Rettungsschiff "Eleonore" vor Italien: Deutschland dringt auf Lösung
Mit über 100 Menschen an Bord sitzt der Landsberger Claus-Peter Reisch auf dem Mittelmeer fest. Jetzt dringt die Bundesregierung auf eine Lösung des Konflikts.
Im Fall des deutschen Rettungsschiffs "Eleonore" dringt die Bundesregierung auf eine Einigung zur Verteilung der rund 100 Migranten an Bord. "Wir brauchen dringend eine Lösung, auch für diesen konkreten Einzelfall", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Der Einzelfall zeige, wie dringlich es sei, für solche Fälle eine grundlegende Einigung zur Verteilung der Menschen auf EU-Staaten zu finden. Im September wollen Deutschland und einige andere europäische Staaten sich dazu in Malta treffen.
Salvini hat "Eleonore" das Anlegen in Italien verboten
Deutschland als Flaggenstaat habe die EU-Kommission im Fall der "Eleonore" um Koordinierung gebeten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Bundesrepublik sei bereit, sich "in beachtlicher Höhe" an der Aufnahme von Menschen zu beteiligen. "Wir arbeiten darauf hin, dass es eine solidarische Verteilung, eine Wahrnehmung solidarischer Verantwortung gibt", sagte er.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der "Eleonore" das Anlegen in den Häfen des Landes verboten. Das Schiff hatte die Menschen am Montag vor der libyschen Küste aufgenommen. Es gehört dem deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch und wird von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline unterstützt. (dpa)
Lesen Sie auch: Flüchtlingsretter Reisch bittet seine Heimatstadt Landsberg um Hilfe.
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Es geht nicht um "Ersaufen lassen"(das will auch niemand), es geht einfach nur darum, dass all diese sogenannten Seenotretter den Menschen eine illegale Einreise nach Europa bzw. nach Deutschland ermöglichen, in dem sie diese Menschen nach Italien bringen, anstatt entweder wieder nach Libyen oder in einen sicheren Hafen an der nordafrikanischen Küste zu bringen. Auch für mich ist damit der Tatbestand der Schlepperei erfüllt. Nur mit dem Unterschied, dass die NGO's kein Geld für das Verbringen nach Europa von den jeweiligen Migranten verlangen.
Warum denn das Fremdenhasser Geschwätz gegen Menschen in Not? Und in Not sind die Bootsflüchtlinge offensichtlich, auch wenn hier in diesem Forum oft genug das Gegenteil behauptet wird.
Europäische Schiffe sind an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, deshalb darf nach Libyen niemand zurückgebracht werden. Private Seenot-Rettungsschiffe sind ebenfalls verpflichtet, Flüchtlinge an einen "sicheren Ort" zu bringen. Der gescheiterte Staat Libyen ist das eindeutig nicht. Bringen Sie doch Seehofer in Bewegung, dass endlich eine humane politische Lösung auf den Weg gebracht werden kann.
Und noch zu Gabriele M.:
Von "Einschleusung" würde ich auch nicht sprechen, sondern von "Schleppen". Und das bedeutet nach dem Duden Universalwörterbuch "(Flüchtlinge, Asylsuchende, Arbeitskräfte) gegen Bezahlung illegal von einem Land in ein anderes bringen".
Diesen Tatbestand sehe ich bei der Handlungskette 'Schlepper in Afrika-NGOs-Europa' erfüllt.
Es geht den selbsternannten Rettern nur darum, Salvini bzw. die italienische Regierung herauszufordern. Es ist hinreichend bekannt und belegbar, dass es sich bei diesen "Seenotrettungen" um den organisierten Weitertransport von Afrikanern handelt, die mehrheitlich nicht unter das Asylrecht fallen, also illegal unterwegs sind. Die Schiffe haben x Möglichkeiten, einen sicheren Hafen anzusteuern. Aber nein: Nur Italien ist interessant, weil es eine Mission gibt. Diese lautet: Das "Gute" (NGOs) muss über das "Böse" (Italien) siegen. Wie hoch der Preis ist, den die NGOs zu zahlen bereit sind, hat man bei der letzten Farce dieser Art gesehen.
"Es ist hinreichend bekannt und belegbar, dass es sich bei diesen "Seenotrettungen" um den organisierten Weitertransport von Afrikanern handelt, die mehrheitlich nicht unter das Asylrecht fallen, also illegal unterwegs sind."
Eine subjektive Meinung von Rechtsaußen als belegbar anzuzeigen ist gewagt, da es weder zutrifft noch irgendwie belegbar ist.
Herr Kamm ,
Ihre Beiträge waren ja immer schon äußerst gewagt , wenn nicht gar irreal !
Ihr hiesiger Beitrag aber ist (vorläufige) Höhepunkt !
Dieser Kapitän leistet der illegalen Einwanderung Beihilfe (und diese ist strafbewehrt, man nennt es auch Schleuserei) denn : die meisten Passagiere dürften nicht aus Syrien und dem Assad-Krieg dort kommen , sondern aus den Weiten Afrikas .
Es sind handelt sich nicht um Asylberechtigte , sondern um Wirtschaftsflüchtlinge . Für diese gibt es in Deutschland aber keine Aufenthaltsduldung !
Befürchten Sie den Untergang Deutschlands? Sie behaupten schon im Voraus, dass es sich nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt ohne je mit den Geretteten gesprochen zu haben. Es erinnert unangenehm an vergangene Zeiten. Im Übrigen können auch Wirtschaftsflüchtlinge Menschen in großer Not sein. Eine politische Lösung hat Seehofer bis heute nicht geschafft um die Flüchtlinge sicher zurück nach Nordafrika zu bringen. Herr Kamm hat doch völlig recht mit seiner Ansicht. Wo ist das Problem?
Gut, dass Herr Reisch und die vielen anderen Freiwilligen Menschen retten!
Nur mal als Gedankenanstoß: Keiner von uns verlangt die Einstellung der Bergrettung, und sagt, durch die Bergrettung als „Rückfallversicherung“ werden die Menschen verleitet, sich in Gefahr zu begeben.
Raimund Kamm
Beteiligt sich an der künstlich herbeigeführten "Seenot" träfe es besser.
Wieviele der fragwürdigen Gestalten die Menschen mit "irgendetwas das irgendwie schwimmt" aufs Meer schicken wurden durch die Tätigkeit der Retter denn schon zumindest ermittelt wenn nicht gefasst?
Herr Kamm, dümmer kann der Vergleich mit der Bergrettung nicht ausfallen! Die Migranten begeben sich mit völlig ungeeignetem Material aufs Meer weil sie wissen, das sie nach wenigen Meilen mit der Rettung rechnen können. Würden die Bergwanderer genauso handeln, wären die Bergretter Tag und Nacht im Einsatz, bleiben sie mal bei der Realität. Wenn schon Seenotrettung betrieben wird, sollten die Menschen an den Startort zurückgebracht werden. Was die betreiben ist Schleussung und das ist strafbar.
Hr. Reisch sollte verdonnert werden, die Kosten der 100 zu tragen, dann wird es ihm schon vergehen.
(edit/mod)
Vor wenigen Jahren wurden Schleuser verurteilt und eingesterrt, heute werden sie ausgezeichnet, Diese Schleuser bringen die Mneschen doch erst in Gefahr auf dem Meer.
(edit/mod)
1. Schleusung ist noch immer strafbar
2. Definition Einschleusen
Unter Einschleusen versteht man das Herbeiführen der unerlaubten Einreise einer Person in einen Staat, in dem diese keinen Aufenthaltsstatus besitzt. Das Ziel der Schleuser ist dabei vorrangig das unmittelbare oder mittelbare Erlangen eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils.
Ich sehe hier den Tatbestand nicht erfüllt. Würde man die Menschen ersaufen lassen, ist das unterlassene Hilfeleistung und das ist wirklich strafbar.
Mal bei Google gucken. Vielleicht wird’s ja doch noch mal was mit der Bildung.
Liebe Frau Gabriele M., das was Sie hier mit "Mal bei Google gucken. Vielleicht wird’s ja doch noch mal was mit der Bildung. " finde ich alles andere als in Ordnung. So diskutiert man nicht. Schauen Sie doch mal hier nach: https://www.badische-zeitung.de/erklaers-mir/erklaer-s-mir-was-sind-schleuser-und-menschenschmuggler--101584289.html , dann sieht das ganz anders aus.
Wenn man Boote ohne Motoren mit Menschen so vollstopft, dann behaupte ich, dass das fahrlässige Tötung bzw. zumindest der Versuch davon ist. Hier ist anzusetzen, dann ersäuft (ihr Ton) auch niemand.
Schleuser werden auch heute noch verurteilt, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Allerdings ist Herr Reisch kein Schleuser und rettet Menschen in Lebensgefahr, auch wenn es Ihnen noch so schwer fällt dies zu respektieren.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/fluechtlinge-schleuser-ermittlungen-verurteilungen-jaehrlich
>> Nur wenige Schleuser werden verurteilt <<
Ich habe keine Hinweise auf eine seither strengere Vorgehensweise gefunden.