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  3. Bürgergeld: Aiwanger will bei Bürgergeld sparen: Das sind seine Pläne

Bürgergeld
28.11.2023

Aiwanger will bei Bürgergeld sparen: Das sind seine Pläne

Hubert Aiwanger zufolge solle es Kürzungen beim Bürgergeld geben, um stattdessen die Wirtschaft zu fördern.
Foto: Lennart Preiss, dpa (Archivbild)

Aiwanger spricht sich für Einsparungen beim Bürgergeld aus - bei Wirtschaftsprojekten und der Rente sollen es stattdessen keine Kürzungen geben.

Bestimmte Sozialleistungen sollten laut Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dem bayerischen Wirtschaftsminister, gekürzt werden. In der deutschen Wirtschaft würden für diverse Projekte Geld benötigt werden - und dieses solle zur Verfügung gestellt werden, indem in anderen Bereichen Geld eingespart würde. Aiwanger zufolge sollte dafür an den Stellschrauben Bürgergeld und illegale Migration gedreht werden.

Aiwanger: Bürgergeld soll gekürzt werden

"Meine politische Meinung ist einfach, dass wir an anderer Stelle sparen sollten - namentlich bei der illegalen Migration, im Bereich des Bürgergeldes für Arbeitsfähige." So äußerte sich Aiwanger zu seinen Vorstellungen von künftigen Sparmaßnahmen in einem Interview beim "heute journal" des ZDF vom Montagabend. Er führt weiter aus, dass hierbei "Milliarden" eingespart werden sollten - genauer nennt er eine Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich, die so zusammenkommen würden.

Auf den Einwand, dass mit diesen Plänen das für die Wirtschaftsförderung benötigte Geld nicht abgedeckt werden könne, entgegnet Aiwanger, dass es sich dabei um einen "nennenswerten Sparbeitrag" handle, der hier geliefert werden könne. Sowohl die Beträge, die zur Erhöhung des Bürgergeldes gebraucht würden, als auch diejenigen, die für die illegale Migration ausgegeben würden, "sind ja pro Jahr zu rechnen" - begründet der bayerische Politiker seinen Standpunkt.

Sozialausgaben: Beim Bürgergeld sparen, bei der Rente nicht - meint Aiwanger

Einsparungen an einer anderen Sozialleistung - wie der Rente - lehnt Aiwanger entschieden ab. "Das sind die Leute, die Deutschland aufgebaut haben und die würden sich jetzt schön bedanken, wenn man denen jetzt die Geldbörse leert." Der 52-Jährige appelliert, als erstes bei denjenigen anzusetzen, "die Deutschland nicht nutzen derzeit".

Aiwanger argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne, wenn an der Höhe der geplanten Sozialleistungen nichts geändert und gleichzeitig die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gefördert würde.

Aiwanger will Erhöhung bei Wirtschaftsförderung statt Bürgergeld

Die von Aiwanger vorgeschlagenen Kürzungen sollten stattdessen der Wirtschaft zugute kommen: Dort würden hohe Summen gebraucht werden, um Projekte zu finanzieren, die bedeutend seien, "um wettbewerbsfähig zu sein". Trotz unterschiedlicher parteilicher Ansichten stimmt Aiwanger Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dahingehend zu, dass die Wirtschaftsprojekte "von Wasserstoff bis Mikroelektronik und so weiter" umgesetzt werden sollten. Darauf hat man sich im Rahmen des Karlsruher Urteils geeinigt.

Bei der Finanzierung aber gehen die Meinungen auseinander: Aiwanger hebt hervor, dass "zusätzliche Schulden" gemacht werden müssten, "damit überhaupt noch Geld bei der Wirtschaft ankommt" - vorausgesetzt die Ampel-Koalition hält an den veranschlagten Sozialleistungen fest. Allerdings besteht ein 60-Milliarden-Haushaltsloch, das mit Aiwangers Plänen wohl nur geringfügig gestopft werden kann.