Solaranlagen sind nur unter Auflagen möglich

Landsberg Die ziegelroten Dächer sollen auch weiterhin die Dachlandschaft in der Altstadt von Landsberg prägen. Fotovoltaikanlagen werden in diesem Bereich nicht zugelassen. Denn für die Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses stellen die Anlagen wegen ihrer Größe und Farbe einen "intensiven Eingriff" dar. Auf denkmalgeschützten Gebäuden soll aber der Einbau von Solaranlagen, die der Erwärmung von Brauchwasser dienen, unter bestimmten Auflagen möglich sein.

"Man muss dem Bürger reinen Wein einschenken"

Geltendorf Die Gemeinde Geltendorf kann heuer noch rund 300 000 Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen, bleibt laut Kämmerin Andrea Pleintinger damit aber unter der gesetzlich geforderten Summe in Höhe der Tilgung von 466 000 Euro. In den vergangenen vier Jahren sei die Mindestzuführung zumeist um mehr als 40 Prozent überschritten worden, so Pleintinger in der Sitzung des Finanzausschusses. "2008 waren es 1,2 Millionen Euro, jetzt sind es 300 000 Euro." Ein deutschlandweites Problem: Es sei ein Novum, dass hohe Umlagen mit geringen Steuereinnahmen zusammenfielen. Die Zuführung fehlt im Vermögenshaushalt: Um Investitionen schultern zu können, ist derzeit geplant, 650 000 Euro aus den Rücklagen zu entnehmen, voraussichtlich ist auch eine Darlehensaufnahme in Höhe von rund einer Million Euro nötig.

Aichach-Friedberg

ÖDP-Kreischef kritisiert das Schulsystem

Denkanstöße geben und Fragen aufwerfen, das war das Ziel des Vortragsabends der Kreis-ÖDP zum Thema Bildung im Dasinger Gasthof Bäckerwirt sein. Kreischef Nießner kritisierte das Schulsystem.

Aichach-Friedberg

Unabhängige: Landrat macht den Kreistag lächerlich

Die Turbo-Abstimmung im Kreistag über den Haushalt 2010 sorgt weiter für Aufregung: Die Unabhängingen haben eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Die Fraktion fordert eine neue Abstimmung über den Kreisetat. Von Christian Lichtenstern

Aichach-Friedberg

Unabhängige: Landrat macht den Kreistag lächerlich

Die Turbo-Abstimmung im Kreistag über den Haushalt 2010 sorgt weiter für Aufregung: Die Unabhängigen haben Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Jetzt fordert die Fraktion eine neue Abstimmung über den Kreisetat.

Bittet Ingolstadt Audi zur Kasse?

Ingolstadt Die ÖDP im Stadtrat möchte, dass Audi die Hälfte der Kosten trägt, die für die Realisierung des Güterverkehrszentrums (GVZ) II anfallen. Das sind immerhin mehr als 140 Millionen Euro.

ÖDP: Widerspruch bereits im Vorfeld

Landsberg Die ÖDP-Landsberg spricht sich gegen die flächendeckende Aufnahme von Häusern, Gärten und Wohnungen durch Google aus: " Demnächst ist jedes Haus dreidimensional digitalisiert," so Wolfgang Dörsam, Kreisvorsitzender der ÖDP. Die Qualität der Bilder ermögliche jedem Nutzer des Internets, Gärten, Häuser, Fenster und Türen zu inspizieren und Einblick durch die Scheiben der Häuser zu nehmen.

Keine Solardächer in der Altstadt

Landsberg Solaranlagen entsprechen oft nicht den Richtlinien des Denkmalschutzes. Damit ist aber ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt historischer Ortsbilder und den Bemühungen von Gebäudeeigentümern um Energieeinsparungen erreicht. Deshalb entwickelt die Stadt Landsberg derzeit einen Energieleitplan, um selbst eine Vorgabe für den Umgang mit Solar- und Fotovoltaikanlagen zu bekommen. Vom Bauauschuss erhielt die Verwaltung nun grünes Licht, an einem Denkmodell weiterzuarbeiten, das den Ausschluss von Solardächern im historischen Stadtkern von Landsberg und auch dem Ortsteil Erpfting (Ensembleschutzabgrenzung) vorsieht.

Zum Gymnasium gibt's zumindest eine Phantomdiskussion

Aichach-Friedberg Über den Haushalt wurde gestern im Kreistag überhaupt nicht debattiert (siehe Artikel oben) - über das gewünschte, erhoffte, geplante dritte Gymnasium im Landkreissüden fand zumindest eine "Phantomdiskussion" statt. So nannte zumindest Kreisrat Sepp Bichler (Unabhängige) die Aussprache ohne Ergebnisse unter Punkt "Sonstiges" der Tagesordnung. Landrat Christian Knauer hatte zunächst nochmal die Zusage für die vierte Realschule im Kreis in Affing-Bergen zur Sprache gebracht und dafür einige verbale Blumensträuße eingefahren.

FWG-Fraktionschef: Bad-Sanierung verantwortungslos

Illertissen Einen kleinen Vorgeschmack auf die fällige Stadtratsdebatte über die Sanierung des Bischof-Ulrich-Bades bot am Dienstagabend ein Disput im Bauausschuss. Dabei prallten die Fronten hart aufeinander. Vordergründig ging es zunächst erst mal um 20 000 Euro. Die sollten nach dem Willen von drei Fraktionen - CSU, SPD und ÖDP/AB/Grüne - vorsorglich in den aktuellen Kommunaletat von 2010 eingestellt werden. Der Sinn dieses Haushaltspostens: Wenn im zweiten Quartal dieses Jahres Entscheidungen darüber gefallen seien, was mit dem Schulbad sowie der maroden TSV-Turnhalle geschehen solle, könne mit dem Geld umgehend eine Planung begonnen werden. So steht es in einem Antrag der drei Fraktionen zu den Haushaltsberatungen. Wenn sich der Stadtrat gegen eine Sanierung des Bades sowie gegen ein Sporthallenkonzept entscheide, könne das Geld ja anderweitig verwendet werden, argumentierte Jürgen Eisen (CSU).

ÖDP macht mobil

Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz

Die ÖDP will die bayerischen Wähler für den anstehenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz mobilisieren. Für die Partei ist der Entscheid ein wichtiger Schritt.

Aufregung um angebliches Nachtlokal

Mindelheim Die Aufregung in der Nachbarschaft ist groß. Das ehemalige Vereinsheim von Türkiyemspor Mindelheim in der Kaufbeurer Straße ist innen offenbar umgestaltet worden. Nachbarn hatten sich an Stadträtin Rosina Rottmann-Börner (ÖDP) gewandt, die wissen wollten, hier werde ein Nachtlokal vorbereitet.

Außenfassade

Impuls-Arena: Politiker suchen Schulterschluss mit FCA

Die Außenfassade der neuen Impuls-Arena lässt aus finanziellen Gründen länger auf sich warten, als ursprünglich vorgesehen. Doch die sportlichen Erfolge des FC Augsburg scheinen die Politiker im Augsburger Rathaus milde zu stimmen. Von Michael Hörmann

Sparsamer Umgang mit Geld und Natur

Aichach-Friedberg Künftigen Generationen werde eine Bürde kaum lösbarer Probleme hinterlassen, fürchtet ÖDP-Kreisrat Michael Bettinger. Er verweist auf enorme Folgekosten für Klimaveränderung und für Schulden. Bettinger fordert in einer Mitteilung eine "radikale Änderung" des Ausgabeverhaltens.

An die Beruflichen Schulen wird bald wieder angebaut

Landsberg Landrat Walter Eichner (CSU) legt bei Entscheidungen über den Ausbau oder die Sanierung schulischer Einrichtungen Wert darauf, dass sie in großer Einmütigkeit gefällt werden. Und so wird es ihn wohl geärgert haben, dass Herbert Kirsch (Freie Wähler) und Robert Sedlmayr (ÖDP) im Kreisausschuss dem Projektbeschluss für die Erweiterung der Beruflichen Schulen in Landsberg für rund 12,5 Millionen Euro nicht zugestimmt haben. Die beiden Kreisräte favorisieren eine Auslagerung neuer Klassenräume in bestehende Schulgebäude. Dies ist nach Ansicht des Landrats und der Verwaltung aber nicht sinnvoll.

Aichach-Friedberg

Sparsamer Umgang mit Geld und Natur

Mit Sorge beobachtet die ÖDP Aichach-Friedberg das Planungs- und Ausgabeverhalten im Landkreis. Die heutige Generation werde der künftigen eine Bürde kaum lösbarer Probleme hinterlassen, fürchtet der Kreisvorsitzende Michael Bettinger.

Bei der Messe klafft die größte Lücke

Landkreis Augsburg Der Landkreis steht vor gewaltigen Herausforderungen - dagegen war die Aufstellung des Haushalts 2010 nur ein Kinderspiel. Eine Einschätzung, in der sich Landrat Martin Sailer (CSU) mit den Fraktionen im Kreistag einig war, als der Etat einstimmig verabschiedet wurde. Obwohl die Politiker unterschiedliche Schwerpunkte setzen, gab es doch eine Reihe von zentralen Themen.

Landkreis Augsburg

Bei der Messe klafft die größte Lücke

Der Landkreis steht vor gewaltigen Herausforderungen - dagegen war die Aufstellung des Haushalts 2010 nur ein Kinderspiel. Obwohl die Politiker unterschiedliche Schwerpunkte setzen, gab es doch eine Reihe von zentralen Themen. Von Martin Deibl

ÖDP stützt Online-Aufruf gegen Firmenspenden

Ingolstadt Freude beim Politischen Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbandes Ingolstadt: Mehr Demokratie e.V., eine überparteiliche Organisation für direkte Demokratie und zur Verbesserung des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen, hat in weiten Teilen eine Kernforderung der ÖDP zum Verbot von Firmenspenden an Parteien aufgegriffen.

Biogasanlagen: ÖDP-Stadträtin fürchtet Einsatz von Gen-Mais

Illertissen Der erste Politische Aschermittwoch der ÖDP in Illertissen zeichnete sich durch eine rege politische Diskussion aus, bei der regionale Themen im Mittelpunkt standen. Die Illertisser ÖDP-Stadträtin Eva Schwab berichtete, dass die geplante Biogasanlage bei Jedesheim umstritten sei. Eva Schwab mahnte, dass unter Umständen nicht genug Gülle und Grünabfälle für den Betrieb zur Verfügung stehen. Sie fürchtet, dass die Maisanbauflächen ausgedehnt werden müssen und zu einem späteren Zeitpunkt, um den Pflanzenbedarf decken zu können, sogar Gen-Mais zum Einsatz kommen könnte. "Da kann ein normaler Landwirt nicht mehr mithalten", meinte Max Wegele mit Blick auf die Pachtpreise, die sich durch die Biogasanlagen locker verdoppeln könnten.

Die Ausschüsse haben sich neu geordnet

Landsberg Der Landsberger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die neuen Ausschussbesetzungen gegen eine Stimme der ÖDP verabschiedet. Danach erhält die CSU künftig sechs Sitze (bisher fünf) jeweils im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungs- und Finanzausschuss, die SPD drei Sitze, Bündnis 90/Die Grünen behalten je zwei, die UBV einen (bisher drei) wie auch die BAL/ÖDP und die neu gegründete Landsberger Mitte. Im Rechnungsprüfungsausschuss lautet die Verteilung CSU (3), SPD, UBV und Grüne (je 1).

Steigende Werte

Illertissen (hip) - Was hat die Stadtkasse davon, wenn ein Grundstücksbesitzer seine Flächen zu Bauland machen will? Zunächst einmal nichts, doch das wollte etlichen Kommunalpolitikern bei der jüngsten Stadtratssitzung nicht so recht gefallen.

"Förderung auf dem falschen Weg"

Landkreis (zg) - Die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Solarstrom zu senken, stößt bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Unverständnis. Ihren Unmut haben die Kreisvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz (Weiler) und Maximilian Wegele (Ichenhausen) in einem offenen Brief an den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein formuliert.

Offener Brief der ÖDP

"Förderung auf dem falschen Weg"

Die Pläne der Bundesregierung, die Förderung für Solarstrom zu senken, stößt bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Unverständnis. Ihren Unmut haben die Kreisvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz (Weiler) und Maximilian Wegele (Ichenhausen) in einem offenen Brief an den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein formuliert.

Ein Volkswagen für die Rathaus-Chefin

Illertissen Ende vergangenen Jahres war der Stern mit Müh und Not über dem Rathaus aufgegangen, gestern Abend wurde er kurzerhand wieder vom Himmel geholt: Der Stadtrat entschied mit breiter Mehrheit, für die Bürgermeisterin Marita Kaiser als Dienstwagen einen VW-Passat anzuschaffen. Damit wurde eine Entscheidung des Finanzausschusses ausgebremst, der mit der denkbar knappsten Mehrheit von 6:5 entschieden hatte, das Stadtoberhaupt solle einen Mercedes der C-Klasse erhalten.