Gastbeitrag: "Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf kein Tabu sein"

Am 6. Juni wollen die Regierungschefs der Bundesländer über Auftrag und Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio reden. Lorenz Wolf, Vorsitzender des BR-Rundfunkrats, meint in seinem Gastbeitrag: Es braucht Qualitätsjournalismus als Mittel gegen Populismus – und das hat seinen Preis:

Solange öffentlich-rechtlicher Rundfunk das erfüllen kann, wozu er geschaffen wurde, verfängt populistische Logik nur schwer. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus welchen Gründen auch immer schwächt, stärkt populistische Argumentationsmuster. Medienpolitik und Aufsichtsgremien haben dabei eine schwierige Aufgabe als Wächter, sie verdienen deshalb mehr Aufmerksamkeit.

Journalisten müssen nah an den Menschen sein

Populisten haben es leichter, knüpfen sie doch an Stimmungen an, die gerade verbreitet sind, und versuchen, diese gezielt zu verstärken. Vermeintlich besorgten Mitmenschen werden vereinfachende Erklärungen und Patentrezepte als Lösung angeboten. Unmut oder Wut zum Beispiel über die Mächtigen sind die Folge und bewirken Spaltung und Radikalisierung. Populisten gelingt es in einer fragmentierten Gesellschaft mit ihrer Methode jedoch, breite Bevölkerungsschichten mit einem Thema zu erreichen.

Wie können seriöse Medien dem Populismus begegnen? Ich halte nichts davon, mit oberflächlichem Haltungsjournalismus zu reagieren. Wird nicht aufgedeckt, was verkürzt oder verfälscht wird, sondern nur gewertet und etikettiert (erzkonservativ, rechts- oder linksradikal etc.), dann trägt dies zur Verhärtung der Fronten bei. Auch von vermeintlich objektiver Neutralität, die selbst krude Äußerungen gelten lässt, ohne mangelnde Plausibilität oder Widersprüchlichkeiten aufzudecken, halte ich nichts.

Ich halte dagegen viel davon, wenn Journalisten nah an den Menschen sind, um frühzeitig Sorgen und Ängste aufzuspüren und zu ergründen, wo anscheinend oder tatsächlich etwas im Argen liegt. Dort ist die volle Recherchekraft zum Einsatz zu bringen. Aber auch, wo es positive Entwicklungen gibt, sollte ausführlich darüber berichtet werden.

Qualitätsmedien hinken den Ansprüchen der Gesellschaft hinterher

Der kritische Umgang mit der Wirklichkeit in all ihren Nuancen verlangt natürlich allen seriösen Medien enorme Anstrengungen ab. Journalismus, der nicht auf Schnelligkeit setzt, sondern auf Qualität, kostet Zeit und Geld, um mit großer Sorgfalt und unvoreingenommen zu recherchieren und die Ergebnisse für alle Altersgruppen und Bildungsschichten verständlich aufzubereiten. Dafür braucht es hochqualifiziertes Personal, das Fakten richtig einordnen kann. Und es braucht ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Durchhaltevermögen, um die Folgen politischer Entscheidungen herauszuarbeiten und Themen nachhaltig zu begleiten – gerade auch dann, wenn keine Sensationen mehr zu erwarten sind.

Gelingt dies, werden es Populisten langfristig nicht mehr so leicht haben. Doch leider gibt es Ursachen, warum Qualitätsmedien den skizzierten Erwartungen, die eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft an sie stellen muss, hinterherhinken: Die Unübersichtlichkeit und Komplexität der Probleme in einer globalisierten Welt ist dabei ein großes Thema. Welches Medium könnte für sich allumfassend in Anspruch nehmen, in kurzer Frist den genannten Ansprüchen genügt zu haben, als zum Beispiel die "Finanzkrise" oder die "Flüchtlingskrise" bei vielen Menschen Ängste ausgelöst hatten?

Zu einer Schwächung seriöser Medien in ihrer Rolle als Diskussionsforen hat auch die fortschreitende Digitalisierung sowie der weltweite Siegeszug der "sozialen Medien" und der Internetplattformen beigetragen: Verleger und Rundfunkanstalten sind zum Teil immer noch dabei, sich technisch, redaktionell und konzeptionell neu aufzustellen.

Unterdessen haben sich viele Menschen längst von bewährten Qualitätsanbietern entfremdet. Während die Entfaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet durch Regulierung und Vorgaben in den letzten zehn Jahren stark gehemmt wurde, bieten digitale Plattformen und globale, kaum regulierte Unternehmen die Möglichkeit, weltweit Debatten zu prägen. Dort kann auch mit unbewiesenen Behauptungen und Fake-News anonym Politik gemacht werden, ohne dafür Verantwortung zu tragen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge

Dass auch in unserem Land Teil- und Gegenöffentlichkeiten überhaupt entstehen, hat ein Stück weit damit zu tun. Eine Rolle spielt auch, dass sich die Finanzierungsprobleme der Qualitätsmedien zusehends verschärfen: Private Anbieter ringen noch um die Etablierung neuer Finanzierungsmodelle, seitdem vor allem den Printmedien die Werbeerlöse wegbrechen.

Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss damit zurechtkommen, dass in den letzten zehn Jahren die Höhe des Rundfunkbeitrags sogar einmal abgesenkt worden ist – obwohl die Jahrhundertaufgabe der digitalen Transformation zu stemmen ist und die Entwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand sowie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eigentlich etwas anderes erwarten lassen würden. Heute ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk der einzige Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der seit Jahren ohne nennenswerten Teuerungsausgleich auskommen muss.

Es besteht Handlungsbedarf für die Politik. Doch diskutiert wird seit Jahren darüber, wie die Höhe des Rundfunkbeitrags – der derzeit bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt liegt – auf Dauer unverändert bleiben kann. Eine politische Festlegung, dass keine Anhebung des Rundfunkbeitrags in Frage kommt, wäre jedoch äußerst fragwürdig, auch wenn sie mit der Befürchtung begründet wird, eine Beitragserhöhung sei den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar.

Eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist verfassungsrechtlich geboten und darf daher nicht zur Disposition stehen. Wenn wir Qualität und regionale Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter erhalten wollen, darf eine Erhöhung des Beitrags – unabhängig vom Weg dahin – kein Tabu sein. Sie mag noch so unpopulär erscheinen, erforderlich kann sie trotzdem sein.

Eine demokratische Gesellschaft hat ein Anrecht auf einen freien, öffentlichen Rundfunk

In Ländern, deren Regierungen unter populistischem Einfluss stehen, kann man gegenwärtig beobachten, wie versucht wird, Einfluss auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nehmen, um selbst mehr Einfluss auf die Medien zu gewinnen.

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass es eine unabhängige Expertenkommission (KEF) in Mainz gibt, die bei der Ermittlung des finanziellen Bedarfs nicht dem Einfluss der Politik unterworfen ist. Mit der begründeten Empfehlung der KEF segnen die Landesparlamente nicht einfach ein Budget ab. Indem sie dem Vorschlag der KEF folgen, bestätigen sie die Unabhängigkeit der Kommission, anerkennen deren Expertise und garantieren damit letztlich die Freiheit des Rundfunks. Eine demokratische Gesellschaft hat ein Recht auf einen freien öffentlichen Rundfunk, der leisten kann, wozu er geschaffen wurde.

Um dem Populismus den Boden zu entziehen, braucht es journalistische Präsenz und Exzellenz auf allen Ebenen – verstärkt auch im Internet. Hier ist Innovation durch digitale Formate und bessere publizistische Kooperation der öffentlich-rechtlichen Anstalten geboten: Es braucht ein wirklich konkurrenzfähiges digitales Angebot als Garant für Verlässlichkeit, Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit.

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für einen vielfältigen Rundfunk schaffen

Den Vertretern der Gesellschaft in den Rundfunkräten wächst hier eine besondere Aufgabe zu. Sie müssen neben ihren herkömmlichen Aufgaben zusätzlich als Digital-Räte wirken. Sie müssen darauf achten, dass die große Vielfalt der Angebote in wenigen Portalen im Internet klug gebündelt und besser auffindbar werden. Dazu gehört auch eine redaktionell verantwortete, intelligente Verlinkung zu gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen sowie zu privaten Medien. So kann Meinungspluralismus besser sichtbar gemacht und den Menschen eine eigenständige Meinungsbildung erleichtert werden.

Die Rundfunkräte werden sich auch diesen Aufgaben stellen – es geht um sehr viel. Dafür wird man Ressourcen bereitstellen müssen, denn seit der Einführung des Farbfernsehens hat sich an der personellen Ausstattung der Gremienbüros der Anstalten, die die Arbeit der Rundfunkräte unterstützen, kaum etwas geändert. Die Rundfunkräte als ehrenamtliche Vertreter der Gesellschaft erwarten von der Politik, dass sie vorausschauend agiert und verlässliche Rahmenbedingungen für einen modernen, digitalen, vielfältigen Rundfunk schafft, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist.