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Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

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Politik

Wütende Rumänen vor Ulmer Wahllokal

Tausende warten stundenlang vor dem Kepler-Gymnasium. Sie beschimpfen Regierungspartei als Mafia

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Ulm

Mafia-Methoden? Wütende Rumänen vor Wahllokal in Ulm

Sie stehen Stunden: Tausende Rumänen wollen im Wahllokal im Ulmer Kepler-Gymnasium ihre Stimme abgeben. Für sie geht es auch um eine umstrittene Justizreform.

Die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos. Foto: Uli Deck
Entfernte Wahlplakate

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos.

Mit der Frage, wann eine Eigentümerversammlung stattfinden darf, hat sich das Landgericht Itzehoe beschäftigt. Foto: Volker Hartmann
Gericht entscheidet

Eigentümerversammlung kann auch in den Ferien stattfinden

Vermieter wohnen teilweise weit weg von ihren vermieteten Immobilien. Eine Eigentümerversammlung muss daher lange vorher geplant werden, um möglichst alle Eigner an einen Tisch zu bringen. Aber wann darf so eine Versammlung überhaupt stattfinden?

In seiner Rede hat Bundespräsident Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Foto: Bernd von Jutrczenka
70 Jahre Grundgesetz

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist Deutschlands höchstes Gericht. Foto: Uli Deck
Karlsruhe

BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor.

«Autoposer» fahren mit ihren oftmals getunten Fahrzeugen durch die Innenstadt und zeigen lautstark, wie viel PS ihr Wagen hat. Diese Fahrweise darf verboten werden. Foto: Uwe Anspach
Urteil

Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Der Begriff "Auto-Posing" ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden - nicht nur wegen des unnötigen Lärms.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue. Foto: Bernd von Jutrczenka
70. Jahrestag der Verfassung

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen.

Mit Verweis auf Eigenbedarf ist es Vermietern möglich, Mietern zu kündigen. Es sei denn, der Mieter beruft sich auf einen Härtefall. Foto: Stephan Jansen
Wohnungen

Was Sie zum BGH-Urteil zum Eigenbedarf wissen müssen

Eine Seniorin soll nach 45 Jahren aus ihrer Wohnung, weil ihr Vermieter selbst mehr Platz für seine junge Familie braucht. Wer braucht die Wohnung nötiger?

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Leichtathletik

Wo die Zuschauer auf der Bahn stehen

Das Publikum trägt Alina Reh bei ihrem Solo zur WM-Norm über 5000 Meter