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Nahost-Konflikt
23.05.2021

Nach Waffenruhe: UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

Eine Luftaufnahme zeigt die Zerstörung nach den Luftangriffen der vergangenen Woche in Gaza.
Foto: Khalil Hamra, dpa/AP

Nach der Waffenruhe werden die Zerstörungen im Gazastreifen deutlich. Israel befürchtet jedoch einen Missbrauch von Hilfslieferungen für eine erneute Aufrüstung der Hamas.

Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen - mit dem Ziel von "zwei demokratischen Staaten", Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung.

In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt.

Gaza-Konflikt: Israel befürchtet, dass die Hamas wieder aufrüstet

Israel hat jedoch die Sorge, Hilfslieferungen in den blockierten Küstenstreifen könnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden. Israelische Minister bekräftigten, Israel werde künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren als zuvor. Finanzminister Israel Katz sagte am Sonntag: "Für jeden Angriff auf den Süden muss es gezielte Tötungen von Hamas-Führern geben und Feuer auf Hamas-Ziele." Jihia al-Sinwar, Hamas-Chef im Gazastreifen, werde für jeglichen Angriff "mit seinem Kopf bezahlen".

Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante Palästinenser während des Waffengangs mehr als 4360 Raketen auf Israel abgefeuert. 680 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. Bei den Angriffen seien in Israel 13 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe mehr als 1500 Ziele in dem Küstenstreifen beschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 248 Palästinenser getötet, mehr als Viertel davon Minderjährige. Israels Armee spricht dagegen von mehr als 200 getöteten militanten Palästinensern im Gazastreifen.

 

Die von der Hamas kontrollierten zivilen Regierungsstellen in dem Küstenstreifen nahmen am Sonntag wieder ihre Arbeit auf. Die israelischen Angriffe zielten auf die militärische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme Schäden an Wohn- und Hochhäusern, Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderten mehrere tausend Demonstranten am Samstagabend eine friedliche Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mit den Palästinensern. "Dies ist unser aller Heim" und "Gleichberechtigung für alle Bürger" stand auf Schildern, die Demonstranten in die Höhe hielten.

Antisemitische Übergriffe bei pro-palästinensischen Demontrationen

In zahlreichen Städten weltweit nahmen am Samstag Tausende Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teil, darunter in Berlin, London und Paris. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem "Freiheit für Palästina". In New York und Los Angeles kam es am Rande solcher Kundgebungen in den letzten Tagen zu schweren antisemitischen Übergriffen. 

Demonstranten in Leipzig, die für die palästinensische Seite im Gaza-Konflikt auf die Straße gehen.
Foto: Peter Endig, dpa

Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei, Wolfram Pemp, wurde der Hass auf Juden lange massiv unterschätzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes." Die Kanzlerin sprach von "unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage". Sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter.

Nahost-Konflikt: Tempelberg in Jerusalem wieder für Juden geöffnet

Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot wurde der Tempelberg in Jerusalem am Sonntag wieder für jüdische Besucher geöffnet. Die heilige Stätte war wegen schwerer Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während des muslimischen Fastenmonats Ramadan für Juden geschlossen worden. Die Zusammenstöße gelten als einer der Auslöser für den jüngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten.

Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden in der Nacht zum Sonntag 33 Palästinenser festgenommen, die bei den Ausschreitungen in Ost-Jerusalem beteiligt gewesen seien. Bereits am Samstag kam es zu mehreren Festnahmen. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. (dpa)

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