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Freiburg
17.06.2016

Frau stirbt - Ehemann fordert Herausgabe befruchteter Eizellen

Ein Ehepaar friert befruchtete Eizellen ein, um später Kinder haben zu können. Doch die Frau stirbt. Der Mann klagt auf Herausgabe der Zellen. Und scheitert vor Gericht. (Symbolfoto)
Foto: Ralf Hirschberger, dpa

Ein Ehepaar friert befruchtete Eizellen ein, um später Kinder haben zu können. Doch die Frau stirbt. Der Mann klagt auf Herausgabe der Zellen. Und scheitert vor Gericht.

Ein Mann, dessen Ehefrau vor sechs Jahren an Krebs gestorben ist, möchte Kinder haben - und so auch die Erinnerung an seine Frau aufrechterhalten. Er möchte die eingefrorenen, befruchteten Eizellen der Verstorbenen dazu nutzen, mit seiner neuen Ehefrau Kinder zu bekommen. Aber das ist ein Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen wird. Der in Freiburg ansässige Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe hat die Klage des Mannes gegen die Uniklinik Freiburg am Freitag zurückgewiesen. Eizellen sind für Dritte generell tabu, so das Urteil.

Frau stirbt an Krebs - Vorher ließ sie Eizellen einfrieren

Der Fall ist ungewöhnlich: Ein Ehepaar plant Nachwuchs. Doch die Frau erkrankt an Krebs. Weil die Gefahr besteht, dass sie durch die Krebsbehandlung unfruchtbar wird, friert das Paar an der Uniklinik Freiburg noch vor der Chemotherapie der Frau 2008 insgesamt 15 befruchtete Eizellen ein. Der Plan: Ist der Krebs überstanden, werden die Eizellen aufgetaut und die Frau kann schwanger werden. Doch sie verliert den Kampf gegen den Krebs, stirbt 2010.

Der Mann will nun mit Hilfe der Eizellen und gemeinsam mit seiner neuen Ehefrau, mit der er seit 2012 verheiratet ist, den Kinderwunsch erfüllen. Er plant, die Zellen von seiner zweiten Ehefrau austragen zu lassen. Dies entspreche sowohl dem Wunsch seiner ersten als auch dem Willen seiner zweiten Frau, sagte er. Doch die Klinik lehnt dies ab und hält die Eizellen unter Verschluss. Der Mann geht vor Gericht.

Freiburg: Gericht weist Klage des Mannes ab

Es ist nach Angaben des Richters das erste Mal, dass die Justiz in Deutschland über einen solchen Fall entscheidet. Das Landgericht Freiburg in der ersten Instanz weist die Klage des Mannes ab und gibt der Uniklinik Recht. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt nun dieses Urteil. Es weist die Berufung des Mannes ab.

Die Rechtslage, sagt der Vorsitzende Richter Bernhard Joos, sei eindeutig. Das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz verbiete ein Weiterleiten eingefrorener, befruchteter Eizellen an Dritte. Nur die Frau, von der die Eizellen stammen, darf sie zur Schwangerschaft nutzen. So werde eine "gespaltene Mutterschaft" verhindert, wie es heißt. Selbst wenn es der Wunsch aller Beteiligten sein sollte, rechtlich ist die Herausgabe der Eizellen einer Toten verboten.  

Der Kläger und sein Anwalt erscheinen nicht zur Urteilsbegründung. Das ist in derartigen Zivilprozessen auch nicht nötig. Das Urteil wird mit der Post geschickt. Eine Revision wird nicht zugelassen.

"Mit dem Urteil hat bereits eine zweite Instanz unsere Rechtsauffassung bestätigt", sagt nach dem Richterspruch der Sprecher der Uniklinik, Benjamin Waschow. Das schaffe Rechtssicherheit, auch über Freiburg hinaus.

Mann nach Tod seiner Frau in einer "Ausnahmesituation"

"Wir verstehen die Ausnahmesituation und die schwierige auch emotionale Lage, in der sich der Witwer und seine neue Frau befinden", sagt Waschow. "Das Universitätsklinikum Freiburg muss sich aber an gültige Verträge und Gesetze halten." Und die besagten, dass nur das Ehepaar, das damals die Verträge gemeinsam mit der Uniklinik abgeschlossen hat, die Eizellen erhalten könne.

Hoffnung hatte der Kläger nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock. Dieses hatte 2010 im Fall einer Witwe entschieden. Die Frau wollte die Embryonen austragen, die sie mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann einfrieren ließ. Das OLG gab ihr Recht.

Der Fall in Rostock sei aber anders gelagert als der in Freiburg, sagt Richter Joos. Miteinander vergleichen lassen sich die Fälle demnach nicht. Die Eizellen der Frau in Rostock stammten schließlich von ihr, sagt Joos. Deshalb habe sie im Zweifel auch Anspruch darauf. In Freiburg ging es aber um Eizellen einer inzwischen toten Frau, die andere für sich beanspruchten. Und das sei eindeutig illegal. dpa/AZ

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