Energiewende

Regierung bringt "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Extremismus

Europa und USA: Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein großes Thema ist bereits ausgemacht.

EU-Mercosur

Scholz macht Druck für Handelsabkommen mit Südamerika

Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich so gut wie nichts. Kanzler Scholz will das ändern.

Gesundheit

GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr - und greifen oft zu Vapes.

Europa

EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik

Kriege und Konflikte vertreiben viele Menschen aus ihrer Heimat - auch nach Europa. Wie sollte die EU mit ihnen umgehen? Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration drängt Manfred Weber auf ein Umdenken.

Stichwahl

Ex-Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis konnte sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen.

Demokratie

Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel.

Diplomatie

Scholz für vier Tage in Südamerika

Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite. Aber auch in Südamerika wird es neben Wirtschaftsinteressen um die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs gehen.

Diplomatie

Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind keine Kriegspartei

Eine Äußerung der Außenministerin beim Europarat sorgt für Irritationen und wird in Russland für Kriegspropaganda instrumentalisiert. Die Bundesregierung sieht die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen.

Großbritannien

Drei Jahre nach dem Brexit steckt Großbritannien in der Krise

Vor drei Jahren trat Großbritannien offiziell aus der EU aus. Die konservative Regierung versprach den Briten eine bessere Zukunft. Das hat sich nicht erfüllt.

Treffen der EU-Innenminister

EU will mehr Migranten abschieben

Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 26. Januar

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Europäische Union

Welche Länder sind EU-Beitrittskandidaten?

Die EU hatte der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten verliehen, ein weiteres Land kam Ende 2022 hinzu. Diese Länder möchten Teil der Europäischen Union werden.

Frauenrechte

UN mahnen Deutschland zur Fortsetzung von Afghanistan-Hilfe

Außenministerin Baerbock droht Afghanistan wegen der Einschränkung von Frauenrechten mit einem Stopp von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen warnen nun, dass dann Frauen und Kinder sterben könnten.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Hälfte des ukrainischen Etats stammt aus dem Ausland. Umso wichtiger, dass Kiew im Kampf gegen Korruption ernst macht. Russlands Militär stellt sich neu auf. Die Nachrichten im Überblick.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 24. Januar

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Asylpolitik

EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Dadurch sollen auch Länder wie Deutschland entlastet werden.

Korruptionsskandal

EU-Parlament: Keine Informationen zu Metsola-Übernachtung

Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist offensichtlich davon überzeugt. Nachfragen lässt sie abblocken.

Nach vorgezogenen Wahlen

Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert

Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten.

Krieg in der Ukraine

CDU-Politiker kritisieren Scholz' Zögern in der Panzerfrage

Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke "kopflos". Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.

Konflikte

Serbiens Präsident deutet Annahme von Plan für Kosovo an

Jahrzehntelang bewegte sich kaum etwas im kalten Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo. Ein neuer deutsch-französischer Plan genießt die Unterstützung des Westens. Rückt Belgrad von seiner destruktiven Politik ab?

Außenministertreffen

Druck auf Scholz in Panzerfrage wächst

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wächst der Druck auf Deutschland. EU-Diplomaten äußern Kritik und Zweifel. Polen will nun offiziell um eine Genehmigung für den Transfer bitten.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russland und die Ukraine melden anhaltende Kämpfe. Die EU-Staaten versprechen neue Hilfen für die Ukraine. Und ein russischer Söldnerführer spricht ein Lob aus. Meldungen aus dem Krieg im Überblick.

Europäische Union

Beim Treffen der EU-Außenminister steht das Panzer-Thema weit oben auf der Liste

Einige EU-Außenminister zeigen ganz offen ihren Frust über die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Panzerlieferungen und fordern zügiges Handeln. Die Chefdiplomaten verständigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran.