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  3. Lützerath-Aktivisten verspotten Robert Habeck

Protest in Lützerath
10.01.2023

Wie Klimaschützer Wirtschaftsminister Habeck verspotten

Klimaaktivisten und Polizei treffen in Lützerath aufeinander.
Foto: Guido Schiefer, epd

Die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier treibt einen Keil zwischen Grünen-Spitze und Unterstützer. Der Partei droht ein Ansehensverlust im eigenen Lager.

Jetzt verspotten die Klimakämpfer ihren besten Mann. Eigentlich ist Robert Habeck einer von ihnen, aber in ihren Augen ist er abgefallen. Von der grünen Seite auf die schwarze Seite des Kohlekonzerns RWE. „Habeck, Habeck, du warst mal o. k., doch dann kam RWE“, ätzt die Kölner Band AnnenMayKantereit bei einem Auftritt im besetzten Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier. 

Die Musiker singen es auf die Melodie des Blödellieds „Jesus“ aus den 90er Jahren, das einst Olli Dittrich und Wigald Boning zusammenreimten. Hinter der Bühne sind die verschlingenden Schaufeln der Bagger des Energiekonzerns RWE schon bedrohlich nah. Habeck hat gemeinsam mit seiner Parteifreundin Mona Neubaur den Kohlefahrplan mit RWE ausgehandelt. Habeck ist Wirtschaftsminister für ganz Deutschland, Neubaur für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. 

Die echten Lützerather sind längst weggezogen

Der Deal sieht vor, dass RWE jetzt mehr Kohle im Tagebau Garzweiler abbaggern darf und dafür im Jahr 2030 Schluss macht mit der Stromerzeugung aus dem heimischen Rohstoff. Das ist acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Damit RWE jetzt mehr Kohle aus der Erde holen kann, um in der Energiekrise mehr Strom zu produzieren, soll der Weiler weichen.

In Lützerath wohnen keine Lützerather mehr. Sie sind alle weggezogen. Eingezogen in die leeren Häuser sind Klimaschützer. Sie wollen das Örtchen verteidigen gegen die Polizei und den RWE-Werkschutz. Es sind nicht nur Brav-Bewegte darunter, sondern auch Aktivisten der harten Gangart. Sie haben Sperren aus Eisen, Beton und Reifen gebaut, Häuser verrammelt. Greenpeace hatte eine Mahnwache abgehalten. Mehrere tausend Klimaschützer hatten sich am Wochenende versammelt. Derzeit sind es wohl nur einige hundert, die die Polizei stoppen wollen. Am Dienstag begannen die Einsatzkräfte mit dem Räumen erster Barrikaden.

Video: ProSieben

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kämpft gegen die Räumung. „Der Preis ist zu hoch! Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben“, sagt die 35-Jährige. Über den Kurznachrichtendienst Twitter lässt sie die Welt mit Bildern und kurzen Videos an der Blockade teilhaben. Sie weiß aber auch, was das mit der Umweltbewegung und ihrem parlamentarischen Arm macht. „Ein Problem dieses Deals ist, dass er einen Riss verursacht zwischen der Bewegung und der Partei.“ 

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Luisa Neubauer: Es ist nicht radikal, in Lützerath zu sein

Wenn es eine Gallionsfigur der Bewegung gibt, dann ist es Luisa Neubauer, die einst die riesigen Demos von Fridays for Future anführte. „Es ist nicht radikal dort (in Lützerath) zu sein, es ist radikal, der Zerstörung freien Lauf zu lassen“, meint Neubauer. Die 26-Jährige ist selbst Grünen-Mitglied, erhielt für ihr Studium der Geografie ein Stipendium der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ihre Mutter engagierte sich einst in der Anti-Atom-Bewegung. Grüner als Neubauer kann man kaum sein. Der Riss zieht sich also in die Partei hinein. Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat bereits angekündigt, sich notfalls aus Lützerath von der Polizei wegschleppen zu lassen. 

Klimaaktivistin Luisa Neubauer will das Dorf retten und die Kohle in der Erde lassen.
Foto: Annette Riedl, dpa

Das Partei-Establishment versucht, die Abgefallenen mit Verständnisgesten zu umarmen. Die Aufgabe übernimmt die Parteivorsitzende Ricarda Lang, Robert Habeck äußert sich nur, wenn er unbedingt muss. Lang übernimmt die Rolle der Schmerzensfrau, die immer wieder betont, wie schwer ihr Lützerath zu schaffen mache. Das Gebot der Stunde sei Deeskalation. 

Der Kampf um die leeren Häuser erinnert an den Kampf um den Hambacher Forst im Jahr 2018. Damals gewann das Klimalager nach wochenlangen schweren Scharmützeln mit der Polizei. Ein Journalist verlor dabei sein Leben. Die Bäume sollten seinerzeit für die Braunkohlebagger weichen. Seinerzeit stritten die Grünen Seit an Seit mit den Klimaschützern, Annalena Baerbock besuchte die Protestler. Das Roden des alten Waldes sei falsch, sagte sie damals. „Es zerstört auch das Vertrauen in die Politik.“ Es ist wie ein Déjà-vu unter anderen Vorzeichen. Genau das geschieht den Grünen in diesen Tagen in Lützerath. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.01.2023

Der Stress mit dem Lützerath-Dilemma, das Herr Habeck und Frau Neubauer von den Herren Laschet und Altmaier geerbt haben, ist in dieser Zeitung gerade im Wirtschaftsteil immer einen schadenfrohen Artikel wert. Eine Recherche über die ungeheuerlichen Prozesse, mit denen diese beiden Herren dieses Dilemma erzeugt haben (mit dem "Kohleausstiegsgesetz" mit seinem widerrechtlichen Artikel 48 in Kombi mit dem obsoleten Datteln IV-Kohlekraftwerk, das nun ausgelastet werden soll, mit dem Landtagswahlkampf in Sachsen...), darüber berichtet die AZ nie, und die Herren vom Wirtschafts- und Politikteil gar nicht. Ich empfinde das als ganz klare Meinungsmache.

11.01.2023

Grüne Wirklichkeiten im ÖR - endlich Tatsachen für die Gebühren:

https://twitter.com/i/status/1612845712722518016

>> Sascha Hingst vom ARD-@mittagsmagazin stellt die richtigen Fragen und bringt @KathrinAnna Henneberger von den @Die_Gruenen sichtlich in Bedrängnis. <<

11.01.2023

Die Grünen scheitern an der Realität. Es geht auch in Lützerath nun mal nicht um ein gutes Gewissen oder um Geld, sondern um die Versorgungssicherheit des Landes mit Elektroenergie und Wärme.

So weit nix Neues.

Nachdem der Plan, hinter jedes Windrad ein Gaskraftwerk zu stellen (… ja Herr Kamm, das ist eine Metapher), muss nun die Kohle die Versorgung bei Dunkelflaute übernehmen.
Es würde mich aber nicht wundern, wenn es der Partei, die gerade einen Landesministers feuert, weil er ein Mann ist, umfällt und auch „Lützi bleibt“ schreit.
Dann werden halt auch Millionen Tonnen Braunkohle, wie schon Millionen Tonnen Steinkohle, importiert.
In 2022 wurde ca. drei mal so viel Steinkohle importiert wie in den Jahren zuvor.
https://amp.focus.de/finanzen/news/deutschland-will-kohle-aus-kauft-aber-immer-mehr-aus-umstrittener-mine_id_180438929.html
Alleine aus Kolumbien (!!!) importierten wir 2022 2,3 Millionen Tonnen Kohle. Die wird mit dieselgetriebenen Frachtern über die Weltmeere geschippert.
Und dafür das dann in Garzweiler keine Braunkohle mehr gefördert wird, wird dann eben in El Cerrejón, unter etwas anderen Bedingungen, Kohle aus der Erde geholt.
Das ist grüne Logik, weit weg und stört hier nicht das „revolutionäre Gefühl“.

Das ganze Schauspiel in Lützerath zeigt doch nur noch, wie völlig deplatziert der politische Diskurs in diesem Land läuft. Die Menschen um die es gehen sollte (Die Einwohner von Lützerath) haben das Dorf schon längst verlassen. Es geht also nicht mehr um die Menschen.
Da streitet sich eine Regierung mit den von ihr finanzierten Vorfeldorganisationen um die Größe eines Symbols. Die Sache ist dabei völlig nebensächlich. Dafür müssen Polizisten den Kopf herhalten. Warum stellt sich der große Kommunikator Habeck nicht dort auf den Acker und überzeugt die Demonstranten? Warum müssen das nun wieder als Habecks Stellvertreter Polizisten machen, die sowieso schon zig-Hundert Überstunden vor sich herschieben. Warum versteckt sich Habeck hinter denen? Und wann „umarmt“ Frau Lang die Kohlekumpels die bald ihren Job verlieren und die Menschen um deren Strom- und Wärmeversorgung es geht? Aber wir lernen - es geht nicht um die Menschen, es geht um Symbole.
Die zur Regierungshandeln erhobene Lächerlichkeit ist wahrscheinlich nur noch mit Hilfe des Konsums der bald von den Grünen legalisierten Drogen zu ertragen. Jetzt wird wenigstens auch klar, warum das Gras legalisiert werden soll.

11.01.2023

Korrekt, aber die schändlichen Steinkohle-Kohleimporte aus Kolumbien verwenden wir meines Wissens nicht in der Verstromung, um bei uns auf unsere CO2-Bilanz politisch beschlossen (Herr Laschet, warum eigentlich?) Koks herzustellen (denn die Kokereien sind immer noch im Ruhrgebiet in Betrieb, obwohl dort keine Steinkohle mehr gefördert wird), den die Stahlkocher benötigen, (was ich nicht in Abrede stelle), bis sie (hoffentlich bald irgendwann) auf erneuerbar umstellen. Alles 1. Nicht so einfach und 2. immer wieder von denselben Köpfen (bei denen ich die kumpelromantische SPD nicht ausnehme) politisch beschlossen, weil Industrie und Gewerkschaften einträchtig Lobbydruck mit der Jokerkarte "Arbeitsplätze" ausüben

11.01.2023

Den Schaden an Politik und Klima, den Habeck offenbar nur mit einem ziemlich faulen Kompromiss notdürftig kitten wollte (Kohleausstieg 2030 statt 2038, aber die gleiche Menge darf abgebaggert werden inklusive Lützerath), diesen Schaden hat der lobbygesteuerte Peter Altmaier (CDU) mit dem "Kohleausstiegsgesetz" erzeugt, das damals bei den Landtagswahlkämpfen v.a. von Kohle-Putin-Kretschmer in Sachsen helfen sollte. Das ist jetzt tragisch, und der Habeck-Reim ist unseren Wirtschaftsredakteuren mal wieder einen ganzen Artikel wert, während die Klimakrise im Wirtschaftsteil jahrelang nicht vorkam. Die Braunkohle unter Lützerath brauchen wir nicht bis 2030, wenn wir die Energiewende schaffen. Der angebliche Bedarf beruht v.a. auf einer Kraftwerks-Auslastungs-Rechnung die von RWE stammt. Die Kraftwerke, die die Ursache sind, hat unnötigerweise Armin Laschet gebaut. Dieser hat für den rechtswidrigen Artikel 48 des Gesetzes gesorgt, der absurderweise einfach rechtswidrig die Behauptung enthält, Garzweiler II sei energiepolitisch notwendig. Lauter interessante Themen für einen guten ausgewogenen Wirtschaftsjournalismus, Herr Grimm. Herzliche Einladung dazu!

11.01.2023

"Damals gewann das Klimalager nach wochenlangen schweren Scharmützeln mit der Polizei. Ein Journalist verlor dabei sein Leben."

Herr Grimm, was wollen Sie damit suggerieren? Der Journalist starb, weil er ungesichert von einer defekten Hängebrücke fiel.

11.01.2023

…. nicht zu vergessen, dass mit diesem Fall der Begriff „Journalist“ in seiner Bedeutung, nennen wir es, „erweitert“ wurde.

11.01.2023

Zurecht wird Habeck in die Zange genommen. Die restlichen 50% sollten von der Friedensbewegung kommen, falls die noch bei den Grünen und ihrem Umfeld überhaupt existiert.

11.01.2023

Habeck in die Zange nehmen?

Nein. Wenn Herr Habeck ähnlich wie Frau Lang öffentlich zur Schau stellt, wie sehr er persönlich mitleidet, dann werden die Lützerath-Aktivisten schon irgendwann zugestehen, dass solange Habeck Wirtschaftsminister ist, der Abbau und die Verfeuerung von Braunkohle in Deutschland eine weniger schlimme Sache ist.

Und wo sehen Sie heute noch eine Friedensbewegung im Umfeld der Grünen? Die sonst „Aufmüpfigen“ in der Grünen-Partei lauschen doch jetzt andächtig der Rede von Anton Hofreiter, wenn er mit seiner Kenntnis der Waffensysteme brilliert.

10.01.2023

Habeck ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass man ohne Fachkompetenz in der Politik einer gut bezahlten Tätigkeit mit Pensionsanspruch nachgehen kann, ohne für Fehler zur Verantwortung gezogen zu werden. Man muss nur die Nerven haben Kritik, Spott und Hohn auszuhalten.

11.01.2023

Herr Kraus, Wirtschaftsminister Habeck hat mit seinen schnellen und umsichtigen Entscheidungen die Pläne Putins durchkreuzt. Dass gerade Ihnen das nicht gefällt, wundert mich gar nicht.
Im Hintergrund stellt Habeck die Weichen für die energetische Transformation unserer Wirtschaft. Die ersten Erfolge werden bald zu sehen sein.

10.01.2023

Gut, dass die GRÜNEN diesen Spagat schaffen!

Knapp 15 % der Wählenden haben bei der letzten Bundestagswahl die GRÜNEN gewählt. Löblich, dass die GRÜNEN dann Regierungsverantwortung angestrebt und übernommen haben. Sehr löblich, dass sie dann die Gesetze und Verordnungen hingekriegt haben, um den Ausbau von Solar- und Windkraftwerken zu verdreifachen.

Gut, dass Aktivisten jetzt demonstrieren, dass dennoch unser deutscher wie der internationale Politikkurs Richtung Erderhitzung um weit mehr als 2 °C geht. Dass dies durch Meeresspiegelerhöhung, Hitzewellen und Dürren, Stürme und Fluten Millionen Menschen vertreiben wird. Dass wir uns in Deutschland wie in der Welt viel mehr für die Energiewende anstrengen müssen, wenn wir nicht für unsere Nachkommen beispiellose Klimakatastrophen riskieren wollen.

Raimund Kamm

11.01.2023

Ihre Lobeshymne für die Grünen klingt ja wunderschön. Als wären Sie im Wahlkampf. Aber mal Butter bei die Fische: sollen Ihre Grünen jetzt für oder gegen den Braunkohle-Abbau in Lützerath sein? Naturschutz oder zeitlich begrenzte Energiegewinnung?

10.01.2023

Die Revolution frisst ihre Kinder!

10.01.2023

Eines der Hauptprobleme ist immer wieder, dass Realitäten und Notwendigkeiten nicht erkannt werden. Mit bestehenden regenerativen Energien können die nächsten Monate bis hin zu Jahren nicht überbrückt werden. Alternativen müssen her. Die Auswahl wäre aber umso größer, je objektiver die Verantwortlichen agieren würden. Kohle alleine ist nicht das alleinige, nur werden andere Alternativen generell ausgeschlossen obwohl verfügbar.
Ein Problem der Grünen ist aber auch, dass immer noch nicht alle die Realitäten und deren Erfordernisse erkannt haben.

10.01.2023

Tja, wenn es um viel Kohle (Geld) geht, sieht man, wie schwarz verschmutzt die Grünen und die Politik plötzlich sind...
Die Politik ist leider auch nur noch von den Wirtschaftsmächtigen gekauft...