Baden-Württemberg: Gigaliner nutzen Südwesten nur für Transit

Stuttgart (dpa/lsw) - Die umstrittenen überlangen Lastwagen werden Baden-Württemberg nur als Transitland nutzen können. Gigaliner dürften die für sie freigegebenen Autobahnabschnitte nicht verlassen, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums am Dienstag in Stuttgart. Mit der Zulassung der über 25 Meter langen Fahrzeuge im Zuge eines Feldversuchs werde die Straße gegenüber der Schiene gestärkt; Probleme der Riesen-Lastwagen auf Parkplätzen, in engen Industriegebieten und auf Kreisverkehren seien ungelöst.

"Last-Züge gehören auf die Schiene - nicht auf die Straße", unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das Land strebe eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an, weil der Bundesrat an der Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht beteiligt worden sei. Auch SPD und Grüne im Bundestag wollen den Test per Klage in Karlsruhe stoppen, weil das Parlament missachtet worden sei.

Die CDU-geführte Vorgängerregierung in Baden-Württemberg hatte sich noch für den Riesenlaster-Test ausgesprochen. Mitmachen wollen nun Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen, Thüringen, Hessen und Bayern. Auch die Wirtschaft im Südwesten steht dem Test positiv gegenüber. "Es ist für uns überhaupt nicht erkennbar, warum man sich gegen einen Pilotversuch sträubt", meinte Hans-Jürgen Reichardt von der IHK Region Stuttgart. Der Experte für Industrie und Verkehr sieht vor allem Vorteile für das Klima, denn es könnten ein Drittel der Lastwagen und des Sprits eingespart werden. Wenn Nachteile beim Test deutlich würden, könne ja nachgebessert werden.

Der Auto Club Europa (ACE) unterstützt dagegen das Land in seiner kritischen Haltung: Eine Stärkung des Transportes auf der Straße verringere den Druck auf den Bund, ein vernünftiges Güterverkehrskonzept mit hohem Schienenanteil vorzulegen. Bislang würden nur rund 20 Prozent aller Güter auf der Schiene transportiert. Die Zulassung von Gigalinern widerspreche den Zielen, den Kohlendioxid-Ausstoß und Straßenverkehr zu verringern. Ramsauer bleibe eine klare Zielvorgabe für den Versuch schuldig, fügte der verkehrspolitische Experte des ACE, Matthias Knobloch, hinzu.

Ramsauer hat im Zuge des auf fünf Jahre angesetzten Feldversuchs Ausnahmen von den bisher geltenden Längenbeschränkungen um bis zu 6,50 Meter für Fahrzeuge vom 1. Januar 2012 an auf bestimmten Strecken zugelassen. Davon betroffen sind auch Abschnitte auf den Autobahnen A3, A7 und A96 im Südwesten auf einer Gesamtlänge von rund 130 Kilometern. Eine Ausnahmeverordnung für andere Straßen bestehe zwischen Main und Bodensee nicht, erläuterte der Ministeriumssprecher. Dafür wäre das Land zuständig gewesen.

ACE-Verkehrsexperte Knobloch kritisierte, Details seien noch unausgegoren. So seien mögliche Probleme mit den überlangen Fahrzeugen in Autobahnbaustellen noch gar nicht geklärt. "Da könnte es gefährlich werden, denn die längeren Fahrzeuge schlenkern eher, was bei den verengten Spuren mit Risiken verbunden ist. Die Straßen werden auf jeden Fall nicht sicherer."

Verkehrsminister Hermann sekundierte: "Gigaliner werden von den anderen Verkehrsteilnehmern als Bedrohung ihrer Sicherheit wahrgenommen." Auch die Straßenbeläge würden bei Gefällstrecken oder Steigungen von den Gigalinern besonders geschädigt, monierte Knobloch.

Dem widerspricht Reichardt: Es könne sich durch eine größere Zahl von Achsen der Gigaliner sogar die Achslast und damit die Belastung der Straße verringern.

Knobloch befürchtet, dass der vom Bundesamt für Straßenwesen begleitete Feldversuch ein Einfallstor für eine generelle Einführung der Gigaliner sei. Denn Ausnahmeverordnungen für notwendige Spezialtransporte - etwa Windkraftanlagen - existierten bereits. dpa