Landespolitik

Grüne dringen auf mehr Geld für Ganztagsschulen

Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung hängt in der Luft. Nun fordern die Grünen im Landtag mehr Eile. Denn die Probleme der Träger werden immer größer.

Landtag

Streit: Wer ist schuld am Mehringer Nein zu Windrädern?

Was wird aus dem geplanten Windpark im bayerischen Chemiedreieck? Vieles ist offen nach dem Nein der Mehringer Bürger. Im Landtag sorgt dies für heftige Diskussionen.

Finanzen

Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen

Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.

Bayern

Bei der CSU sitzt der Stachel namens Hubert Aiwanger tief

Im Freistaat gab es von Anfang an immer wieder wilde Rebellen. Die CSU hat sie allesamt überlebt, ohne Schaden zu nehmen. Dann kam der Chef der Freien Wähler.

Datenschutz

Landtag fordert Klarheit über neue Polizei-Software

Dürfen echte Personendaten beim Probebetrieb der neuen Analyse-Software VeRA verwendet werden? Das Innenministerium soll nun einen detaillierten Bericht vorlegen.

Rechtsextremismus

Bayerische Spitzenpolitiker schockiert über Rechtsextremisten-Treffen in Schwaben

Die Zusammenkunft von Identitärer Bewegung und AfD in Dasing schlägt Wellen. CSU-Fraktionschef Holetschek will "den Wahnsinn stoppen". Digitalminister Mehring sagt: Die AfD hat die Kontrolle über ihre Mitglieder verloren.

Landtag

Richter: Ausschlussverfahren gegen Halemba eröffnet

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, eine Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist auch in der AfD umstritten. Jetzt könnte ihm ein Verfahren zum Ausschluss aus der Partei drohen.

Bayerischer Landtag

Darum stimmte die CSU für AfD-Kandidaten als Verfassungsrichter

Erst gingen sie die AfD hart an – dann wählten die Abgeordneten des bayerischen Landtags zwei AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern. Ein Dilemma für die demokratischen Parteien – das nicht einmal neu ist.

Landtag

Gemeinsam gegen AfD: Parteiübergreifendes Zeichen

Eine solche Einigkeit gibt es im bayerischen Landtag selten. Doch der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus und konkret die AfD schweißt auch Kontrahenten zusammen.

Landtag

Wahl ehrenamtlicher Verfassungsrichter: Auch AfD-Kandidaten

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, entspricht der geltenden Rechtslage. Dennoch gingen die Meinungen im Landtag auseinander, wie man in diesen Tagen damit umgehen soll.

Rechte Parolen

Martin Sailer: „Im Bezirkstag ist kein Platz für Hass und Hetze“

Der AfD-Abgeordnete Franz Schmid aus dem Unterallgäu soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die in einer Disco „Ausländer raus“, skandierte. Bezirkstagspräsident Martin Sailer bezieht Stellung.

Deutsche Bahn

Offene Fragen nach dem winterlichen Bahnchaos in Bayern

Der Wintereinbruch Anfang Dezember führte zu einem Totalausfall der Züge. Im Verkehrsausschuss des Landtags nennt man den Umgang „total unbefriedigend“.

Landtag

AfD-Landtagsfraktion hält an Halemba fest

Der Fall des Jung-Parlamentariers Daniel Halemba beschäftigt Politik und Justiz in Bayern seit Monaten. Die Landtagsfraktion der AfD stärkt ihrem umstrittenen Abgeordneten nun demonstrativ den Rücken.

Demonstration

Rund 100 Demos gegen rechts: "Jetzt ist die Zeit, um aufzustehen"

In ganz Deutschland gehen Menschen gegen rechts auf die Straßen. Für Sonntag ruft ein Bündnis zu einer Groß-Demonstration in München auf. Wie eine bisher stille Mehrheit nun laut wird.

Bayern

Strauß, Söder & Co.: Alle Ministerpräsidenten von Bayern im Überblick

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es 13 Ministerpräsidenten in Bayern, fast alle von der CSU. Hier finden Sie einen aktuellen Überblick samt Liste.

Landkreis Neu-Ulm

Landratswahl ohne echte Favoriten: Am Sonntag wird im Kreis Neu-Ulm gewählt

Der Landkreis Neu-Ulm braucht einen neuen Landrat, doch es drängt sich niemand so richtig auf. Die Unsicherheit vor dem Wahltag am Sonntag scheint groß.

SPD

Bayerns SPD sucht den Weg aus der Krise

Bauern-Proteste und innerer Zwist belasten die Neujahrs-Klausur der Landtags-SPD. Nun haben die Genossen einen neuen Vorschlag, der die Bauern besänftigen soll.

Parteien

Streibl: Protest der Landwirte legitim - es gibt Grenzen

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler stehen eng an der Seite der Landwirte. Das wollen sie auch auf ihrer Fraktionsklausur in Lindau deutlich machen - aber auch, dass alles friedlich ablaufen muss.

Tiere

Verstöße am Schlachthof Aschaffenburg Behörden lange bekannt

Beim Schlachthof Aschaffenburg haben Kontrollbehörden schon seit mehreren Jahren Tierschutzverstöße festgestellt.

Bayern

Drohender Rauswurf bei der AfD: Hängepartie für Daniel Halemba

Plus Der AfD-Landesvorstand lässt Anwälte prüfen, ob ein Rauswurf des umstrittenen Parteimitglieds nötig ist. Die Fraktionschefin im Landtag stärkt ihm schon mal den Rücken.

Landtag

Aigner und Söder: Probleme müssen 2024 gelöst werden

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das Parlament mit dem Aufruf an die Politik in Bund und Land in die Weihnachtspause verabschiedet, Probleme anzupacken und zu lösen.

Extremismus

Halemba beschäftigt AfD-Spitze

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Es gibt aber noch weitere Vorwürfe gegen den AfD-Mann. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Landtag

Schulze wirft Söder "katastrophale Fehler" vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "katastrophale Fehler" in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorgeworfen.

Landtag

Ebner-Steiner: CSU-Politik ist Schaden für Bayern

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen erster Regierungserklärung der neuen Wahlperiode scharf attackiert.