was ein Meinungsforscher empfiehlt.

Erste Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). Foto: Martin Gerten
Schwere Vorwürfe von Justiz

Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine "ernsthafte Gefahr" gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört.