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  3. Eritrea-Festival: Polizei sichert das Eritrea-Festival nach Ausschreitungen mit 26 Verletzten

Eritrea-Festival
09.07.2023

Polizei sichert das Eritrea-Festival nach Ausschreitungen mit 26 Verletzten

Ein Teilnehmer der Gegendemonstration von dem Eritrea-Festival in Gießen spricht mit den Polizisten.
Foto: Helmut Fricke, dpa

Hunderte Polizisten sind am Sonntag in Gießen in Einsatz, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Zuvor hatte die Polizei nicht alle Gewalt unterbinden können.

Wegen des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen ist die Polizei auch am Sonntag mit Hunderten Kräften im Einsatz. Am Samstag hatten Gegner der Veranstaltung randaliert und unter anderem versucht, auf das Festivalgelände zu kommen. Nach Darstellung der Polizei warfen sie Flaschen und Steine auf die Beamten und zündeten Rauchbomben. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 26 Polizisten wurden am Samstag verletzt, ein Großteil konnte aber seinen Dienst fortsetzen. 

Nach bisherigen Erkenntnissen der Beamten wurden keine Unbeteiligten verletzt. Der Rettungsleitstelle seien auch keine Schwerverletzten aus den Reihen der Festivalgegner oder der Festivalbesucher bekannt. 

Verbot der Veranstaltung durch die Stadt Gießen scheitert

Die Veranstaltung begann am Samstag und geht über zwei Tage. Die Stadt Gießen wollte das Festival verbieten, da es bereits bei der vorherigen Auflage vor einem Jahr zu Gewaltausbrüchen gekommen war. Gerichte hoben das Verbot jedoch wieder auf.  

Veranstalter des Festivals ist der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem ostafrikanischen Land als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. 

Die Polizei hatte im Vorfeld Kenntnis davon bekommen, dass womöglich gewaltbereite Störer anreisen, die das für Familien angekündigte Festival mit Essen, Musik und Vorträgen verhindern wollen. Hunderte Beamte wurden daraufhin zusammengezogen, am Samstag waren mehr als 1000 Polizisten in Gießen im Einsatz. 

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Vom frühen Samstagmorgen an kam es nach Polizeiangaben durch unterschiedlich starke Personengruppen in Gießen zu Ausschreitungen an verschiedenen Orten. Insgesamt seien 100 Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch eingeleitet worden. Die Polizisten hätten mehr als 400 Personen kontrolliert und gegen einen großen Teil von ihnen Platzverweise verhängt. Rund 100 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, die zum Teil aus dem europäischen Ausland angereist seien. In der Nacht zum Sonntag befanden sich laut Angaben der Polizei noch über 1000 Menschen auf dem Gelände. Es sei aber ruhig geblieben. 

Nany Faeser verurteilt gewaltvolle Ausschreitungen beim Eritrea-Festival

Das Festival ist nach Angaben der Stadt vor mehr als zehn Jahren von Frankfurt nach Gießen gezogen, wohl wegen der zentralen Lage der mittelhessischen Stadt und der für das Fest geeigneten Halle, die außerhalb der Gießener Innenstadt liegt. 

Die Stimmung war auch in den sozialen Netzwerken teils aufgeheizt. Die Polizei warnte vor Falschmeldungen. Ein Polizeisprecher sagte, dass ein Teil der im Internet kursierenden Videos, die Ausschreitungen zeigten, mutmaßlich aus dem Vorjahr stammten. 

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. "Der eritreischen Regierung muss deutlich gemacht werden, dass eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen", sagte er am Samstag. "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten." Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kritisierte, dass das Eritrea-Festival in Deutschland stattfinden dürfe. "Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren." 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte: "Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.07.2023

Die Hessen werden im Oktober bei den Landtagswahlen die Ausschreitungen zu würdigen wissen.

09.07.2023

"Die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen verurteile ich scharf. Danke an alle Einsatzkräfte! Meine Gedanken sind bei den verletzten Beamten."
Diese Scheinheiligkeit von Frau Faeser ist nicht zu überbieten.
Den Satz könnte man auch auf Band aufnehmen und abspielen. Denn danach geschieht wieder n ic h t s. Die verletzten Polizisten können sich nichts davon kaufen, wenn zwei mutmaßliche Tätergruppen mit Migrantenmillieu ihre streitbaren Ansichten auf dem Boden in unserem Land austragen.
Auch Teile der Richterschaft sollten sollten sich mal selbst hinterfragen. Diese ewige Aufheben von Untersagungen diverser Veranstaltungen dieser Art ermutigt Störer geradezu weiterzumachen denn es geschieht ja nichts.
Diesen Störenfrieden muss endlich mal klar und unmissverständlich gesagt werden, daß sie das daheim machen können (oder auch nicht) aber auf jeden Fall nicht bei uns. Dies gilt insbesondere für alle Gruppierungen, die sich nicht zu benehmen wissen (auch Nichtmigranten). Da sollte Frau Faeser mal was unternehmen und nicht nur dieses unsagbare "Gejammere" nach begangenen Straftaten jedesmals neu anzustimmen. Man kann es einfach nicht mehr hören.