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Sexualstrafrecht

20.12.2017

Schweden: Partner müssen Sex-Genehmigung einholen

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Bild: Imago (Symbol/Archiv)

Schweden verschärft das Sexualstrafrecht. Partner müssen sich ab 1. Juli 2018 vor dem Geschlechtsverkehr ein Einverständnis einholen, auch beim Ehepartner.

Die MeToo-Kampagne , die wegen der sexuellen Übergriffe des Hollywood-Produzenten Harvey Weinsteins und weiterer Stars weltweit entstanden ist, hat in Schweden besondere Wellen geschlagen. Die auch feministisch orientierte rotgrüne Regierung in Stockholm will nun die Gesetze für Sexualstraftaten radikal verschärfen. In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen „Nein“ oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer aber sicher gehen will, sollte sich etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten einige Nutzer in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort.

Schweden: "Einverständnisgesetz" betrifft auch gleichgeschlechtliche Paare

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Sämtliche Parlamentsparteien stehen dahinter. Die Einverständnisregel gilt dabei für alle. Sowohl für sich relativ unbekannte Paare als auch in langjährigen Beziehungen inklusive Ehen. Es beinhaltet auch gleichgeschlechtliche Beziehungen und sie gilt auch für jene seltenen Fälle, in denen Frauen sich an Männern vergehen.

„Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein“, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede. Damit machte er das Thema zur Chefsache.

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Sexualstrafrecht: Zwei neue Tatbestände werden eingeführt

Um mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt. Die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Bereits jetzt ist die Gesetzgebung in Schweden scharf. So wurde etwa nach dem Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Verdachts auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Was das hieß? Er benutzte kein Kondom bei einem ansonsten von den Frauen als einvernehmlich umschriebenen Sex. Danach waren sie auch zunächst, laut eigenen Aussagen, weiter mit Assange befreundet. Dann jedoch waren sie auf einmal der Meinung, missbraucht worden zu sein. Es wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Bei der Gesetzesverschärfung in Schweden kommt nun eine weitere politische Dimension hinzu. Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die MeToo-Kampagne schlägt derzeit in dem schon jetzt feministisch geprägten Land viel größere Wellen als andernorts in Europa.

Hunderte von Frauen berichteten derzeit täglich in sozialen und klassischen Medien darüber, wie sie im Schlaf oder im betrunkenen Zustand vergewaltigt wurden und deshalb nicht „nein“ sagen konnten. Oft beschreiben sie auch, dass sie beim Akt zwar völlig gegenwärtig waren, aber psychisch „eingefroren“ und es ihnen deshalb nicht möglich war „nein“ zu sagen.

Die RTL-Moderatorin Birgit Schrowange trägt nun ihre natürliche Haarfarbe. Foto: Stephan Pick/MG RTL D
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#MeToo: Diese deutschen Stars erheben Vorwürfe
Bild: Stephan Pick, MG RTL D/dpa

Schweden: Kolumnist beklagt "Hexenjagd" und wird gefeuert

Zudem, so berichtet etwa eine Politikerin der Grünen anhand eigener Erfahrungen offen auf Facebook, würden Frauen auch erst Tage oder Wochen nach dem Sex bewusst, dass sie eigentlich vergewaltigt worden sind. Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden – übrigens ohne dass ein juristisches Verfahren mit entsprechendem Urteil stattfand – gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln nannten, in denen anonym gehaltene Frauen sie sexueller, teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigten. Bedenken daran gebe es es kaum. Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung hätten führende Landesmedien teils völlig aufgehoben, kritisierte ein älterer männlicher Kolumnist der Zeitung Aftonbladet. Er schrieb von einer „Hexenjagd mit Zügen von Stalins Säuberungsaktionen“ – und wurde dafür gefeuert.

Ähnlich ist es auch mit dem geplanten Gesetz. Sämtliche Parlamentsparteien sind dafür. Gegenstimmen gab es fast ausschließlich von Juristen. „Das Gesetz verlangt ja, dass bei jeder neuen sexuellen Handlung immer wieder erneut um Erlaubnis gebeten werden muss. Erwachsene Menschen wissen doch, dass man nicht vor jedem Akt verhandelt und ein Abkommen auf diese Weise setzt“, kritisierte Anne Ramberg, Chefin vom schwedischen Anwaltsverbund im Sender SVT. „Es wird mehr Anzeigen geben, aber ob es auch zu mehr Verurteilungen kommt, ist noch offen“, sagt SVT-Kommentator Mats Knutson. Schwedens Polizei sei bereits jetzt völlig überlastet. Die Regierung hat ihr mehr Ressourcen versprochen.

 

Hinweis in eigener Sache: Nach Kritik an der Berichterstattung zum neuen Gesetz in Schweden hat sich die Redaktion der Augsburger Allgemeinen entschieden, missverständliche Textstellen zu ändern.

Mehr zum neuen Gesetz finden Sie auch auf der Internetseite der schwedischen Botschaft.

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Die Diskussion ist geschlossen.

21.12.2017

Was einige Medien über die schwedische Gesetzesänderung verbreiteten, erwies sich als Falschmeldung. Die Schwedische Botschaft dankte gestern per Twitter dem Satire-Magazin Postillion für die Korrektur dieser Fakenews https://twitter.com/Swebotschaft/status/943527805417148416

Auch in Schweden werden Menschen fortan so miteinander Sex machen können, wie es ihnen passt. Sofern es einvernehmlich geschieht. Etwas, das eigentlich in einer Demokratie, die sich an den Menschenrechten orientiert selbstverständlich sein sollte, wurde lediglich präzisiert. Schweden, die eine Sexualstraftat anzeigen wollen, werden auch weiterhin vor den gleichen Problemen stehen wie zuvor und wie sie sich auf der ganzen Welt ergeben.

"Ja heißt ja" ist etwas ganz anderes als "Nein heißt nein". Traditionell gilt es als Aufgabe von Frauen und mit Einschränkungen auch von Kindern, die Sexualität von Männern und männlichen Jugendlichen zu steuern und zu kontrollieren https://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigungsmythos

"Ja heißt ja" entlastet Frauen (und indirekt auch Kinder) von dieser Aufgabe und vermittelt eine Haltung, in der jede Person über ihre eigene Sexualität verfügt und die Kontrolle selbst verantwortet. Das gilt selbstverständlich auch in der Ehe. Das Recht des Ehemannes den Körper seiner Frau zu benutzen, um sich sexuell abzureagieren, ist schon lange abgeschafft. Was selbstverständlich auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt.

Es scheint erschreckend viele Menschen zu geben, denen das nicht klar ist.

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20.12.2017

...und andersrum, die Frauen müssen keine Genehmigung holen?

Arme Männerwelt

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20.12.2017

Doch, der Sex / die sexuelle Handlung erfordert die Einverständniss beider Partner.

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19.12.2017

Für alle, die heute noch nicht vor Lachen vom Stuhl gekippt sind und den Freunden barocker Lebensfreude die neuste Idee aus dem Land der bekloppten Elche und Elchinnen. Ich gebe aber zu bedenken, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch einiger Erläuterungen bedarf, denn er bietet unverantwortlichen Spielraum für spätere Missverständnisse. Deshalb plädiere ich für ein Formular mit zwei Durchschlägen, eines für die örtliche Frauenbeauftragte und eines zur notariellen Beglaubigung. Es sollte nicht nur das Einverständnis, sondern auch das Wie geklärt werden, also ob von vorne, hinten, oben, unten, in Anwesenheit des Dackels oder der Schwiegermutter. Zutreffendes bitte ankreuzen. Viel Spaß!

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21.12.2017

Die demografische Entwicklung wird es mit sich bringen, dass viele Menschen die den Kampf gegen sexuelle Übergriffe und Gewalt lächerlich finden, im Alter, dann, wenn sie hilflos und abhängig sind erleben werden, was es bedeutet, nicht Ausführender, sondern Opfer zu sein. Pflegebedürftige Menschen haben ein hohes Risiko, sexuell missbraucht zu werden, gerade wenn sie männlich sind.

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19.12.2017

Man kann ja von dem Vorhaben halten was man will aber ich habe schon lange keinen dermaßen fragwürdigen Nachrichtentext in einer Zeitung gelesen:

"Um mehr Personen verurteilen zu können (...)", "Dann jedoch waren sie auf einmal der Meinung, missbraucht worden zu sein.", usw.

Gehts denn noch?!?

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19.12.2017

Seid ihr sicher, dass der Artikel nicht eigentlich am 1. April hätte erscheinen sollen?
Kaum zu glauben die Sache. Immerhin: das Problem wird sich von alleine lösen, wenn es bald keine neuen Schweden mehr gibt...

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19.12.2017

Winter is coming ... steht der Herr Löfven mit seinem "Gesetz" vor der Mauer!?

Naja, wenn ich Betroffene(r) wäre würde ich mir, bei ihm, auch erst mal ein paar Milliönchen oder zumindest ein angemessenes Einkommen, ohne Arbeiten zu müssen, auf die Einverständniserklärung Notariell Beglaubigen lassen

PS:
Ich muss noch schnell weg und Spielfilme mit leichtbekleideten Schweden/Schwedinen kaufen.
In ein paar Monaten sind die doch mehr wert als Bitcoins.

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21.12.2017

Apropos "Film", falls Sie "Black Robe" kennen: am besten gefällt mir die Szene, in der die Heldin Annuka einen Mann in dem Moment mit einem Stein buchstäblich vor den Kopf stößt und außer Gefecht setzt, als er sich gerade auf eine bei Männern sehr beliebte Weise sexuell in sie erleichtert. Ein Mann, der seinen Sex wie ein tollwütiges Schwein auslebt, sollte auch so behandelt werden https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Robe_%E2%80%93_Am_Flu%C3%9F_der_Irokesen

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19.12.2017

Schweden - einfach nur noch krank!

Auch und ganz besonders das Verhalten der seit Jahren in Schweden regierenden linken und sogenannten - feministischen Politiker(innen) ist nicht nur hirnlos und befindet sich fern jeder gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Natürlichkeit, es ist selbst eine Vergewaltigung der Gesellschaft sowie zwischenmenschlicher Beziehungen.

Haben diese Politiker(innen) es bereits mit ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie deren praktischer Anwendung geschafft, Schweden in die Nähe eines sogenannten "Failed State" (verlorenen Staates) zu transformieren, so schaffen sie es jetzt tatsächlich, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu zerstören. Dabei sollte auch nicht ungefragt bleiben, ob dies möglicherweise auch eine der vielen Folgen des total durchgeknallten, schwachsinnigen Genderismus sowie der Machtübernahme durch vereinigte Minderheiten sein könnte.

Auf jeden Fall müssen sich die Schweden, die diese Schwachsinns-Politiker(innen) gewählt und zur Macht verholfen haben, in ihrer Geamtheit fragen lassen, ob sie alle noch Menschen dieser realen Welt sind, oder einfach nur noch lauter "Einzelfälle" für die dauerhafte Unterbringung in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen. - Das würde ihnen selber zwar auch nicht helfen, weil schon mehr als genug Psychiater selber gewaltige Probleme haben, ...aber die Gesellschaft wäre zumindest vor ihnen sicher!

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19.12.2017

Hihi. Abends im Bett:

Gelüste kommen bei ihm auf. Er lässt die Hand rüber zu seiner Frau gleiten, streichelt ihren Nacken und nimmt Signale der Bereitschaft wahr. Er rutscht weiter zu ihr hinüber und fährt mit dem Kosen fort. Sie erwidert seine Zärtlichkeiten. Als es intensiver zu werden beginnt, springt er auf und sagt: Schatz ich hol nur schnell mal die Einverständniserklärung für Dich - Du weißt schon, damit Du es Dir nicht morgen anders überlegst und mich mit der Forderung nach einem neuen Kleid erspresst. Hastig kramt er nach dem Vorrat an Sex-Genehmigungen - schon ziemlich ausgedünnt, denkt er - ebenso wie sein Kontostand.

Als er zurückkommt vernimmt er gleichmäßige Atemzüge. Seine Frau schläft tief und fest, auf eine Unterschrift und Sex ist damit nicht mehr zu hoffen.

Der Feminismus wie der Opferschutz treibt schon sehr merkwüdige Blüten an jeglicher Realität vorbei.

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20.12.2017

Ok, wenn in der beschriebenen Ehe gilt dass es Sex von Seiten der Frau nur noch gegen Geschenke gibt läuft einiges schief in der Beziehung oO

Dass was eigentlich selbstverständlich sein sollte - Sex sollte einvernehmlich sein - wird hier nur präzisiert, nur Ja heisst "Ja" (und die Zustimmung kann wohl auch nonverbal, sprich körperlich sein) - weg von einem "sie hat nicht Nein gesagt".

Die Zeiten in denen gilt (so Richter am Bundesgerichtshof 1966): "Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen." sind doch schon lange vorbei.

Das mit dem Formular ist nur reine Polemik - und offenbar auch der Meinung des Artikelautors über diese Initiative geschuldet.

In der Realität ist es doch so - und traurig für Jede(n) bei dem es nicht so ist - dass man sich auch "während dessen" immer wieder gegenversichert ob denn der Partner/die Partnerin auch (noch) Spaß an der Sache hat, man steht in ständigem Kontakt.

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19.12.2017

Dieses Gesetz ist nicht nur zum Schutz der Frauen, sondern auch sinnvoll für Männer, dann gibt es keine Racheanzeigen, wenn die Beziehung mal durch den Mann beendet wird und die Partnerin nicht einverstanden ist. . Dieses Gesetz sollte weltweit eingeführt werden.

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19.12.2017

Manchmal ist es schwer zu glauben, was man so alles für Schwachsinn liest.

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19.12.2017

RIchtig! Die Genehmigung muss natürlich beiderseitig erklärt werden, alles andere wäre ja keine Gleichberechtigung.
Außerdem sollte das Gesetz dahingehend verschärft werden, dass bei der Unterschrift ein Anwalt zugegen ist, denn ansonsten könnte ich die Unterschrift ja erzwingen.
Dazu sollte davor festgelegt werden, welcher Sex genau geplant ist und wie lange dieser dauert. Ansonsten könnte die Frau ja für kurzen Missionarssex unterschreiben und dann gibt es aber Löffelchensex.
Um hier keine Fehler zu machen, die einen dann schnell die Karriere kosten oder gar ins Gefängnis bringen, rate ich dazu, den Vertrag schon einige Tage davor aufzusetzen, juristisch prüfen und unterschreiben zu lassen. So sind sie auch in Schweden zukünftig auf der sicheren Seite!

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19.12.2017

Bei einvernehmlichen Sex in der Ehe ist daß sicher nicht angebracht, aber für die Männer bei außerehelichem Sex ist es sicher von Vorteil. Wenn man heute sieht wieviele Anzeigen es gibt, sind sicher ein Teil davon mit Rachegelüsten behaftete. Auch gibt es doch immer wieder falsche Anzeigen gegen oft unschuldige Männer, aber man glaubt ja eher den Frauen und der Mann geht unschuldig in den Knast. .

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20.12.2017

Natürlich erschein das Gesetz im Normalfall in einer Ehe etwas überzogen, jedoch wäre es es unsinnig Eheleute davon auszuklammern - würde es doch im konkreten Fall bedeuten dass der Sex in der Ehe nicht zwangsläufig einvernehmlich sein muss.
Nicht umsonst gibt es in Deutschland (schockierenderweise erst seit 1997!) den Strafbestand der Vergewaltigung in der Ehe.

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