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EU
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „EU“

Cannabis: Die Ampelkoalition plant eine "kontrollierte Abgabe an Erwachsene".
Drogenkonsum

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?

Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.

War zuletzt wegen Charterflügen während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in die Kritik geraten: Krisjanis Karins.
Regierung

Lettlands Außenminister tritt wegen Flugaffäre zurück

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident soll Krisjanis Karins mehrfach per Charter-, statt per Linienflug gereist sein. Aus den Vorwürfen zieht er nun Konsequenzen.

"Die Hersteller schwenken derzeit alle um. Nur noch elektrische Fahrzeuge zu bauen ist nicht mehr die Strategie", sagt Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer.
Autos

Wie lange kann ich noch einen Verbrenner kaufen?

Die deutschen Autobauer stellen immer neue E-Autos vor. Inzwischen treten sie bei dem Wandel zur Elektromobilität aber dezent auf die Bremse. Bleiben Diesel und Benziner länger als geplant?

Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Robert Golob, Ministerpräsident der Republik Slowenien, vor Schloss Brdo empfangen.
Slowenien

Endlich auch mal wieder Lob für Olaf Scholz

Scholz erfährt bei einem Kurzbesuch in Slowenien Anerkennung für seinen Einsatz in Sachen Beitrittsperspektive für den Westbalkan. Es geht aber auch um den Nahost-Konflikt – und Fußball.

Neben Sachsen wählen auch Thüringen und Brandenburg im Jahr 2024 einen neuen Landtag.
Landtagswahl Sachsen

Sachsen-Wahl 2024: Wer ist wahlberechtigt?

Sachsen wählt im Jahr 2024 einen neuen Landtag. Aber wer darf alles an der Wahl teilnehmen? Alle Informationen im Überblick.

Der Weltsicherheitsrat stimmte in New York über die Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen ab.
Gaza-Krieg

Weltsicherheitsrat fordert Waffenruhe im Gazastreifen

Monatelang war der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Doch nun wechseln die USA ihren Kurs. - Netanjahu reagiert wie angekündigt. Die Ereignisse im Überblick.

Thüringen wählt einen neuen Landtag. Aber wer darf wählen gehen?
Landtagswahl Thüringen

Thüringen-Wahl 2024: Wer ist wahlberechtigt?

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Aber wer darf bei dieser Wahl überhaupt seine Stimme abgeben? Alle Informationen im Überblick.

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet.
EU-Regeln

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Meta und Alphabet. Es soll geprüft werden, ob die Techkonzerne gegen neue EU-Regeln verstoßen haben.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will Nato-Generalsekretär werden.
Porträt

Klaus Johannis will neuer Nato-Generalsekretär werden

Bodenständig, pragmatisch, doch im Ernstfall prinzipienfest: Rumäniens Präsident Klaus Johannis geht ins Rennen um den Posten des Nato-Generalsekretärs.

Palästinenser inspizieren die Trümmer eines zerstörten Hauses nach einem israelischen Luftangriff. Immer wieder wird eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert.
Nahost

UN: Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg scheitert

Seit Monaten ist der Weltsicherheitsrat in der Frage einer Waffenruhe im Gaza-Krieg gespalten. Israels Schutzmacht, die USA, wechseln nun ihren Kurs. Doch zwei andere Vetomächte stellen sich quer.

Protest zeigt Wirkung: Traktoren blockierten in den letzten Wochen immer wieder wichtige Straßen in Brüssel. Nun wollen die Regierungschefs die Landwirte entlasten.
Europäische Union

Brüssel kommt den Landwirten weiter entgegen

Die EU-Staats- und Regierungschefs rufen in ihrer Gipfelerklärung die EU-Kommission dazu auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft auszuarbeiten.

Alexej Nawalny starb in einem russischen Straflager.
Russland

EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

Der Tod von Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Die EU hat nun mit Sanktionen reagiert - unter anderem gegen einen russischen Arzt.

In den vergangenen Wochen haben Bauern in mehreren europäischen Ländern gegen zu hohe Umweltauflagen protestiert - wie hier in Spanien.
Agrar

EU-Gipfel dringt auf weitere Entlastungen für Bauern

Die Bauernproteste in Europa dauern an und der Druck auf europäische Spitzenpolitiker steigt weiter. Schritt für Schritt gehen diese auf ihre Bauern zu - jetzt auch auf Chefebene.

Wer darf bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg eigentlich wählen?
Kommunalwahlen

Kommunalwahlen in BW 2024: Wer darf wählen?

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden im Juni statt. Wer darf da eigentlich wählen?

Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Ein erneuter russischer Luftangriff hat Schäden in der Ukraine angerichtet. Zudem will die EU-Kommission höhere Zölle für russisches Getreide durchsetzen. Ein Überblick über die aktuelle Lage.

Palästinenser inspizieren die Schäden an den zerstörten Gebäuden in Hamad City. Die USA und die EU erhöhen den Druck auf Israel. Der UN-Sicherheitsrat könnte erstmals eine dauerhafte Feuerpause fordern.
Krieg in Nahost

Israels Armee weiter im Schifa-Krankenhaus im Einsatz

Der Druck auf Israel erhöht sich. Doch noch dauern die Kämpfe an und die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Die News im Überblick.

Aktuell gibt es neun Staaten, die offiziell den Status als EU-Beitrittskandidaten haben.
EU

Welche Länder sind 2024 EU-Beitrittskandidaten?

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Neben dem Balkanland gibt es aktuell noch acht weitere Beitrittskandidaten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (r), und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: Angesichts der dramatischen Notlage im Gazastreifen fordern die EU-Staaten eine sofortige Feuerpause.
Konflikt

EU: Mehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine

Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es aber auch noch andere wichtige Themen beim Gipfel in Brüssel.

Dänermarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (l-r), Bundeskanzler Olaf Scholz, Ungarns Regierungschef Viktor Orban sowie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Brüssel.
EU-Gipfel

EU bereitet neue Militärhilfe für Ukraine vor

Tun die EU-Staaten genug, um einen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu verhindern? Fragen wie diese bestimmen den Frühjahrsgipfel in Brüssel. Der Kanzler unterstützt einen brisanten Vorstoß.

EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel.
Brüssel

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel folgen die Staats- und Regierungschefs einer Empfehlung Ursula von der Leyens.

Palästinenser inspizieren die Überreste eines Wohnhauses in Rafah, das bei einem israelischen Angriff zerstört wurde.
Nahost

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg

Fünfeinhalb Monate nach dem brutalen Terrorangriff auf Israel schwindet das Verständnis für die Gegenreaktion im Gazastreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU finden deutliche Worte.

Orbán, Scholz, Macron: Mehr Einigkeit?
Krieg in der Ukraine

EU ringt um mehr Hilfen für die Ukraine

"So lange und so intensiv wie nötig": Die EU-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung ausweiten. Doch die mögliche Finanzierung befürworten nicht alle Regierungen.

Gängige Praxis: Für einen Personalausweis werden Fingerabdrücke gescannt.
Urteil

EuGH: Fingerabdrücke auf Perso rechtmäßig

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss inzwischen auf dem Amt Fingerabdrücke abgeben. Der EuGH sieht darin kein Problem - gibt der EU aber trotzdem Hausaufgaben auf.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die nächste Europawahl ist für Juni 2024 angesetzt worden.
EU-Parlament

Europawahl 2024: Alle Infos im Überblick

Alle fünf Jahre wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – so auch 2024. Hier finden Sie alle Infos zur Europawahl 2024 und zum Wahltermin in Deutschland.

Petr Fiala ist Ministerpräsident in Tschechien: Sein Parlament will die Ukraine weiter unterstützen.
Krieg

Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein

Tschechiens Parlament findet klare Worte für Russland und bezeichnet die Regierung als "terroristische Regime". Von dieser Ansicht profitiert die Ukraine.