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Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 demonstrieren am Samstag (16.04.11) auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Foto: Michael Latz
Zum ersten Mal seit der Landtagswahl am 27. März haben am Samstag tausende von Menschen wieder gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert.
Vor allem die SPD wurde bei der Kundgebung am Schlossplatz kritisiert, weil sie das Projekt grundsätzlich befürwortet. Bei der Wahl hatten die Grünen und die SPD die Mehrheit errungen, das umstrittene Projekt ist der größte Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen. Denn die Grünen sind gegen den Bahnhofsumbau.
Nun soll eine Volksabstimmung das Problem lösen. Doch die rechtliche Ausgestaltung macht Probleme. Eine Gruppe der Demonstranten, die selbst ernannten "Parkschützer" hoben am Samstag einen Kompromissvorschlag hervo. So müsse die Bahn bis Ende Juli einen Stresstest, eine aktualisierte Planung und eine Kostenkalkulation auf dem neuesten Stand vorlegen. Mit diesen Informationen versehen, sollte die grün-rote Landesregierung einen Gesetzesvorschlag über die Beteiligung des Landes an "Stuttgart 21" vorlegen. Diesen sollte sie nach einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag dann aber durchfallen lassen, um das Volk darüber abstimmen zu lassen.
Die SPD favorisiert bis jetzt eine Volksabstimmung mit hohen rechtlichen Hürden. Anscheinend befürchten die Grünen nun, dass die notwendige Anzahl von einem Drittel der Wähler nicht erreicht wird und die Abstimmung deshalb von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre.
"Stuttgart 21" ist heftig umstritten. Zwei Tage nach der Wahl hatte die Bahn einen Baustopp bis Mitte Mai verhängt. Demonstranten hatten in der Nacht nach der Wahl Bauzäune niedergerissen. (dapd)
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