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Freie Wähler
Aktuelle News und Infos
Foto: Nicolas Armer, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere aktuellen Artikel mit den News zur Partei Freie Wähler in Bayern. Damit bekommen Sie hier alle wichtigen Nachrichten, Neuigkeiten und Hintergründe. Die Landesvereinigung Freie Wähler Bayern wurde 1997 gegründet. Sie ist mittlerweile Teil der Bundesvereinigung, die erst seit 2009 existiert und nicht im Bundestag vertreten ist: Im Jahr 2017 kam sie auf ein Ergebnis von 1,0 Prozent.
Die Freien Wähler in Bayern hingegen sind seit 2008 nicht nur im Landtag vertreten, seit 2018 gehören sie auch zur Landesregierung. Sie bilden als kleinerer Partner zusammen mit der CSU eine Koalition. Der Vorsitzende Hubert Aiwanger ist auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Das sind alle Minister der Freien Wähler in der bayerischen Landesregierung im Überblick:
- Hubert Aiwanger: stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister
- Michael Piazolo: Kultusminister
- Thorsten Glauber: Umweltminister
Die Freien Wähler sind eine konservative Partei in der politischen Mitte. Zu ihren Forderungen gehören unter anderem eine nachhaltige Haushaltspolitik, eine stärkere kommunale Eigenständigkeit und mehr direkte Demokratie. Die wichtigsten Entwicklungen und die News zu den Freien Wählern lesen Sie hier.
Aktuelle News zu „Freie Wähler“
Gesetzesänderung
Landtags-Pöblern droht ab Juni bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld
Der Ton und der Umgang im Landtag haben sich verändert. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt. Das kann künftig teurer werden.
Landtag
Sonderurlaub für Kindesmissbrauch-Ermittler wird geprüft
Sollen Polizisten für spezielle, besonders belastende Tätigkeiten mehr Geld bekommen? Die Opposition hätte das gerne. Die Koalitionsfraktionen wollen dagegen lieber einen anderen Ausgleich.
CSU und Freie Wähler
Debatte um Tram durch Englischen Garten beendet
Völlig überraschend hatte die Staatskanzlei kürzlich einer Tram durch den Englischen Garten eine Absage erteilt. Der Ärger ist groß, der Streit geht weiter: Neue Gespräche will die Koalition nicht.
Verkehr
Tirol plant auch 2025 Dosierampel an der Achenseestraße
Anreisende Skifahrer sorgen in Österreich oft für Verkehrsprobleme, weil sie kleinere Straßen statt die Autobahnen nutzen. Mit Dosierampeln sollen solche Fahrer auch künftig ausgebremst werden.
Borkenkäfer
Schutzzone im Nationalpark Bayerischer Wald wird verändert
Die Schutzzone im Nationalpark Bayerischer Wald wird zur Eindämmung des Borkenkäfers um knapp 18 Hektar verkleinert.
Natur
Bayern will den Krähen an den Kragen
Plus In manchen Regionen des Freistaats haben sich die Saatkrähen massiv vermehrt. CSU und Freie Wähler wollen sie deswegen abschießen lassen. Aber so einfach ist das nicht.
Computer
Förderung deutscher Games: Länder kritisieren Bundespläne
Kürzlich feierte die Gamesbranche die besten deutschen Computerspiele bei einer Münchner Gala. Doch im Alltag herrscht alles andere als Partystimmung.
Bayerischer Wald
Minimum der Schutzzone im Nationalpark unangetastet
Der Borkenkäfer besorgt Waldbesitzer insbesondere rund um den Nationalpark Bayerischer Wald. Die Mindestgröße der Schutzzone soll aber nicht angetastet werden.
Justiz
CSU und Freie Wähler einigen sich auf Verwaltungsgericht
Lange wurde über den Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Das letzte Wort hat aber das bayerische Kabinett.
Verteidigung
Bundeswehr-Stärkung oder Bevormundung? Landtag debattiert
Sinnvoll und notwendig - oder nicht? Verfassungsgemäß oder nicht? Die Staatsregierung will Bayern als erstem Bundesland ein eigenes Bundeswehrgesetz geben. Im Landtag gibt es teils lauten Widerspruch.
Ausstellungen
Landesgartenschau in Kirchheim lässt "Zusammen.Wachsen"
Bunte Blumen, aber auch Wildwuchs beim Unterholz. Angesichts von Artensterben und Klimawandel setzt man auf mehr Natur. Die Landesgartenschau in Kirchheim bei München steht kurz vor dem Start.
Wohnungsmangel
Weniger Vorschriften für mehr Wohnungen in Bayern
Was muss geschehen, damit mehr gebaut wird in Bayern? Freie Wähler und Grüne machen Vorschläge. Bei diesen geht es nicht nur um mehr Geld.
Atomkraft
Rückbau des Atommeilers Isar 2: Langzeitprojekt hat begonnen
Sie hatten sich für einen Neustart bereitgehalten, doch der kam nicht: Im Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern hat Anfang April der Rückbau begonnen. Ein jahrelanges Mammutprojekt.
Umwelt
5000 Quadratkilometer Agrarfläche seit 1980 verloren
Jahr um Jahr wird mehr Grund in Bayern überbaut, mit Gewerbe, Wohnungen und Straßen. Bisher haben die politischen Bekenntnisse zur Bekämpfung des Flächenfraßes wenig Früchte getragen.
Klimaschutz
Wie Bayern sich Klimaneutralität erkauft
Markus Söders Staatsregierung will seit 2023 klimaneutral sein. Doch das fällt offensichtlich schwer. Damit das Ziel wenigstens formal erreicht wird, finanzieren Ministerien und Staatskanzlei jetzt Projekte in Afrika und Asien.
Nach Atom-Aus
Grüne fordern mehr Tempo bei erneuerbaren Energien
Im April 2023 hat Deutschland den Atomausstieg vollzogen und die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz genommen. Im Meiler Isar 2 in Niederbayern hat der Rückbau begonnen.
Krankenhäuser
Finanzklemme von Bayerns Kliniken spitzt sich weiter zu
Die Krankenhäuser im Freistaat klagen schon seit Längerem über Finanzprobleme. Laut einer aktuellen Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft hat sich die Lage weiter verschärft.
Bayern
Herrmann und Mehring stellen Kampagne gegen Fake News vor
Die Staatsregierung warnt, dass Falschnachrichten vor den Europawahlen auch in Bayern zunehmen könnten. Verschiedene Maßnahmen sollen das Bewusstsein schärfen.
Falschnachrichten
Staatsregierung startet Allianz gegen Fake News
Vor Wahlen lauert eine Gefahr: Experten warnen vor mehr Fake News, die Wahlen beeinflussen könnten. Auch die Europawahl. Bayerns Staatsregierung will dagegen ankämpfen.
Staatsregierung
CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab
Nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sind Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auch in Bayern wieder lauter geworden. Die CSU sieht das anders.
Bayerischer Landtag
Bayerns Landtagsvizepräsident Alexander Hold hat Prostata-Krebs
Der Freie-Wähler-Politiker und frühere Fernsehrichter aus dem Allgäu soll noch im April operiert werden. Und er richtet einen Appell an die Menschen.
Augsburg
Umweltverbände wollen Wasserkraftwerk am Lech verhindern
Wenn es um neue Wasserkraftwerke geht, sehen Naturschützer rot. Sie wollen keine weiteren Bauten an den Flüssen. In Schwaben gibt es wieder Streit. Dabei betont der Investor die Umweltverträglichkeit.
Energie
Wie geht es weiter mit der Wasserkraft in Bayern?
Die allseits begrüßte Idee, der Freistaat solle die 97 Uniper-Kraftwerke an Isar, Donau, Lech und Main übernehmen, scheint am Bundesfinanzministerium zu scheitern.
Prüf- und Testzentrum
Bayern bewirbt sich um Testzentrum von KI-Robotern
Der Freistaat möchte das von der Bundesregierung geplante Prüf- und Testzentrum für auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Robotern nach Bayern holen.
Schulen
Namensdebatte bei Gymnasium: Ministerium entscheidet
Erst 2013 hat sich das Otfried-Preußler-Gymnasium in Pullach so benannt, nun will es den Namen des Autors wieder loswerden. Die Argumente sorgen für viel Kritik. Nun entscheidet das Ministerium.