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Betrugsprozess

03.12.2019

Er verhalf Verkehrssündern zu einem neuen Führerschein

"Ich hatte tausende Kunden, darunter viele Promis", sagt Rolf Herbrechtsmeier. Die Staatsanwaltschaft wiederum sagt: In hunderten Fällen hat er Kunden betrogen.
Bild: David Inderlied, dpa

Plus Rolf Herbrechtsmeier hat Autofahrern, die ihren "Lappen" verloren haben, einen neuen beschafft. Alles legal, sagt er. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Für Autofahrer, die den Führerschein verloren haben, will er die Rettung sein. Für die Ermittlungsbehörden ist Rolf Herbrechtsmeier, 51, aus Detmold ein gefährlicher Geschäftemacher, dem das Handwerk gelegt werden muss.

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Nach mehrjährigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beginnt an diesem Mittwoch vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Detmold der Prozess gegen den Geschäftsmann und seine Ehefrau Antje. Die beiden müssen sich in insgesamt fast 650 Fällen – auf ihn fallen 490, auf sie 158 Vergehen – wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um 1,8 Millionen Euro. Die Angeklagten sollen von 2012 bis 2016 Kunden Führerscheine aus Großbritannien versprochen haben, die diese offenbar nie bekamen.

Auf die Prozessbeteiligten wartet ein Mammut-Verfahren. 40 Verhandlungstage hat das Landgericht angesetzt, möglicherweise müssen 650 Zeugen aus der gesamten Republik gehört werden. "Sollte ein Geständnis kommen, dann dürften nicht alle 40 Verhandlungstage erforderlich sein", sagt Landgerichtssprecher Wolfram Wormuth. Wenn nicht, könne bis Mitte kommenden Jahres verhandelt werden. Er habe nichts zu gestehen, weil er nichts Illegales gemacht habe, sagt Herbrechtsmeier. "Die Anklage wird wie ein Kartenhäuschen in sich zusammenfallen", gibt sich der Detmolder selbstbewusst.

Er sagt: "Ich bewege mich in einer Grauzone"

Seit 2004 soll Herbrechtsmeier Rasern, Alkoholikern oder Gewalttätern zu neuen Führerscheinen aus dem Ausland verholfen haben. Er behauptet: "Ich bewege mich in einer Grauzone. Aber alles, was ich getan habe, ist legal, die Führerscheine sind echt und gültig." Seine Kunden seien Autofahrer, die ihre Fahrerlaubnis verloren haben und sie nur mit bestandener Medizinisch-Psychologischer Untersuchung (MPU) zurückbekommen würden. "Den Idiotentest wollten sie sich ersparen und kamen zu mir", so der 51-Jährige.

Mit der Hilfe des Mannes sollen die Verkehrssünder in Ländern wie Ungarn, Tschechien, Polen oder Spanien für 183 Tage ihren Wohnsitz angemeldet haben, absolvierten dort Fahrstunden und legten im Ausland eine Prüfung ab. Herbrechtsmeier organisiert nach eigenen Angaben das Komplett-Paket mit Unterkunft, Dolmetscher und Fahrschule. In den Anfangsjahren seien "die Millionen geflossen".

2650 Euro hätten seine Kunden gezahlt – für Hotel, Dolmetscher, Arzt, Prüfung und Herbrechtsmeiers Provision: "400 Euro habe ich bekommen." Der Unternehmer baute sich ein regelrechtes Führerschein-Imperium auf. Nachdem Tschechien die Wohnsitzvoraussetzung strenger prüfte, habe er seinen Service in Ungarn, Polen, Spanien und Großbritannien angeboten. "Ich hatte tausende Kunden, darunter viele Promis, die ich übers Internet und durch Mund-zu-Mund-Propaganda gewonnen habe."

Schon vor Jahren wurde die Staatsanwaltschaft auf Herbrechtsmeier aufmerksam. Denn es mehrten sich Anzeigen von Kunden, die gezahlt, aber keinen Führerschein bekommen hatten – sie fühlten sich betrogen. Zudem vermutete das Detmolder Finanzamt, dass der Unternehmer sein Einkommen nicht versteuere.

Die Behörden durchsuchten seine Büros im In- und Ausland, sie sperrten auf seinen Konten mehrere hunderttausend Euro und beschlagnahmten sein Haus in Horn-Bad Meinberg. Oberstaatsanwalt Ralf Vetter: "Die Zahl der mutmaßlichen Opfer ist höher, aber aus prozessökonomischen Gründen soll die Anklage beschränkt werden.

Die Verteidigung strebt einen Freispruch an

Laut Verteidigung ist nicht einmal ein Teilgeständnis in Sicht. "Wir wollen einen Freispruch. Ich will nicht ausschließen, dass wir mehr als die geplanten 40 Verhandlungstage brauchen", sagt Rechtsanwalt Carsten Ernst, der Verteidiger des Angeklagten. Sein Mandant habe keine Führerscheine angeboten, sondern nur Dienstleistungen, die zu einer neuen Fahrerlaubnis führen sollten. Der 51-Jährige habe Firmen im Ausland und zahle dort Steuern.

Ob Geschäfte, wie sie Herbrechtsmeier macht, nur sittenwidrig oder auch illegal sind, ist unter Juristen umstritten. Die Grauzone ist groß. Die Anklage beschränkt sich deshalb auf den Großbritannien-Komplex, weil der Staatsanwaltschaft hier die Beweisführung am einfachsten erscheint.

Das Amtsgericht Detmold hatte Rolf Herbrechtsmeier im Jahr 2014 vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen: Er habe seinen Kunden laut Vertrag "nur die Unterstützung" zur Erlangung eines englischen Führerscheins geschuldet, heißt es in dem Urteil, nicht aber die Vermittlung einer Fahrerlaubnis. Auf ein ähnliches Urteil hofft Herbrechtsmeier, der sich selbst als "Führerscheinkönig" bezeichnet, auch diesmal. "Ich wurde gedemütigt, aber ich werde wieder aufstehen", verspricht er.

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