Experten klären Zulässigkeit von Daimler-Bluttests

"Wir versuchen, das in der nächsten Woche zum Abschluss zu bringen", sagte der Leiter der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für Datenschutz, Günter Schedler, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Eine erste kurze Stellungnahme des Autobauers zu den Gesundheitstests sei bereits eingegangen.

"Wir haben aber noch eine Reihe von Fragen dazu", sagte Schedler. Diese sollten in Gesprächen mit Unternehmensleitung, Werksärzten und Vertretern der Personalabteilung geklärt werden. Zu welchem Zeitpunkt im Bewerbungsverfahren werden die Untersuchungen gemacht? Wie weit darf eine Einstellungsuntersuchung gehen? Das sind laut Schedler die Fragen, die die Datenschützer besonders interessieren. "Dass Einstellungsuntersuchungen stattfinden, das wissen wir natürlich."

Daimler wies die Vorwürfe erneut zurück. Der Autobauer verstoße nicht gegen den Datenschutz und Arbeitsrecht, teilte das Unternehmen mit. Dazu, ob es auch künftig Bluttests bei den Einstellungsuntersuchungen geben wird, wollte eine Sprecherin nichts sagen. Sie verwies lediglich auf einen Satz in der Mitteilung: "Es ist selbstverständlich, dass das Unternehmen seine Einstellungsprozesse ständig überprüft."

Bluttests bei Bewerbern sind auch bei anderen Unternehmen in Deutschland nicht gänzlich ausgeschlossen, bleiben aber die Ausnahme. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. In Unternehmen wie der Deutschen Bank müssen die Mitarbeiter bei Antritt ihrer neuen Stelle kein Blut abgeben. Der Autozulieferer Bosch und die Lufthansa lassen wiederum bei Anwärtern auf bestimmte Jobs das Blut testen. Gesundheitschecks wie Hör- und Sehtest sind dagegen verbreitet. Es gibt allerdings auch Unternehmen, die auch darauf verzichten - beispielsweise die Commerzbank.

Der Norddeutsche Rundfunk hatte berichtet, Jobsuchende müssten sich schon während des Bewerbungsverfahrens bei Daimler Blut abnehmen lassen - ohne die Zusage für eine Stelle schon in der Tasche zu haben. Eine Daimler-Sprecherin bestätigte solche Tests bei den Einstellungsuntersuchungen, die vor oder nach einer endgültigen Zusage für die Stelle gemacht würden. Zu Beginn des Bewerbungsverfahrens - beispielsweise im Rahmen von Assessment Centern (Bewerbungsveranstaltungen) - würden aber weder Blut- noch andere Gesundheitstests gemacht.

Datenschützer kritisierten die Praxis bei Daimler scharf. Das Vorgehen des Autobauers verstoße "gegen alle bestehenden Regeln des Datenschutzes", sagte die stellvertretende Leiterin des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Marit Hansen, der "Frankfurter Rundschau". "Das ist ganz klar illegal. Die Daten müssen gelöscht und alle Betroffenen müssen informiert werden." Der Jobsuchende habe "gar keine reale Chance, die Untersuchung abzulehnen."

Bewerber, die wegen der Gesundheitstests einen Job nicht bekommen, könnten jedoch "mit hohen Erfolgschancen klagen". Mit Blutproben seien von Gesundheitstests bis zur Genanalyse und der Prüfung von Verwandtschaftsverhältnissen viele Tests hinter dem Rücken der Mitarbeiter möglich.

Rückendeckung für Daimler kam dagegen vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. "Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - die das Bürgerliche Gesetzbuch begründet - kann durchaus Untersuchungen von der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses umfassen", teilte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick mit. Auch andere Unternehmen praktizierten solche Maßnahmen.