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Ungarn
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Ungarn“

Blick auf das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest.
Verteidigungsbündnis

Ungarns Parlament will über Nato-Beitritt Schwedens befinden

Nach langem Hinauszögern und beleidigten Reaktionen auf Kritik aus Schweden dürfte Ungarn bald den Nato-Beitritt der Skandinavier billigen. Vorab bekommt Orban den erhofften Besuch aus Stockholm.

Das israelische Militär greift weiterhin Ziele in der Stadt Rafah im Gazastreifen nahe der ägyptischen Grenze an.
Nahost-Krieg

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel. Derweil gehen die Kampfhandlungen weiter - auch im angrenzenden Libanon. Die News im Überblick.

Viktor Orban und sein Ungarn gelten als israelfreundlich.
Münchner Sicherheitskonferenz

Ungarn verhindert gemeinsamen EU-Appell an Israel

Der EU-Außenbeauftragte wollte von Israel im Namen aller EU-Staaten einen Verzicht auf eine Offensive in Rafah im Gazastreifen fordern. Eine Hauptstadt blockierte, doch einen Text gibt es jetzt trotzdem.

EU-Kommissar Johannes Hahn: „Europa liefert am Ende des Tages. Und darauf kann man stolz sein.“
Interview

EU-Kommissar Hahn über Europas Krisen: „Nichts ist mehr undenkbar“

Plus EU- Finanzkommissar Johannes Hahn erklärt, wie sich die Europäische Union verändern muss, und warum es in Brüssel dennoch oft nur langsam vorangeht.

Wohin will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni? Wie durchgreifend will sie den Staat umbauen? Ist gar die Demokratie in Gefahr? Über diese Fragen zerbrechen sich politische Beobachter in Italien den Kopf.
Italien

Will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ungarische Verhältnisse?

Die Regierungschefin will den Staat mit umstrittenen Reformen umkrempeln. Sie hat unter anderem den Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien erhöht. Doch durchregieren kann sie nicht.

Keine Lust mehr auf Schule: «Dass Deutschland erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in Europa hat, muss Bund und Länder umtreiben», sagt die Bundesbildungsministerin.
Bildung

Deutschland bei Schulabbrechern über EU-Durchschnitt

Trotz leichter Verbesserung: Immer noch brechen in Deutschland zu viele junge Menschen die Schule ab. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert eine Trendwende.

Ungarns Staatschefin Katalin Novak legt ihr Amt nieder.
Regierung

Ungarns Staatschefin tritt nach Pädophilie-Skandal zurück

Katalin Novak hatte mit einer Begnadigung in einem Pädophilie-Fall breite Empörung ausgelöst. Damit war sie auch der Politik des Premiers Orban zuwidergelaufen, der als Kinderschützer gelten will.

Viktor Orban will in Ungarn ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch per Verfassung erwirken.
Ungarn

Pädophilie-Skandal: Orban distanziert sich von Präsidentin

Ungarns Staatspräsidentin Novak hat einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt war. Nun schaltet sich Ministerpräsident Orban ein.

Hat erneut Ärger mit Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Souveränitätsschutzgesetz

EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor

Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Nun wird die EU-Kommission erneut tätig.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 5. Februar

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sagt, dass die EU-Kommission sehr genau darauf achten muss, was Meloni in Italien vorhat.
Interview

Katarina Barley: "Für Blauäugigkeit ist schon lange kein Platz mehr"

Katarina Barley ist die SPD-Spitzenkandidatin für Europa. Im Interview sagt sie, warum sie Ungarn weiter das EU-Stimmrecht entziehen will und wann sie die finale Einigung zum Asylpaket erwartet.

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, arbeiteten derzeit an einem Antrag im Bundesrat, um das Verfassungsgericht vor Einflussnahme abzuschotten.
AfD

Wie das Verfassungsgericht vor der AfD geschützt werden soll

Die Justizminister von Bund und Ländern arbeiten an Möglichkeiten, die Unabhängigkeit von Deutschlands höchstem Gericht zu stärken. Erste konkrete Schritte gibt es bereits.

Der Publizist Michel Friedman sagt, wer bei der AfD sein Kreuz macht, gibt der Partei des Hasses politische Macht.
Interview

Michel Friedman: "Hass ist keine Meinung, Hass ist Gewalt"

Für den jüdischen Publizisten hat Deutschland sein Versprechen "Nie wieder" gebrochen. Wenn die AfD an die Macht komme, müsse man das Land verlassen, wenn man frei sein will.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 2. Februar

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Nach der Freigabe der EU-Milliardenhilfen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank ausgesprochen (Archivbild).
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Freigabe der EU-Milliarden ist in Kiew mit Erleichterung aufgenommen worden. Präsident Selenskyj erhofft sich davon erhebliche Signalwirkung. Der Überblick.

Die Koalition unter Ministerpräsident Viktor Orban knüpft die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens an eine bestimmte Bedingung.
Nato-Beitritt

Ungarn stellt Schweden neue Bedingung

Eine Reise nach Budapest - das ist neuste Forderung der ungarischen Regierung an Schwedens Ministerpräsidenten Kristersson. Zuvor hatte er sich mit Orban in Brüssel zu einem Gespräch getroffen.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 1. Februar

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Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, im Gespräch mit Robert Fico (rechts), Premierminister der Slowakei.
Kommentar

Die EU verhandelt Solidarität mit der Ukraine nicht am ungarischen Basar

Wieder einmal stritten die restlichen Staaten mit Ungarn, diesmal ging es um die Ukraine-Hilfe. Die EU hat Viktor Orban jetzt seine Grenzen aufgezeigt. Das war auch dringend notwendig.

Orbán hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen aufgegeben.
Ukraine

EU beschließt neue Milliarden für die Ukraine

Am Ende geht es dann doch schnell. Der ungarische Regierungschef Orbán gibt beim Gipfel seine Ukraine-Blockade auf. In Kiew ist die Erleichterung groß. Doch ist der politische Frieden nun auch in der EU gesichert?

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban lehnte die milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bislang ab.
Konflikte

Orban gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen

Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.

Die Adler-Skulptur aus Holz an der Wand des Gerichtssaals des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Eine wehrhafte Demokratie ist ohne unabhängige Justiz nicht denkbar.
Gastbeitrag

Wie der Rechtsstaat wetterfest gegen Extremisten gemacht werden kann

Die Demokratie gerät in vielen Ländern zunehmend unter Druck. Ein Rechtswissenschaftler fordert: Die Politik sollte die Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz im Lande absichern.

Krieg in der Ukraine

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 31. Januar

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Wird es Orbán tatsächlich wagen, die Hilfsgelder für die Ukraine zu blockieren?
Europäische Union

Die Geduld mit Viktor Orbán ist am Ende

Beim EU-Sondergipfel soll endlich das geplante Ukraine-Hilfspaket verabschiedet werden, doch noch immer blockiert Ungarn. Kann die EU den Streit beilegen?

Sein Vater überlebte die Schoah. Marcel Reif spricht für die zweite Generation der Opfer.
Befreiung von Auschwitz

"Sei a Mensch" - Holocaust-Gedenken im Bundestag

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocaust. Doch im Vordergrund stehen diesmal sehr aktuelle Bezüge.

EU-Ratspräsident Charles Michel (l) spricht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
EU-Finanzhilfe

Gipfel zu Ukraine-Hilfe - Charles Michel warnt vor Scheitern

Droht der EU ein schwerwiegender Verlust an Glaubwürdigkeit? Beim EU-Sondergipfel steht nach Einschätzung von Ratspräsident Charles Michel viel auf dem Spiel. In einem Brief wird der Belgier deutlich.