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Innenministerium

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

In der Alten- und Krankenpflege sind rund 1,6 Millionen Menschen beschäftigt, fast 40.000 Stellen sind unbesetzt. Foto: Angelika Warmuth
Pflegenotstand

Verfassungsgerichtshof stoppt Pflege-Volksbegehren

Das Innenministerium hatte das Pflege-Volksbegehren für unzulässig erklärt. Dem stimmte der Verfassungsgerichtshof nun zu.

Pflege auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der Bundestag will ein Gesetz für mehr Personal in der Pflege verabschieden. Foto: Patrick Seeger
Pflege in Bayern

Urteil: Warum das Pflege-Volksbegehren gescheitert ist

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Pflege-Volksbegehren gestoppt. Was die Initiatoren forderten und welche vergleichbaren Fälle es gibt.

Eine Polizistin steht vor den Fahrzeugen eines türkischen Hochzeutskorsos. Foto: Thomas Kraus/dpa
Gas geben nach dem Ja-Wort

Hochzeitskorsos machen Schlagzeilen

Nach dem Ja-Wort geben sie Gas, nehmen Kurs auf die Autobahn, blockieren die Streifen und ballern dabei nicht selten mit ihren Schreckschusspistolen. Die Randale zur Feier des Tages sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zahlen im Südwesten gibt es aber nicht.

Waffen
"Reichsbürger"-Verdacht

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Ein Gericht in München hat entschieden, dass dem ehemaligen Assistenztrainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft sein Gewehr zu Recht abgenommen wurde.

Manche Regionen sind auch verkehrstechnisch abgehängt: Blick auf den seit Jahren stillgelegten Bahnhof in Teschenhagen auf der Insel Rügen. Foto: Stefan Sauer
Neue Wirtschaftsförderung

Bundesregierung verspricht mehr Geld für abgehängte Regionen

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegen stemmen - doch das funktioniert nur, wenn die Reicheren verzichten.

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Illertissen / Untereichen

Polizisten werfen kritische Blicke auf heiße Öfen

Die Experten des Präsidiums Schwaben Süd/West nehmen im Sommer verstärkt Krafträder unter die Lupe – und ahnden viele Verstöße. Eine Kontrolle in Untereichen.

In Bußgeldverfahren sind von einem bestimmten Blitzgerät gemachte Temposünder-Fotos nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht verwertbar. Foto: Andre Hirtz
Urteil im Saarland

Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar

Wer in letzter Zeit im Saarland zu schnell unterwegs war und geblitzt wurde, sollte sich den Bußgeldbescheid genauer ansehen. Je nachdem, welches Blitzgerät verwendet wurde, könnte das Beweisfoto juristisch wertlos sein.

Ein Junge nimmt sich beim Mittagstisch des Kinderschutzbundes in Schwerin Soße für die Kartoffeln. Foto: Jens Büttner
Große regionale Unterschiede

Sozialleistungen: Besonders viele Empfänger im Nordosten

Wo fehlen Wohnungen - und wo stehen sie leer? Wo brummt die Wirtschaft, wo schwächelt sie? Und welche Landkreise ziehen Menschen an, welche verlieren sie? Antworten auf diese Fragen und viele mehr liefert eine neue Datensammlung.

Der Wahlsieger: Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen bisherigen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Foto: Thanassis Stavrakis/AP
Machtwechsel in Athen

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Gleich einen Tag nach der Wahl legte der neue Premier Griechenlands seinen Eid ab, noch am Nachmittag wollte er sein Kabinett vorstellen. Aber auch die Linkspartei Syriza wird von griechischen Medien als Sieger gewürdigt.

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Themar

Polizei beschlagnahmt Bier auf Rechtsrock-Festival in Themar

Im Zuge des Alkoholverbotes auf dem Gelände des Rechtsrock-Festivals in Themar wurden von der Polizei mehrere Fässer Bier beschlagnahmt.