Spanien: Testwahl in Madrid: Biertrinken als politisches Programm

Auf den Wahlkampfplakaten von Madrids konservativer Landesfürstin Isabel Díaz Ayuso steht in großen blauen Buchstaben nur ein gewichtiges Wort: „Libertad“ (Freiheit). Aber Ayuso geht es bei ihrem Ruf nach Freiheit nicht etwa um die Rettung der Demokratie. Oder um die Freilassung von politischen Gefangenen. Sondern die Spitzenpolitikerin meint die Freiheit, auch während der Coronapandemie in Madrid einen trinken gehen zu können.

Ayusos Partei verdoppelt wahrscheinlich ihren Stimmenanteil

In Zeiten wachsender Lockdown-Müdigkeit ist das Versprechen Ayusos, die Gastronomie trotz hoher Infektionszahlen offen zu halten, zur entscheidenden politischen Frage geworden. Die Strategie der eigenwilligen Regionalpräsidentin, das Ausgehen als eine Art Grundrecht einzuordnen, funktioniert erstaunlich gut. So gut, dass ihr vor der kommenden Regionalwahl am 4. Mai die Sympathien zufliegen und ihr ein triumphaler Wahlsieg mit mehr als 40 Prozent vorhergesagt wird – im letzten Urnengang hatte sie mit ihrer konservativen Volkspartei nur 22 Prozent geholt.

Seit Monaten erlaubt die regionale Ministerpräsidentin, dass im Großraum Madrid praktisch unbeschränkt gezapft und getafelt werden darf. Außenterrassen und Innenräume der Bars und Restaurants sind durchgehend bis 23 Uhr abends geöffnet. Dabei stört es Ayuso überhaupt nicht, dass Madrid ein Corona-Hotspot ist und von den Virologen als Risikozone angesehen wird. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei annähernd 180 Infektionsfällen pro 100.000 Einwohner, die Intensivstationen sind voll, nirgendwo in Spanien werden mehr Coronatote gezählt. Aber die Party in der Millionenstadt geht dank Ayuso weiter.

Spanische Politikerin Ayuso: "Bier ist Leben und Freiheit"

„In Madrid können wir nach einem harten Tag ein Bier genießen“, ruft die 42-Jährige ihren Anhängern zu. Das sei Leben, und das sei Freiheit, sagt sie. „Viva Madrid.“ Solche Sprüche kommen an in der Hauptstadtregion, die von sich behauptet, die größte Gasthausdichte Europas zu haben. Rund 30.000 Ausgehlokale gibt es im Großraum Madrid. Mit den Freunden in der Kneipe an der Ecke eine „caña“, ein Bier,  zu heben, gehört zur Kultur in Madrid wie in ganz Spanien. Man trifft sich lieber an der Theke als Zuhause.

Die Gastronomen applaudieren ihrer bierseligen Landesmutter Ayuso begeistert. Endlich haben sie in der Politik jemanden, der ihnen in dieser Coronapandemie beisteht. Ayuso ist für sie zur Schutzherrin ihrer Zunft geworden. „Danke Ayuso“, steht auf Plakaten, die nicht wenige Wirte in ihren Gasthäusern aufgehängt haben. Einige bieten mittlerweile Bierflaschen an, auf denen das Foto ihrer „Königin der Kneipen“ prangt. Andere haben der konservativen Politikerin Gerichte auf der Speisekarte gewidmet, sodass man jetzt zum Beispiel ein „Kartoffelomelett à la Ayuso“ ordern kann.

Ist Isabel Díaz Ayuso der spanische Trump?

Bei so viel Ayuso-Kult gerät schnell in den Hintergrund, dass die Ministerpräsidentin der Region Madrid bisher eigentlich keine großen politischen Erfolge vorzuweisen hat. Eher im Gegenteil: Krankenhäuser und Gesundheitszentren, für die ihre Regierung zuständig ist, pfeifen in dieser Virusepidemie aus dem letzten Loch. Es mangelt an allem, aber jetzt in der Pandemie vor allem an Testmöglichkeiten, Kontakt-Nachverfolgern und Impfstationen.

Keine zwei Jahre hielt ihre Minderheitskoalition, die sie 2019 mit der bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos schloss, und die von der ultrarechten Partei Vox gestützt wurde. Mangels Einigkeit in dieser Rechtskoalition gab es seitdem weder einen Landeshaushalt noch wurden nennenswerte Gesetze beschlossen. Eine politische Sackgasse, aus der Ayuso nun mit der von ihr ausgerufenen Neuwahl am 4. Mai entkommen will.

Die Wahl in Madrid könnte auch die nationale Politik in Spanien verändern

Statt auf handfeste Argumente setzt Ayuso vor allem auf populistische Botschaften. Politologen sprechen von „Trumpismus“, weil ihre Parolen an jene des früheren US-Präsidenten Donald Trump erinnern. Etwa wenn sie die Opposition, die aus sozialdemokratisch orientierten Sozialisten und zwei kleineren Linksparteien besteht, in die Nähe totalitärer Regime rückt. Und wenn sie dreist behauptet, die Madridbewohner müssten sich in dieser Regionalwahl zwischen „Kommunismus oder Freiheit“ entscheiden.

Politik als Spektakel, das beherrscht Ayuso besser als all ihre Widersacher. Die gelernte Journalistin lässt keine Gelegenheit aus, um sich persönlich mit Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez anzulegen. Vor allem dank dieser Konfrontationsstrategie stieg sie mittlerweile zur heimlichen Chefin der spanischen Konservativen auf. Es ist nicht zu übersehen, dass Madrids „Königin der Kneipen“ sich zu Höherem berufen fühlt und mittlerweile von einem Einzug in Spaniens Regierungspalast träumt.

Wohl deswegen hat sich der spanische Premier Sánchez persönlich in den Madrider Wahlkampf eingeschaltet. Denn dieser emotional hochaufgeladene Urnengang wird zunehmend zu einer nationalen Testwahl, deren Ausgang auch Sánchez‘ Zukunft mitbestimmen könnte.

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