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Ungarn
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Ungarn“

Brüssel erwartet, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.
Zahlungen in Milliardenhöhe

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

In einem bislang einmaligen Verfahren will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene EU-Gelder einfrieren. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

Die EU-Kommission empfiehlt, Fördermittel für Ungarn erst freizugeben, wenn die Regierung von Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt.
Europäische Union

Die EU dreht Ungarns Regierungschef Orbán den Geldhahn zu

Ungarn hat zwar einige Maßnahmen gegen die Korruption umgesetzt, doch der EU reichen die Schritte nicht aus. Die EU-Kommission empfiehlt, Fördermittel weiter eingefroren zu lassen.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn,  auf einer Pressekonferenz.
Finanzen

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Ungarn behauptete noch vor wenigen Tagen, alle Voraussetzungen für die Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe erfüllt zu haben. Jetzt kommen Prüfer der EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe.
Europäische Union

Ungarn muss um EU-Milliarden fürchten

Anders als erwartet muss die ungarische Regierung unter Viktor Orban nun doch um die Fördergelder aus Brüssel bangen. Offenbar reichen die Reformversprechen aus Budapest bei Weitem nicht aus.

Das Verhältnis zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist von ständigen Spannungen geprägt.
Europäische Union

Finale Runde im Streit um EU-Gelder für Ungarn

Ungarn wartet weiterhin auf blockierte EU-Gelder. Warum Regierungschef Viktor Orban nun trotzdem auf Auszahlung von Milliarden Euro hoffen darf.

Die Nato-Mitgliedsstaaten haben wegen der Aktivierung von Artikel 4 beraten.
Ukraine-Krieg

Nato-Vertrag: Das ist die Bedeutung von Artikel 4

Raketen treffen Polen, der Artikel 4 des Nato-Vertrags wird wohl aktiviert. Doch was bedeutet er und wie könnten Reaktionen der Nato aussehen?

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson inspizieren eine militärische Ehrengarde während einer Begrüßungszeremonie im Präsidentenpalast.
Norderweiterung

Kristersson bei Erdogan: Kein grünes Licht für Nato-Beitritt

Waffenexporte und Terrorbekämpfung: Darum geht es der Türkei, ehe sie Schweden und Finnland in die Nato lassen will. Schwedens neuer Regierungschef versucht, die Blockade zu beseitigen - doch noch reicht das nicht.

Ulf Kristersson spricht im Parlament in Stockholm.
Norderweiterung

Fortschritt im Nato-Streit? Kristersson besucht Erdogan

Die Nato-Norderweiterung steckt Monate nach den Anträgen von Schweden und Finnland fest. Hauptgrund ist die Blockadehaltung der Türkei. Der neue schwedische Ministerpräsident versucht zu schlichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (R) und Premierminister Boris Johnson sind zwei von 51 Regierungschefs in Europa
Regierungschefs Europas

Amtierende Staats- und Regierungschefs in Europa: Liste aller Präsidenten und Präsidentinnen

In Europa gibt es 51 Regierungs- und Staatschefs. Darunter sind Präsidenten und Präsidentinnen, Kanzler und Kanzlerinnen und andere Regierungschefs. Eine Liste.

Demonstranten auf der Freiheitsbrücke in Budapest.
Budapest

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

In Ungarn ist Nationalfeiertag. Während Ministerpräsident Viktor Orban streng abgeschirmt feiert, gehen in Budapest Zehntausende gegen die rechte Bildungspolitik auf die Straße.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Ukraine-Krieg

Energiekrise im Fokus beim EU-Gipfel

Seit Monaten sucht die EU den richtigen Weg durch die Energiekrise. Muss Kanzler Scholz sich beim heutigen Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel erneut auf Kritik gefasst machen?

Bundeskanzler Scholz (r) empfängt Viktor Orban im Bundeskanzleramt.
Staatsbesuch

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als "fruchtbar"

Für mehrere Tage hält sich Ungarns Ministerpräsident Orban in Berlin auf. Der Besuch bei Kanzler Scholz ist nur einer auf einer langen Liste von Terminen.

Bundeskanzler Scholz (r) empfängt Viktor Orban im Bundeskanzleramt.
Staatsbesuch

Orban bezeichnet Gespräch mit Scholz als "fruchtbar"

Ungarns Ministerpräsident Orban ist in Berlin. Über das Treffen mit Olaf Scholz im Kanzleramt. Beide sprechen zwei Stunden miteinander. Anscheinend war man sich nicht immer einig.

Olaf Scholz (r) und Viktor Orban beim EU-Gipfel in Prag.
Ungarn

Scholz empfängt Orban am Montag in Berlin

Unganrs Ministerpräsident Victor Orban ist in der EU politisch isoliert. Am Montag kommt er dennoch zu Gesprächen nach Berlin. Die ganz große Bühne will Olaf Scholz ihm aber offenbar nicht bieten.

Die ukrainische Flagge weht neben den Flaggen der EU-Mitglieder vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Ukraine-Krieg

EU bringt Russland-Sanktionen samt Ölpreisdeckel auf den Weg

Teilmobilisierung, Scheinreferenden, Annexion - Russland eskaliert den Krieg gegen die Ukraine immer weiter. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor.

Giorgia Meloni ist die Wahlsiegerin in Italien.
Rom

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Italien hat gewählt - und zwar extrem rechts. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte bald von der 45-jährigen Giorgia Meloni geführt werden. Sie steht der Europäischen Union äußerst skeptisch gegenüber.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will eine Volksbefragung zu den russischen Sanktionen durchführen lassen.
Ungarn

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Seit Monaten wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Russland-Sanktionen, die die EU nach der Invasion in der Ukraine verhängte. Jetzt will er das ungarische Volk dazu befragen.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, spricht während einer Pressekonferenz.
Finanzen

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Die EU-Kommission erwägt Strafzahlungen für Ungarn in Milliardenhöhe, sollten die Missstände in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht abgestellt werden. Die Uhr tickt. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?

Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni.
Parlamentswahl

Italien vor Rechtsruck: "Mache ich euch Angst?"

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Alles deutet darauf hin, dass die Rechten um die Nationalistin Meloni einen klaren Sieg feiern. Dies kann eine Zäsur werden. In Europa ist man besorgt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht während einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die EU will mit Härte auf Russlands Teilmobilisierung reagieren. Ob neue Sanktionen beschlossen werden können, hängt auch von Ungarn ab. Kann Moskau überhaupt 300.000 Mann aktivieren? Die News im Überblick.

Der EuGH hat zum Asylrecht in Ungarn geurteilt.
Migration

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems sind bereits in der Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Nun verstößt das Land mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen zu kürzen.
EU-Haushalt

Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Doch das Land versucht sich zu wehren.

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen zu kürzen.
Europäische Union

Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Die EU hat angekündigt, dass sie erwägt, Ungarn Mittel zu kürzen. Polen hat sich nun geäußert und will sich gegen diesen Schritt stellen.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
EU-Haushalt

EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro kürzen

Die EU-Kommission bemängelt in Ungarn Korruption in großem Maßstab. Trotzdem kassiert das Land jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen die Zahlungen gekürzt werden.

Giorgia Meloni während bei einer Wahlkampfveranstaltung Mailand.
Rechtsruck in Italien

Wie gefährlich sind Meloni und Co. für Europa?

Der Nationalistin Giorgia Meloni winkt in Italien ein großer Sieg bei den Parlamentswahlen. Mit ihrer extrem rechten Partei will sie Italien "wieder aufrichten". An Brüssel schickte sie eine Warnung.