"Brand New Bundestag": Wie kann der Bundestag in Deutschland diverser werden?

Politik soll für die breite Gesellschaft gemacht werden. Für alle. Das fordert die Initiative "Brand New Bundestag". Die 2019 gegründete überparteiliche Graswurzelbewegung möchte dafür diverse und progressive Kandidaten bei ihrem Weg in den Bundestag unterstützen. Wie das gehen soll und wie die Idee zu dieser Initiative kam, haben die Initiatoren erzählt.

Was ist "Brand New Bundestag"?

"Brand New Bundestag" ist eine Initiative, die sich dafür einsetzen möchte, dass der deutsche Bundestag diverser und progressiver gestaltet wird. "Wir wollen Menschen regieren lassen, die das Beste für alle in der Gesellschaft wollen", erklärt Lia Pack, verantwortlich für Presse und Kommunikation bei "Brand New Bundestag". Aktuell würden im Bundestag hauptsächlich heterosexuelle Männer über 50 beziehungsweise 60 Jahren sitzen. In vielen politischen Debatten werde dementsprechend nur eine Perspektive miteinbezogen, kritisiert Pack.

Unter anderem seien die Ansichten und Meinungen von jungen Menschen, von Frauen, von Menschen mit Behinderung und "People of Color" (PoC) im Bundestag unterrepräsentiert. Das möchte die Initiative verändern und andere, vielfältige Stimmen in das Parlament in Berlin bringen. Pack ist überzeugt: Wenn mehr unterschiedliche Stimmen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben würden, habe das nur Vorteile. Es würde einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft entgegenwirken und den Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik geben.

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Die Initiative verstehe sich dabei als Bindeglied zwischen der institutionalisierten Politik und dem Engagement der Zivilgesellschaft. Mithilfe der Plattform sollen die vielfältigen Stimmen der zivilgesellschaftlichen Bewegungen in politische Entscheidungsposten transferiert werden, betont Pack. Demokratische Werte wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften, Klimaneutralität und ein solidarisches Europa ergänzen ihre Forderungen nach mehr Diversität im deutschen Bundestag.

Wie entstand die Idee zur Initiative "Brand New Bundestag"?

Die Idee zur Initiative "Brand New Bundestag" sei den Initiatoren bei der Netflix-Dokumentation "Frischer Wind im Kongress" (Originaltitel: "Knock down the house") gekommen, berichtet Pack. Dabei geht es unter anderem um die amerikanische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez und ihren Weg in den amerikanischen Kongress. Das Besondere daran: Ocasio-Cortez schlug den bisherigen Mandatsinhaber Joe Crowley des 14. Kongresswahlbezirks von New York in den Vorwahlen 2018. An seiner Stelle zog sie schließlich im Januar 2019 in das amerikanische Repräsentantenhaus ein.

Wieso könne es in Deutschland nicht mehr solcher neuer Gesichter im Parlament geben? Das hätten sich die Initiatoren von "Brand New Bundestag" gefragt, so Pack. Die Idee zur Initiative war geboren. Ende 2019 wurde "Brand New Bundestag" - ein Pendant zur amerikanischen Initiative "Brand New Congress" - von Eva-Maria Thurnhofer, Alisa Wieland, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen schließlich ins Leben gerufen.

Wie bringt "Brand New Bundestag" neue Kandidaten in das Parlament?

Mehr Diversität und mehr Vielfalt in der Politik klingt erst einmal gut, aber wie kann das umgesetzt werden? "Brand New Bundestag" wolle dafür neue progressive Menschen aus der Zivilgesellschaft finden, die bei den Bundestagswahlen 2021 für einen der 299 Wahlkreise in Deutschland kandidieren. Das erklärt Pack auf Nachfrage unserer Redaktion. Über die Erststimme sollen diese Kandidaten dann direkt in den Bundestag einziehen - so der Idealfall. Dafür hat die Initiative eigens ein Auswahlverfahren entwickelt, sagt Pack. Innerhalb der Nominierungsphase habe jeder in Deutschland die Chance gehabt, einen Kandidaten bei "Brand New Bundestag" vorzuschlagen. Knapp über 100 Nominierte habe es dann schließlich gegeben, erzählt Pack. Wer, wie unter anderem Lu Yen Roloff, die sechsköpfige Jury von sich überzeugen konnte, wird nun durch regelmäßige Workshops und ein großes Netzwerk bei der anstehenden Bundestagskandidatur unterstützt.

Bevor der Bundestagswahlkampf für die Kandidaten losgehen kann, gilt es aber erst einmal, die Unterstützung der eigenen Partei im Wahlkreis zu erlangen - sofern man einer angehört. Das sei aber kein zwingendes Kriterium, stellt Pack klar. Für Philippa Sigl-Glöckner (SPD) habe es leider nicht gereicht. Sie war eine der Finalisten, die von der Initiative "Brand New Bundestag" unterstützt wurde. Ihre Partei entschied sich aber gegen sie und nominierte stattdessen ihren Gegenkandidaten Florian Post (SPD) für den Wahlkreis München-Nord.

Das halte die Initiative aber nicht davon ab weiterzumachen. Pack betont, dass das keine einmalige Sache sein soll. "Brand New Bundestag" möchte eine nachhaltige Stimme werden und einen Beitrag zu einer gerechteren Demokratie leisten. "Mein Wunsch ist es, so viele progressive, weitsichtige, glaubwürdige und vor allem diverse Menschen im Bundestag zu sehen wie möglich, davon idealerweise einige von 'Brand New Bundestag'", so die Co-Initiatorin Eva-Maria Thurnhofer. Sechs Kandidaten haben nach aktuellem Stand schließlich noch die Aussicht auf den Einzug in den Bundestag in diesem Jahr. Leider sei bisher kein Kandidat aus Augsburg dabei, schmunzelt Pack.

Welche Erfolgsaussichten hat die Initiative?

Eva Feldmann-Wojtachnia, Leiterin der Forschungsgruppe Jugend und Europa am Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) der Ludwig-Maximilians-Universität München, verfolgt die Initiative seit ihrer Gründung. "Brand New Bundestag" ist für die Politikwissenschaftlerin ein vorpolitischer Raum zivilgesellschaftlichen Engagements, das ihrer Meinung nach definitiv Potential für einen gesellschaftlichen Weckruf hat. Die Initiatoren hätten ein zentrales gesellschaftspolitisches Problem erkannt und wollten die Partizipationschancen von nicht repräsentierten Gruppen im Bundestag verbessern, betont Feldmann-Wojtachnia. Mit ihrem Engagement lenke "Brand New Bundestag" die öffentliche Aufmerksamkeit auf die überalterte und wenig diverse Zusammensetzung in den Parlamenten, politischen Parteien und Entscheidungsgremien, erklärt die Politikwissenschaftlerin -auch, wenn die Kandidaten der Initiative möglicherweise nicht in den Bundestag einziehen würden.

Wichtig ist für Feldmann-Wojtachnia zu verstehen, dass die Initiative "Brand New Bundestag" nicht vergleichbar mit einer Partei ist. "Brand New Bundestag" wolle unterstützen und "empowern". Sie gebe ihren Kandidaten aber kein politisches Programm vor. Überparteilichkeit und Unabhänigkeit seien dabei die Grundprinzipien, gekennzeichnet auch durch die Finanzierung, erklärt Feldmann-Wojtachnia. Den Großteil, also circa 90 Prozent der Finanzierung, generiere die Initiative über Crowdfunding. Für die Zukunft sei natürlich interessant, ob es "Brand New Bundestag" wirklich schaffe unabhängig zu bleiben, betont die Politikwissenschaftlerin.

Ihre größten Erfolgschancen für den öffentlichen Diskurs sieht Feldmann-Wojtachnia vor allem im Engagement der Initiative für die repräsentative Demokratie. "Brand New Bundestag" stelle das politische System nicht in Frage, sondern möchte mithilfe seiner Kandidaten die politische Agenda von innen heraus mitgestalten und die Qualität der Entscheidungen verbessern. Das fördere die öffentliche Zustimmung zum politischen System und sei vor allem in Zeiten, in denen rechte Parteien immer mehr Zuspruch erhalten, von zentraler Bedeutung, so Feldmann-Wojtachnia.

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