Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinen beiden Söhnen den Schwenk in der deutschen Schuldenpolitik erklärt. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview der «Frankfurter Rundschau» mit Blick auch auf die Christdemokraten zunächst: «Was ich nicht verstehe: dass einige im Bundestag erst ihre Hand für das Finanzpaket heben und sich dann wortreich und öffentlich dafür bei ihren Kindern entschuldigen. Wer dafür gestimmt hat, sollte lieber in seinem Wahlkreis erklären, warum er das getan hat.»
Rhein nimmt Russland in den Blick
Rhein fuhr fort, Generationengerechtigkeit bedeute nicht nur, wenig Schulden zu hinterlassen. «Generationengerecht ist es auch, das Land krisenfest und sicherzumachen und zu verhindern, dass unsere jungen Leute demnächst gegen Russland kämpfen müssen. Meinen beiden Jungs habe ich das genau so erklärt.»
CDU-Chef Merz, wahrscheinlicher künftiger Bundeskanzler, hatte vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Danach vereinbarte er aber mit SPD und Grünen ein Schuldenpaket in Rekordhöhe. Dieses wurde nach dem Bundestag auch vom Bundesrat beschlossen. Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.
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