Sachsen: Lage in Bautzen bleibt angespannt: Rechte demonstrieren

Nach den Ausschreitungen zwischen Asylbewerbern und Rechtsradikalen im sächsischen Bautzen bleibt die Lage in der Stadt angespannt. Am Sonntag zogen Rechte in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Nach Polizeiangaben folgten aber weniger als die von den Veranstaltern rund 200 angemeldeten Teilnehmer dem Aufruf. Verschiedene Initiativen aus der linken Szene hatten im Internet zu Gegenprotesten aufgerufen.

Während die Rechten ihre Demonstration am Nachmittag bereits beendet hatten, versammelten sich einem Polizeisprecher zufolge am Bautzner Hauptbahnhof mehrere hundert schwarzgekleidete Anhänger der linken Szene. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei waren demnach vor Ort. Bis zum Sonntagnachmittag blieb die Lage nach Polizeiangaben ruhig. Die Polizei war mit verstärkten Kräften im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern.

Das Bündnis "Bautzen bleibt bunt!" hatte zuvor angekündigt, sich am Sonntag nicht an den Demonstrationen zu beteiligen. "Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken", teilte das Bündnis mit.

Konflikte zwischen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen eskaliert

In der ostsächsischen Stadt waren am Mittwochabend seit längerem schwelende Spannungen zwischen jungen Asylsuchenden und Anhängern der rechten Szene eskaliert. Dabei war auch die Polizei von jungen Flüchtlingen angegriffen worden.

Bis zum 26. September wurde in der Innenstadt ein sogenannter Kontrollbereich eingerichtet. Dies bedeutet, dass jedermann ohne Grund von der Polizei kontrolliert werden kann. Zudem wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Für minderjährige Flüchtlinge gilt vorerst eine abendliche Ausgangssperre.

Nach den Ausschreitungen wurden Forderungen nach einer besseren Betreuung jugendlicher Flüchtlinge laut. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Schweriner Volkszeitung" vom Samstag, minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung dürften nicht sich selbst überlassen werden. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich im Hessischen Rundfunk für geschlossene Heime für straffällig gewordene junge Flüchtlinge aus. Polizeilich und juristisch sei solchen Jugendlichen nicht beizukommen.