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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Krieg in Nahost

US-Sender: Angriff auf Iran nicht vor Monatsende erwartet

Die Welt sorgt sich vor einem neuen Krieg in Nahost. Reagiert Israel trotz Warnungen auf Irans Angriff? Und wenn ja, wann? Derweil werden Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die News im Überblick.

Die Verhafteten sind laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Spionageverdacht

Deutsch-Russen sollen spioniert haben

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister in Capri.
Konflikte

G7 setzt Zeichen für Ukraine und Nahost

Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien macht sich für mehr Flugabwehr für Kiew und eine stärkere Isolierung Teherans stark. Es soll ein Signal an Moskau und die Mullahs sein. Ob es wirkt?

Ministerpräsident Andrej Plenkovic braucht zum Weiterregieren einen Koalitionspartner.
Nach der Parlamentawahl

Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier kandidiert im Juni ein weiteres Mal für das Europaparlament.
CSU-Politikerin

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in kritischem Zustand im Krankenhaus

Die CSU-Europapolitikerin und frühere Ministerin klagte schon seit Monaten über extreme Müdigkeit. Dann spielten offenbar gleich mehrere Organe verrückt.

Frauen stehen in Lukiantsi in der Region Charkiw vor einem Haus, das durch einen russischen Luftangriff schwer beschädigt wurde.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew und Moskau berichten erneut von gegenseitigem Raketenbeschuss. Derweil beraten die G7-Staaten über die Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen; denn die Ukraine benötigt dringend Unterstützung. Die News.

Hintergrund der Appelle von EU und UN ist die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem großen Krieg entwickeln könnte.
Konflikte

EU ruft Israel und Iran zu Angriffsverzicht auf

Antwortet Israel trotz Warnungen auf den iranischen Angriff? Und wenn Ja, wie? Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen gibt es nun klare Worte in Richtung Israel.

Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel.
Brüssel

Weltkrisen statt Wettbewerbspolitik: Der EU-Gipfel

Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. Die Stimmung ist düster.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beruft eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein (Archivbild).
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der Ukraine fehlen für die Verteidigung gegen Russland wichtige Waffensysteme und Munition. Bei der Nato soll es deswegen nun ein Krisentreffen geben. Die Geschehnisse im Überblick.

Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts der angespannten Lage erneut zu Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gereist.
Krieg in Nahost

Baerbock bei Krisengesprächen: Besonnenheit gegenüber Iran

Die Lage in Nahost nach dem Angriff des Irans ist brandgefährlich. Israel will reagieren, seine Partner rufen dagegen zu Mäßigung auf. Netanjahu will sich aber nicht hereinreden lassen. Die News.

Mit EU- und Georgien-Flagge: Menschen protestieren in Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.
Südkaukasus

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.

Startgerät des Flugabwehrraketensystems Patriot der Bundeswehr. Ein drittes System soll bald in der Ukraine stehen.
Ukraine-Krieg

Berlin startet neue Waffen-Initiative für die Ukraine

Partner- und Drittländer sollen helfen, die Luftabwehr des Landes zu stärken. Sie ist die wohl wichtigste Antwort auf den möglicherweise kriegsentscheidenden Einsatz russischer Gleitbomben.

Der Wahl-O-Mat für die Europa-Wahl 2024 geht am 7. Mai online.
Europawahl 2024

Wann geht der Wahl-O-Mat zur Europawahl online?

Im Sommer wird ein neues EU-Parlament gewählt. Bei der Entscheidung, welcher Partei man seine Stimme geben möchte, hilft der Wahl-O-Mat. Ab wann er verfügbar ist.

Dieses Foto zeigt einen zerstörten Markt in Omdurman, nahe der sudanesischen Hauptstadt Karthum. Wer im blutigen Bürgerkrieg die Oberhand behält, scheint völlig offen zu sein.
Afrika

Der Sudan ist Schauplatz der schwersten humanitären Krise weltweit

Zwei verfeindete Generäle und ihre Unterstützer überziehen das Land mit Krieg. Die Folge sind Hunger, Gewalt und Millionen von Flüchtlingen. Doch die Welt nimmt davon kaum Notiz.

«Oft findet der Austausch zwischen Lobbyisten und EU-Gesetzgebern fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt.»
EU-Rechnungshof

Lobbyisten können Transparenzregeln in der EU umgehen

Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.

Eine riesiges Transparent wirbt am Europäischen Parlament in Straßburg für die Europawahlen.
Umfrage

Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl wichtig

Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.

Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, teilt mit, dass die USA nach dem iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen den Iran verhängen werden.
Gaza-Krieg

Auch US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an

Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Ein Davidstern hängt an der Wand. «Man muss Antisemitismus sichtbar machen, um ihn bekämpfen zu können», sagt die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein.
Europaweit

Neues EU-Netzwerk soll Antisemitismus dokumentieren

Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich erneut mit einem Appell an den Westen.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum. Die Ereignisse im Überblick.

Die EU plant nach dem iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen.
Nahost

Neue EU-Sanktionen für den Iran

In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings auch an andere.

Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben oder straffällig geworden sind, droht die Abschiebung.
Kommentar

Warum Konsequenz bei den Abschiebungen doppelt wichtig ist

Die Chancen für Flüchtlinge, auch ohne Asylanspruch bleiben zu können, hängen offenbar auch damit zusammen, wo in Bayern sie ankommen. Das ist ein Problem.

Dauerausstellung von im Iran produzierten Raketen und Satellitenträgern in einem Erholungsgebiet im Norden Teherans.
Krieg in Nahost

Die deutsche Iran-Politik ist ein Scherbenhaufen

Das Mullah-Regime nutzte westliches Entgegenkommen, um seine Waffenbestände auszubauen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran sind kompliziert. Eine Analyse.

Der Iran hat am Wochenende erstmals Israel direkt angegriffen.
Nahost-Konflikt

Nach Angriff auf Israel: Neue EU-Sanktionen für den Iran?

Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.

Außenministerin Annalena Baerbock wird von ihrem Amtskollegen Stéphane Séjourné am Außenministerium begrüßt.
Konflikte

Konferenz mobilisiert über zwei Milliarden Euro für Sudan

Millionen leiden im Sudan unter einem blutigen Bürgerkrieg. Internationale Bemühungen konnten diesen bisher nicht beenden. Zumindest finanzielle Unterstützung naht.