Justiz: Richter soll Studenten Prüfungsunterlagen verkauft haben

Im Prozess gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes Niedersachsen soll am Donnerstag vor dem Landgericht Lüneburg das Urteil fallen. Prüfungslösungen für das über die berufliche Zukunft von Juristen entscheidende Zweite Staatsexamen soll der angeklagte Richter für hohe Summen angeboten und zum Teil auch verkauft haben. Ein Geständnis hat der Angeklagte bereits abgelegt. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte der 48-Jährige im Januar. 

Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft

Die Anklagebehörde nimmt ihm das nicht ab. Um Geld und Sex sei es ihm gegangen, hieß es im Plädoyer des Staatsanwalts vergangene Woche. Fünf Jahre und drei Monate hat er schließlich gefordert, die Justiz habe erheblich gelitten. Vorgeworfen werden dem Richter Bestechlichkeit im besonders schweren Fall, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung. Er soll den Referendaren mit schlimmen Folgen gedroht haben, sollten sie ihn verraten.

Die Verteidigung hat auf eine Haftstrafe von höchstens elf Monaten plädiert, die der Angeklagte damit bereits in Untersuchungshaft verbracht hätte. Bei letztlich 5000 Euro, die in den zwölf von der Anklage ins Feld geführten Fällen am Ende auch wirklich geflossen sein sollen, sei von einem schweren Fall nicht auszugehen, argumentierten die Anwälte. Auch sei der Familienvater sonst beruflich und wirtschaftlich ruiniert. So gingen dann außer dem Richteramt auch die Pensionsansprüche verloren, eine Zukunft als Anwalt sei wohl verbaut.

Auch den betroffenen Studenten drohen Konsequenzen

 Doch auch die meisten der betroffenen Referendare dürften nach jahrelangem Jurastudium vor dem beruflichen Neuanfang stehen - bestenfalls. Gegen insgesamt 15 Nachwuchsjuristen wird gesondert ermittelt. Eine ganze Reihe von ihnen hat während des Verfahrens als Zeugen ausgesagt, mehrere haben dabei auch von erheblichen psychischen Folgen berichtet.

"Das Geschehen hat mich krank gemacht, es ist nicht verzeihbar", sagte einer der Betroffenen. Eine Referendarin bekam nach dem unmoralischen Angebot per Ausnahmegenehmigung eine dritte Examens-Chance. Eine Zukunft als Juristin könne sie sich nicht mehr vorstellen, erklärte die 34-Jährige. "Ich habe das Vertrauen in die Justiz total verloren." AZ/dpa