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Feinstaub

27.07.2017

In Stuttgart droht jetzt ein Diesel-Fahrverbot

Am Freitag fällt in Stuttgart das Urteil gegen das Land Baden-Württemberg wegen des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.
Bild: Marijan Murat, dpa

Das Neckartor verschafft Stuttgart eine zweifelhafte Berühmtheit. Denn nirgendwo sonst ist die Feinstaub-Belastung so hoch wie hier.

Peter Erben schöpft in diesen Tagen neue Hoffnung. „Es scheint nichts ausgeschlossen, vielleicht kommt sogar ein ganzjähriges Fahrverbot für Diesel heraus“, sagt Erben. Der 57-Jährige wohnt in der Nähe des Stuttgarter Neckartors, bundesweit inzwischen als Deutschlands dreckigste Kreuzung mit den höchsten Feinstaubwerten bekannt. Rund 80.000 Autos rollen Tag für Tag über die sechs Fahrspuren. Nun könnte tatsächlich der immerwährende Verkehrsstrom zumindest teilweise gestoppt werden. Seinen Optimismus schöpft Erben aus einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will per Gerichtsbeschluss die Innenstadt für alle Diesel-Pkw sperren lassen. An diesem Freitag wird Richter Wolfgang Kern das Urteil verkünden. So, wie Kern das Luftreinhaltekonzept der grün-schwarzen Landesregierung in einer sechsstündigen Verhandlung zerpflückt hat, droht der Politik eine empfindliche Klatsche.

47.000 Todesfälle durch Feinstaub

Erben findet, es wäre höchste Zeit. Vor 13 Jahren ist er hierher gezogen, „freiwillig, weil das Kernerviertel so lebendig ist und wir hier eine größere Wohnung gefunden haben“. Da war gerade die zweite Tochter geboren worden. Es gibt hier schöne Jugendstilhäuser, die Läden sind fußläufig und der Feinstaubalarm war weit weg. Aber der Verkehr habe seither immer mehr zugenommen und seine Furcht vor gesundheitlichen Schäden durch die Abgase auch.

Natürlich kennt der Aktivist die Horror-Zahlen. Auf 47.000 schätzte das Umweltbundesamt die Zahl der Todesfälle allein durch Feinstaub schon 2015. Feinster Staub kann weit in die Lunge eindringen, andere Schadstoffe schädigen Herz und Kreislauf. Vergangenen Winter hat Erben gegen den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den Grünen eine Strafanzeige wegen Körperverletzung mit Todesfolge eingereicht. Die Staatsanwaltschaft wies sie ab, ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Schmutz in der Luft und dem Ableben eines Menschen sei nicht nachzuweisen. Aber Erben, der Mann mit der schmalen Figur, der als Metallbaumeister arbeitet, gibt nicht auf. Unermüdlich steht er Rede und Antwort, gerne auf der Fußgängerbrücke, unter der die Autos mit einem Höllenlärm durchbrausen.

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Die vierköpfige Familie hat kein Auto

„Ich will die Belastung nicht mehr hinnehmen, weil weniger Schadstoffe auch zu weniger Krankheiten führen“, sagt Erben. Es geht ihm nicht darum, das Auto zu verteufeln. Die vierköpfige Familie selbst hat keines, aber für Besuche oder den Urlaub leiht er sich eins aus. Den Alltag bewältigt die Familie zu Fuß, mit Rädern und der Stadtbahn. Geschäftlich fährt Erben einen Diesel. Die Prioritäten der Politik müssten sich ändern: Der Gesundheitsschutz müsse in der Stadt Vorrang bekommen. Es gebe ein Recht auf saubere Luft. Stattdessen hätten Politik und Autoindustrie die Menschen im Stich gelassen, sagt Erben.

Die Feinstaubbelastung an der verkehrsreichen Kreuzung Neckartor erreicht regelmäßig Höchstwerte.
Bild: Bernd Weissbrod, dpa

Es ist nicht so, dass rund um das Neckartor die schlechte Luft alle Diskussionen bestimmen würde. Die Bürgerinitiative Neckartor mit dem Sprecher Erben ist ein lockerer Zusammenschluss, mal kommen acht Menschen zu den monatlichen Treffen, mal 30. An der Messstation, die seit 2004 der Stadt Stuttgart republikweit den Ruf als Feinstaubhauptstadt verschafft, wurden die von der EU gesetzten Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide noch nie eingehalten. Was den Feinstaub betrifft, ist das Neckartor einsame Spitze in Deutschland, beim Thema Stickoxide ebenso – und liegt sogar noch vor der Landshuter Allee in München.

Die Stadt Stuttgart ist in Verruf gekommen

Keine zwei Meter neben der Messstation steht das Amtsgericht. Der nüchterne Zweckbau aus den 70er Jahren hat keine Klimaanlage. „Man ist gezwungen, die Fenster aufzumachen“, sagt eine Beamtin. Ihr Büro geht in den Innenhof. Wie es um die Luft dort bestellt ist, zeigen die schwarzen Hände des Raumpflegers, wenn er einmal im Jahr die Vorhänge zum Waschen holt. „Ein großes Thema ist die Luftbelastung aber im Alltag nicht“, sagt sie.

„Zwischen medialer Wahrnehmung und Wirklichkeit liegen Welten“, sagt Gabriele Renz. Die Landtagssprecherin wohnt seit vielen Jahren mit ihrer Familie im Kernerviertel. Das Gerede über den Dreck in der Luft führe dazu, dass jenseits des Viertels viele denken, dort würde man ersticken. Renz findet es „schade, dass die Stadt so in Verruf gekommen ist“. Das sei eine ganz normale Gegend. Auch Erben will bleiben. „Wo soll man hin“, fragt er sich. In anderen Teilen der Stadt gebe es ja ebenfalls Durchgangsstraßen mit entsprechender Luftbelastung. Wie viele Menschen am Neckartor um ihre Gesundheit fürchten müssen, ist umstritten. Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat versucht, den Kreis der Betroffenen einzugrenzen. 510 Menschen würden in dem Bereich mit erhöhten Schadstoffwerten leben. Wobei inzwischen weniger der Feinstaub das Problem ist als die Stickoxide. Der hauptsächlich aus dem Auspuff der Diesel-Pkw kommende Schadstoff überschreitet an vielen Stellen der Stadt die erlaubten Grenzwerte.

Knapp tausend betroffene Anwohner

Die LUBW weist nüchtern darauf hin, es gebe in der Stadt zwei Hotspots mit jeweils knapp tausend betroffenen Anwohnern. Am Neckartor gibt es vergleichsweise wenig Anlieger, weil auf der einen Seite der Bundesstraße der Schlossgarten angrenzt, die langgezogene grüne Lunge der Stadt. Der Luft an der Straße hilft das aber besonders an Tagen mit Inversionslage nicht, weil die Kessellage einen Austausch verhindert.

Die Feinstaub-Messstation der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz am Neckartor in Stuttgart.
Bild: Daniel Naupold, dpa

Am Neckartor musste die Politik immer zum Handeln gezwungen werden. Vor 13 Jahren wurde das Land durch die Klage eines Anwohners in die Pflicht genommen, einen Luftreinhalteplan zu erstellen. Vor einem Jahr akzeptierte das Land einen gerichtlichen Vergleich. Danach muss der Verkehr am Neckartor ab Januar 2018 um 20 Prozent sinken, wenn die Grenzwerte im laufenden Jahr erneut gerissen werden. Die beim Feinstaub erlaubten 35 Überschreitungen sind schon Mitte des Jahres übertroffen. Und nun droht ein Gerichtsurteil, das der Politik noch einmal Beine macht.

Nächste Woche ist Autogipfel in Berlin

Richter Kern hat in der Verhandlung deutlich signalisiert, dass seine Geduld zu Ende geht. Die von ihm verlangten belastbaren Zahlen für die Nachrüstung der Euro-5-Diesel blieben die Vertreter des Landes schuldig. Hinter verschlossenen Türen haben die heimischen Hersteller Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versprochen, die Stickstoffdioxidbelastung um die Hälfte zu senken. Aber bewiesen ist das nicht. Trotzdem setzt Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann weiter auf diesen Weg der Schadstoffreduzierung. Die Nachrüstung müsse schnell kommen, wirksam sein und überprüfbare Ergebnisse liefern, fordert er. Das Urteil des Verwaltungsgerichts hält er für zweitrangig, „entscheidend“ sei der Autogipfel in Berlin in der nächsten Woche. Längst überlegen sie in der Regierungszentrale, ob man in Berufung gehen oder auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts warten soll.

Weiter als Kretschmann geht Dieter Roßkopf auf Distanz zur Autoindustrie. Vom Vorsitzenden des ADAC Württemberg erwartet man das nicht unbedingt. Aber seine Ansage ist klar. „Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor der individuellen Mobilität“, betont der Heilbronner Anwalt. Das sei nicht verhandelbar und zur Not müssten dafür auch Verkehrsbeschränkungen in Kauf genommen werden. Roßkopf sieht die Hersteller am Zug: „Die Autos müssen so umweltfreundlich werden, wie sie verkauft wurden.“ Ihm ist klar, dass Fahrverbote unvermeidlich sind, wenn die Luft dadurch nicht besser wird.

ADAC-Chef geht auf Distanz zur Autoindustrie

Von seinem Büro in der Stuttgarter Verwaltungsstelle blickt Roßkopf auf das Zentrum der verkehrspolitischen Diskussion. Sein Vorvorgänger, ein Wortführer der autogerechten Stadt, hat den Sitz des ADAC bewusst ans Neckartor bauen lassen. „Der Platz hier steht nicht unbedingt für Lebensqualität“, sagt Roßkopf. Dass er nun bei geschlossenem Fenster über die Mobilität der Zukunft nachdenken muss, sieht er als Vorteil. Ein Brennpunkt wie diese Kreuzung schärfe den Blick auf die Notwendigkeiten.

Er kritisiert die Politik, die jetzt den Umstieg auf Busse und Bahnen fordere. Aber der öffentliche Nahverkehr sei an der Grenze der Belastbarkeit, weil der rechtzeitige Ausbau versäumt wurde. Viele ADAC-Mitglieder würden für die Fahrt in die Stadt gerne umsteigen, aber die Alternativen zum Auto seien oft nicht vorhanden. Roßkopf findet, dass sich Deutschland „zu lange auf dem Auto ausgeruht hat“. Die Menschen würden sich heute eine Mobilität wünschen, die sich mit guter Lebensqualität vereinbaren lässt. Die Konsequenz scheut der Autolobbyist nicht: „Aus heutiger Sicht ist im urbanen Bereich das Auto mit Verbrennungsmotor nicht das Modell der Zukunft.“

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