Wahlen

Neugewählter slowakischer Präsident will eher Ukraine-Kurs

Der neugewählte slowakische Präsident Pellegrini will das polarisierte EU-Land beruhigen. Er verspricht einen prowestlichen Kurs, aber keine Waffen für die Ukraine.

Ungarn

Massenprotest in Budapest gegen Orban

Vor kurzem stand er noch an der Seite von Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt fordert Peter Magyar Neuwahlen - und zieht zahlreiche Menschen zum Protest mit.

Osteuropa

Ärger bei Visegrad-Staaten: Wenn zwei plus zwei nicht vier ist

Seit dem russischen Angriffskrieg und dem Machtwechsel in Polen sind die Unterschiede zwischen den vier Visegrad-Staaten offenkundig geworden. Wie es mit dem Format jetzt weitergeht.

Schäuble-Memoiren

Wollte Stoiber Merkel als Kanzlerin stürzen?

Andeutungen gab es immer wieder, in seinen Memoiren wird der inzwischen verstorbene Wolfgang Schäuble erstmals konkret. Grund für den heftigen Widerstand gegen Merkel war die Flüchtlingskrise.

Bundestag

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Justiz

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Protest in Budapest

Tausende Ungarn demonstrierten gegen Orban

Bei einem Massenprotest in der ungarischen Hauptstadt fordern Demonstranten Konsequenzen wegen Korruptionsvorwürfen in der ungarischen Regierung.

Porträt

Klaus Johannis will neuer Nato-Generalsekretär werden

Bodenständig, pragmatisch, doch im Ernstfall prinzipienfest: Rumäniens Präsident Klaus Johannis geht ins Rennen um den Posten des Nato-Generalsekretärs.

Konflikt

EU: Mehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine

Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es aber auch noch andere wichtige Themen beim Gipfel in Brüssel.

Nahost

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

Fünfeinhalb Monate nach dem brutalen Terrorangriff auf Israel schwindet das Verständnis für die Gegenreaktion im Gazastreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU finden deutliche Worte.

Ukraine-Krieg

EU will ukrainische Waffen mit russischem Geld bezahlen

Die Zinsgewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbankgelder könnten für Waffenkäufe für die Ukraine genutzt werden. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch.

Russische Invasion

EU zahlt Ukraine erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus

Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine gestritten. Jetzt fließt das erste Geld - allerdings vorerst nur als Brückenfinanzierung. Kanzler Scholz schwört indes auf Zusammenhalt ein.

Nahost

Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU will jetzt ein Zeichen setzen.

Krieg in Nahost

1200 vertriebene Palästinenser: EU-Sanktionen gegen Israel geplant

Die EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen radikale israelische Siedler durchsetzen. So soll Premier Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt werden.

Bericht für 2023

Viele Nato-Staaten verfehlen Ziel bei Verteidigungsausgaben

Sollte Donald Trump eine Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, könnte es für die Nato ungemütlich werden. Neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben von Alliierten bleiben weit hinter US-Forderungen zurück.

Finanzen

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH. Parteifreunde Ursula von der Leyens schweigen mehrheitlich.

Europäisches Parlament

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments, das mit juristischen Konsequenzen drohte. Kommt jetzt die Klage?

Nato

Schweden will keine Atomwaffen auf seinem Gebiet

Mit dem Hissen der blau-gelben Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel feiert die Allianz ihre jüngste Erweiterung. Schweden will jedoch nicht in allen Bereichen der Abschreckung voll mitziehen.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 9. März

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Politik

Orban lobt Trump als "Präsident des Friedens"

Wäre Donald Trump aktuell US-Präsident, würde es die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten nicht geben, meint Ungarns Regierungschef Orban. Er pries Trump als "Präsidenten des Friedens".

Verteidigungsbündnis

Schweden ist Nato-Mitglied

Für Schweden hat das Drama um den Nato-Beitritt endgültig ein Ende. Russland dürfte nicht erfreut sein. Die Verteidigungsallianz hat nun doppelt so viele Mitglieder wie beim Ende des Kalten Krieges.

NATO

Schweden soll diesen Donnerstag Nato-Mitglied werden

Nach einer monatelangen Hängepartie will Schweden morgen endlich Mitglied der Nato werden. Groß gefeiert werden soll allerdings erst in der nächsten Woche.

Bundespräsident

Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Der Bundespräsident springt ihr bei - ein Signal an die zaudernde Union.

Verteidigung

"Ein historischer Tag": Schwedens Weg in die Nato ist frei

Nach langem Hinauszögern gibt das ungarische Parlament dem schwedischen Nato-Beitritt letztlich seinen Segen. Mehr als anderthalb Jahre des Wartens könnten für Schweden nun ganz bald vorbei sein.

Nato

"Historischer Tag": Ungarisches Parlament billigt Schwedens Nato-Beitritt

Schwedens mühsamer Weg in die Nato ist praktisch geschafft. Ungarn stimmt der Aufnahme des skandinavischen Landes in das Bündnis nach langem Hinauszögern schließlich zu.