Nach Wahl in Baden-Württemberg: Bahn legt Stuttgart 21 vorläufig auf Eis

Nach dem Sieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Bahn beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Mai vorläufig keine weiteren Festlegungen treffen.

Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung würden keine weiteren Maßnahmen getroffen - "weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen". Das teilte der bundeseigene Konzern am Dienstag in Berlin mit. Unabhängig davon gelte der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt.

Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag für sich entscheiden können und werden voraussichtlich den künftigen Regierungschef stellen. Sie kämpfen seit Jahren gegen die Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Die Partei hatte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert.

Die SPD als künftiger Koalitionspartner zeigt sich angesichts des Bahnprojekts positiv. Sie pocht aber ebenso wie die Grünen auf einen Volksentscheid.

Für den baden-württembergischen Grünen-Verkehrsexperten Werner Wölfle ist die Ankündigung der Bahn ein "guter erster Schritt". Es sei das Mindeste, was er erwartet habe.

Die Begrenzung auf den Zeitpunkt der Wahl des Ministerpräsidenten sei aber falsch. Der Vergabestopp müsse bis zur Klärung aller Fragen gelten, darunter die möglichen Folgen des Stresstests oder die Anbindung der Gäubahn, betonte der Landtagsabgeordnete, der sich seit langem für den Stopp des 4,1 Milliarden Euro teuren Projekts stark macht.

Der Stresstest ist eine Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof. Die Ergebnisse des Tests sollen im Sommer vorliegen.