
EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“

Regierung bringt "Windausbau-Beschleuniger" auf den Weg
Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Europa und USA: Kampf gegen Antisemitismus verstärken
Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein großes Thema ist bereits ausgemacht.

Scholz macht Druck für Handelsabkommen mit Südamerika
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich so gut wie nichts. Kanzler Scholz will das ändern.

GMK-Chef Lucha fordert Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz nimmt Einweg-E-Zigaretten ins Visier. Nicht nur deren Umweltbilanz ist miserabel. Auch Jugendliche rauchen wieder mehr - und greifen oft zu Vapes.

EVP-Chef Weber fordert Kurswechsel bei EU-Migrationspolitik
Kriege und Konflikte vertreiben viele Menschen aus ihrer Heimat - auch nach Europa. Wie sollte die EU mit ihnen umgehen? Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration drängt Manfred Weber auf ein Umdenken.

Ex-Nato-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien
Der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis konnte sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen.

Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien
Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel.

Scholz für vier Tage in Südamerika
Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite. Aber auch in Südamerika wird es neben Wirtschaftsinteressen um die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs gehen.

Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind keine Kriegspartei
Eine Äußerung der Außenministerin beim Europarat sorgt für Irritationen und wird in Russland für Kriegspropaganda instrumentalisiert. Die Bundesregierung sieht die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen.

Drei Jahre nach dem Brexit steckt Großbritannien in der Krise
Vor drei Jahren trat Großbritannien offiziell aus der EU aus. Die konservative Regierung versprach den Briten eine bessere Zukunft. Das hat sich nicht erfüllt.

EU will mehr Migranten abschieben
Nur jeder fünfte Ausländer ohne Bleiberecht wurde im vergangenen Jahr aus der EU abgeschoben. Dabei bemühen sich die Europäer schon seit Jahren, diese Quote zu steigern.

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 26. Januar
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Welche Länder sind EU-Beitrittskandidaten?
Die EU hatte der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten verliehen, ein weiteres Land kam Ende 2022 hinzu. Diese Länder möchten Teil der Europäischen Union werden.

UN mahnen Deutschland zur Fortsetzung von Afghanistan-Hilfe
Außenministerin Baerbock droht Afghanistan wegen der Einschränkung von Frauenrechten mit einem Stopp von Hilfslieferungen. Die Vereinten Nationen warnen nun, dass dann Frauen und Kinder sterben könnten.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Hälfte des ukrainischen Etats stammt aus dem Ausland. Umso wichtiger, dass Kiew im Kampf gegen Korruption ernst macht. Russlands Militär stellt sich neu auf. Die Nachrichten im Überblick.

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 24. Januar
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten
Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Dadurch sollen auch Länder wie Deutschland entlastet werden.

EU-Parlament: Keine Informationen zu Metsola-Übernachtung
Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist offensichtlich davon überzeugt. Nachfragen lässt sie abblocken.

Regierungsbildung in Bulgarien erneut gescheitert
Bulgarien ist immer noch auf der Suche nach einer neuen Regierung. Auch der dritte und letzte Versuch scheitert. Nun wird über einen Wahltermin in diesem Frühjahr beraten.

CDU-Politiker kritisieren Scholz' Zögern in der Panzerfrage
Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke "kopflos". Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.

Serbiens Präsident deutet Annahme von Plan für Kosovo an
Jahrzehntelang bewegte sich kaum etwas im kalten Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo. Ein neuer deutsch-französischer Plan genießt die Unterstützung des Westens. Rückt Belgrad von seiner destruktiven Politik ab?

Druck auf Scholz in Panzerfrage wächst
In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wächst der Druck auf Deutschland. EU-Diplomaten äußern Kritik und Zweifel. Polen will nun offiziell um eine Genehmigung für den Transfer bitten.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Russland und die Ukraine melden anhaltende Kämpfe. Die EU-Staaten versprechen neue Hilfen für die Ukraine. Und ein russischer Söldnerführer spricht ein Lob aus. Meldungen aus dem Krieg im Überblick.

Beim Treffen der EU-Außenminister steht das Panzer-Thema weit oben auf der Liste
Einige EU-Außenminister zeigen ganz offen ihren Frust über die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Panzerlieferungen und fordern zügiges Handeln. Die Chefdiplomaten verständigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran.