Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind im vergangenen Jahr rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens, er zahlte damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Hessen lag auf Platz drei der Geberländer mit rund 3,73 Milliarden Euro.
Mehr als zwei Drittel des Geldes aus dem Länderfinanzausgleich, insgesamt 13,92 Milliarden Euro, flossen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Der Länderfinanzausgleich, inzwischen offiziell Finanzkraftausgleich genannt, verteilt Geld zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um - damit soll er für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen.
Kritik aus Hessen
Hessen reagierte mit Kritik auf die Entwicklung. Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) monierte: «Mehr als 3,7 Milliarden Euro mussten wir 2024 an ärmere Bundesländer abgeben, während wir gleichzeitig im Plan 2,8 Milliarden Euro neue Schulden machen mussten. Das ist kaum noch zu vermitteln.» Solidarität sei richtig und wichtig. «Aber im eigenen Land mit aller Kraft konsolidieren zu müssen und das Geld mit vollen Händen an andere zu geben, kann nicht im Sinne des Erfinders sein», kritisierte Lorz.
Korrektur kein Schnellschuss
«Eine Korrektur des Finanzkraftausgleichs ist ein dickes Brett», ergänzte er. Mit Blick auf die künftige Bundesregierung nach der Bundestagswahl äußerte der hessische Finanzminister die Hoffnung, dass zusammen mit anderen Ländern auch über dieses Thema wieder verhandelt werde.
Seit Einbezug der ostdeutschen Länder 1995 in den Finanzausgleich hat Hessen laut Finanzministerium in Wiesbaden Jahr für Jahr immer Milliardenbeträge an andere Länder überweisen müssen. Insgesamt summieren sich die Beiträge Hessens in den vergangenen 30 Jahren auf eine Gesamtsumme von rund 65 Milliarden Euro, hieß es.
Weitere Geberländer zahlen weniger als Bayern
Weitere Geberländer 2024 waren Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geberländer auf die Seite der Nehmerländer gewechselt, das Land erhielt 524 Millionen Euro ausgezahlt.
Profiteure sind Ost-Bundesländer, Niedersachsen und Bremen
Größtes Empfängerland blieb Berlin mit rund 3,94 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen (rund 3,25 Milliarden) und Thüringen (2,04 Milliarden). Stark profitierten von der Umverteilung auch Sachsen-Anhalt (1,81 Milliarden), Brandenburg (1,44 Milliarden) und Mecklenburg-Vorpommern (1,42 Milliarden).
Unter den westlichen Bundesländern sind Niedersachsen (1,53 Milliarden), Bremen (925 Millionen) und Nordrhein-Westfalen (847 Millionen) die größten Zahlungsempfänger. An das Saarland gingen 630 Millionen Euro, gefolgt von Rheinland-Pfalz (524 Millionen) und Schleswig-Holstein (267 Millionen Euro).
2023 hat Bayern Klage in Karlsruhe eingereicht
Bayern hatte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist immer noch offen.
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