USA schieben früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Mit der Aufnahme des ehemaligen SS-Mitglieds Jakiv Palij setze die Bundesregierung ein "klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein "vorrangiges Anliegen" gewesen. Sie dankte der Bundesregierung für ihre Mitarbeit.

Palij sei am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Von dort aus sollte der 95 Jahre alte ehemalige SS-Scherge laut "FAZ" mit einem Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Landkreis Warendorf bei Münster gebracht werden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter, "US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in den USA betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollen".

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im NS-besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, erklärte die US-Botschaft.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass der 95-jährige Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde", sagte Maas der "FAZ". "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Staatsanwaltschaft Würzburg leitete 2015 Ermittlungen gegen Palij ein

Dazu gehörten auch "der Kompass unseres Grundgesetzes mit dem unbedingten Vorrang der Würde des Menschen" und dem Einstehen für rechtsstaatliche Grundsätze, fügte Maas hinzu.

Der Außenminister erklärte, aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern "- auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt".

Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete laut "Bild" 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen wieder ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg. Dass der hochbetagte Palij in Deutschland noch vor Gericht gestellt wird, ist äußerst unwahrscheinlich, wie die "FAZ" schrieb. (afp)