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FDP
Aktuelle News und Infos

Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel mit News und Hintergründen zur FDP. Damit verpassen Sie keine Neuigkeiten rund um die Freie Demokratische Partei, die seit 1948 zur deutschen Politik gehört. Die liberale Partei war schon oft als kleinerer Koalitionspartner an einer Bundesregierung beteiligt: von 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998 und 2009 bis 2013.

Die Bundestagswahl 2013 war eine historische Pleite für die Liberalen: Mit 4,8 Prozent zog die FDP nicht wieder in den Bundestag ein und war damit vier Jahre lang nicht in dem Parlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte sie mit 10,7 Prozent aber den Wiedereinzug und gehört seitdem zur Opposition. Vorsitzender der FDP ist Christian Lindner mit den Stellvertretern Wolfgang Kubicki, Nicola Beer und Katja Suding. Die General­sekretärin ist Linda Teuteberg.

Kernthema der FDP ist die freie Marktwirtschaft, die der Staat möglichst wenig regulieren soll. Außerdem wirbt sie unter anderem für die Digitalisierung. Mit ihrer wirtschaftsfreundlichen und liberalen Politik ist sie in der politischen Mitte zu verordnen. Alle News rund um die Politik der Liberalen und die Politiker der Partei erhalten Sie hier mit unseren Artikeln, die Neuigkeiten, Hintergründe und Interviews umfassen.

Aktuelle News zu „FDP“

FDP-Finanzminister Christian Lindner und die Ampel insgesamt müssen sich harte Kritik des Bundesrechnungshofes anhören.
Bundeshaushalt

Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in ernster Lage

Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampelkoalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme – und bisher keine ausreichenden Lösungen.

Der Digitalpakt war mit zunächst fünf Milliarden Euro beziffert. Im Zuge von Corona wurde das Programm aber auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.
Technik

Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.

Christian Lindner, Lisa Paus und die Ampelkoalition schienen sich im Herbst bei der Vorstellung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung  noch einig zu sein.
Hintergrund

Lisa Paus gegen Christian Lindner: Geht das noch gut aus?

Im Streit um die Kindergrundsicherung rudert die grüne Finanzpolitikerin im Familienministerium zurück. Lenkt der liberale Familienpolitiker im Finanzministerium ein?

Der Sieger der letzten Wahl: Michael Kretschmer von der CDU ist seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen.
Landtagswahl Sachsen

Sachsen-Wahl 2024: Alle Wahlergebnisse seit 1990

In Sachsen wird dieses Jahr der achte Landtag gewählt. Wie die letzten sieben Landtagswahlen ausgegangen sind, erfahren Sie in diesem Artikel.

Die Brandenburger Landtagswahl findet im September 2024 statt. Wie sehen die aktuellen Umfragewerte aus?
Landtagswahl 2024

Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Brandenburg 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?

Die Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Hier erfahren Sie, wie die Parteien aktuell in den Umfragen zur Brandenburg-Wahl abschneiden.

Die thüringische Landtagswahl findet im September 2024 statt. Wie sehen die aktuellen Umfragewerte aus?
Landtagswahl 2024

Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Thüringen 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?

Die Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl 2024 in Thüringen: Hier erfahren Sie, wie die Parteien aktuell in den Umfragen zur Thüringen-Wahl abschneiden.

Vor allem der Verkehr verursachte nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Abgase, als gesetzlich erlaubt gewesen wäre.
Klimaschutzgesetz

Ampel weicht Klimaziele auf – Fahrverbote sind vom Tisch

Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewinnt das Pokern um das Klimaschutzgesetz gegen die Grünen. Ein Gesamtziel ersetzt bisherige Sektoren.

Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.
Energie

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.

Eine Expertenkommission ist für die Legalisierung von Abtreibungen in einer frühen Phase.
Paragraf 218

Ampel will Empfehlungen zu Abtreibung prüfen

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter. Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben. Doch die will noch überlegen.

Das Gesetz zur Grundrente gilt seit dem 1. Januar 2021.
Soziales

Debatte: Rentenalter freigeben und Grundrenten-Ausweitung?

Kurz vor der Beratung ihres Rentenpakets beschäftigt die Koalition die Zukunft der Rente: Sollen die Menschen motiviert werden, bis 72 zu arbeiten? Braucht es mehr Zuschläge für arme Rentner?

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote soll es nicht geben.
Verkehrspolitik

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz: Keine Fahrverbote im Sommer

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Fahrverbote ab dem Sommer sind damit vom Tisch.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
Umwelt

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.

Alle Ergebnisse der Thüringer Landtagswahlen seit 1990 im Überblick
Landtagswahl

Thüringen-Wahl 2024: Alle Wahlergebnisse seit 1990

In Thüringen wird der achte Landtag seit der ersten Wahl im Jahr 1990 gewählt. Wie sind die sieben bisherigen Wahlen ausgegangen? Ein Überblick.

Die sächsische Landtagswahl findet im September 2024 statt. Wie sehen die aktuellen Umfragewerte aus?
Landtagswahl 2024

Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen 2024: Wer liegt in den Umfragen aktuell vorn?

Die Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl 2024 in Sachsen: Hier erfahren Sie, wie die Parteien aktuell in den Umfragen zur Sachsen-Wahl abschneiden.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Heute legen Klima-Experten einen Bericht zu den deutschen Treibhausgas-Emissionen vor.
Klimaschutzgesetz

Klima-Expertenrat äußert sich zum Treibhausgas-Ausstoß 2023

Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.

Der Handelsverband Deutschland mahnte, dass eine Debatte über Fahrverbote am Wochenende für den Einzelhandel Gift sei.
Reform des Klimaschutzgesetzes

Wissing und Lindner erhöhen Druck

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt - das dürfte ein Prüfbericht am Montag erneut zeigen. Der zuständige Minister sieht nun die Grünen am Zug.

Olaf Scholz auf dem Flughafen Berlin Brandenburg. Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit seinem Amtsantritt.
Diplomatie

Scholz mit Wirtschaftsdelegation nach China aufgebrochen

Drei Tage, drei Städte und jede Menge schwieriger Themen: Kanzler Scholz bricht mit rund einem Dutzend Top-Managern zu seiner zweiten China-Reise auf, die für ihn ein Balanceakt werden dürfte.

Achim Post (SPD) hat sich zu Lidners Vorschlägen für Entlastungen geäußert.
Steuern

SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.

Eine Gruppe von 18 Männern und einer Frau, nach eigenen Angaben aus Syrien, wird nach einem Bürgerhinweis von der Bundespolizei in der Nähe der polnischen Grenze aufgegriffen.
Migration

Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. Die Zahlen im Überblick:

Wegen der Ölkrise wurde 1973 zum ersten Mal ein sonntägliches Fahrverbot verhängt. Wissing redet über Fahrverbote – das geht nach hinten los. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht jetzt damit, dass der drastische Schritt wieder nötig sein könnte.
Verkehrspolitik

Volker Wissing redet über Fahrverbote – doch das geht nach hinten los

Verkehrsminister Wissing bringt Wochenend-Fahrverbote ins Spiel. Er will damit Druck auf die Koalitionspartner machen – doch er löst eine neue Tempolimit-Diskussion aus.

Der Bundestag hat eine Reform des Namensrechts beschlossen.
Bundestag

Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht

Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl. Nationale Minderheiten wie Dänen, Sorben und Friesen in Deutschland können alte Traditionen aufleben lassen.

Klimaziele im Verkehrssektor - Volker Wissing schlägt Alarm.
Fragen & Antworten

Fahrverbot am Wochenende - Wissing schreckt Autofahrer auf

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?

Wenn Paare heiraten, müssen sie sich auf einen Familiennamen einigen.
Reform

Mehr Doppelnamen und Freiheiten: Namensrecht wird geändert

Viele Möglichkeiten, einen gemeinsamen Familiennamen auszuwählen, gibt es in Deutschland nicht. Das soll sich ändern. Der Bundestag hat für ein neues Namensrecht gestimmt.

Der Bundestag hat mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge votiert. Auch die AfD und das BSW stimmten dafür.
Parlament

Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.