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USA

14.03.2019

Kalifornien setzt Todesstrafe per Dekret aus - trotz Kritik

Ein Häftling verlässt seine Zelle im San Quentin Gefängnis. Mit Absetzung der Todesstrafe in Kalifornien wird auch dort die Hinrichtungskammer stillgelegt.
Bild: Eric Risberg/AP, dpa

Gegner der Todesstrafe haben in den USA einen Sieg verbucht. Kalifornien setzte die Todesstrafe in dem US-Bundesstaat aus. Einer findet das allerdings gar nicht gut.

In Kalifornien, dem US-Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten, ist die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt worden. Der seit Januar amtierende Gouverneur Gavin Newsom gab die Entscheidung für das Moratorium am Mittwoch bekannt. Er glaube nicht, dass der Staat das Recht habe, zu töten, sagte der Demokrat in Sacramento. Mit sofortiger Wirkung werde die Hinrichtungskammer im San Quentin Gefängnis stillgelegt.

Trump kritisiert Absetzung der Todesstrafe in Kalifornien

In dem Gefängnis nahe San Francisco sitzen derzeit alle 737 zum Tode verurteilten Gefangenen in Kalifornien ein. In dem Westküstenstaat gibt es bereits seit 2006 einen vorläufigen Hinrichtungsstopp. Ein Bundesrichter hatte entschieden, dass Exekutionen mit der Giftspritze verfassungswidrig seien, weil sie eine grausame und außergewöhnliche Form von Bestrafung darstellten.

Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien, beantwortet während einer Pressekonferenz Fragen.
Bild: Rich Pedroncelli/AP, dpa (Archiv)

US-Präsident Donald Trump hatte Newsoms Entscheidung schon vorab kritisiert. Er warf dem Demokraten auf Twitter vor, sich dem Willen von Wählern zu widersetzen, indem er die Exekutionen von 737 "eiskalten" Mördern stoppe. "Die Freunde und Familien von OPFERN, die immer vergessen werden, sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!", fügte der Republikaner hinzu.

 

Gouverneur Newsom: Hinrichtung wegen falscher Urteile nicht vertretbar

Newsom rechtfertigte seine Entscheidung unter anderem damit, dass in den Todestrakten auch zu Unrecht verurteilte Menschen einsitzen und Schuldsprüche später revidiert wurden. Er führte eine Studie an, wonach einer von 25 Todeskandidaten unschuldig sein soll. Er könne keine Hinrichtungen erlauben, mit dem Wissen, dass Unschuldige betroffen wären, sagte Newsom.

 

Kalifornien hat unter allen Bundesstaaten die größte Zahl von Häftlingen in den Todestrakten. Durch die Anordnung des Gouverneurs würden sie von der Vollstreckung verschont werden, aber lebenslänglich hinter Gitter bleiben.

20 der 50 US-Bundesstaaten haben nach Angaben des US-Death Penalty Information Centers (DPIC) die Todesstrafe abgeschafft. 2003 hatte beispielsweise der Gouverneur von Illinois alle 157 in seinem US-Bundesstaat zum Tode verurteilten Gefangenen begnadigt. Die meisten Strafen wurden in lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit auf Entlassung umgewandelt. (dpa)

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