Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den hessischen Landeshaushalt 2025 als Fundament der Landespolitik für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet. Anlässlich der Generaldebatte zum Etatentwurf im Wiesbadener Landtag sagte der Regierungschef: «Wir machen 2025 zum Modernisierungsjahr für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und setzen auf einen Haushalt für eine bessere finanzielle und wirtschaftspolitische Zukunft.»
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hatte allerdings im November bei der Vorstellung des Entwurfs angesichts der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen das Land auch auf Einsparungen eingeschworen. Die Landesregierung will etwa mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung von August bis zum Dezember für Beamte rund 180 Millionen Euro sparen.
13.450 Protestunterschriften
Diese Verschiebung kritisierten Vertreter von Gewerkschaften auch am Rande der Plenarsitzung: Sie überreichten nach eigenen Angaben rund 13.450 digitale Protestunterschriften in symbolischer Kurzform an Abgeordnete mehrerer Fraktionen. Die Polizei sprach von einer friedlichen kleinen Demo mit etwa 25 Teilnehmern.
Die Gewerkschaft Verdi kritisierte: «Die hessischen Beamtinnen und Beamten verlieren das Vertrauen in ihren Dienstherren. Wer weiß denn schon, ob die Erhöhung im Dezember tatsächlich kommt oder ob neue Sparzwänge auftauchen und wieder verschoben wird?» FDP-Parlamentarier Moritz Promny sprach von einem «fatalen Signal an all jene, die täglich die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Landes gewährleisten».
Rhein: «Sehr bedauerlich»
Ministerpräsident Rhein nannte die Verschiebung der Besoldungsanhebung «sehr bedauerlich», aber «verantwortbar» und eine Frage der Abwägung beim unabdingbaren Sparen. Immerhin bekämen die Beamten in zwei Schritten im Februar und Dezember 2025 insgesamt ein Plus von etwas mehr als zehn Prozent. «Wo gibt es das denn noch?», rief der Regierungschef.
Er sprach mit Blick auf den Haushalt 2025 von eindeutigen Schwerpunkten, etwa bei der Inneren Sicherheit mit 2,3 Milliarden Euro für die Polizei und bei der Bildung mit 370 neuen Stellen für das Startchancen-Programm und 1.800 neuen Stellen an Schulen. Außerdem gebe es mehr als sieben Milliarden Euro für die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Zugleich halte die schwarz-rote Landesregierung an der Schuldenbremse fest.
Investitionen in Kernkraft?
Der Ministerpräsident erinnerte an den neuen Hessenfonds zur Unterstützung von Unternehmen. Der Finanzplatz Frankfurt und der Flughafen der Mainmetropole würden gestärkt und bürokratische Prozesse für Firmen vereinfacht.
Rhein nannte eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung als weiteren Schwerpunkt der Landesregierung. Dafür seien auch Investitionen in «moderne Kernkraft» und neue Wege bei der Kernfusion nötig. Zudem sorge Schwarz-Rot weiter für Sicherheit - mit einer Innenstadtoffensive, KI-gestützter Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und der Fußfessel für Gefährder.
Neuer Weg zu mehr Sozialwohnungen?
SPD-Fraktionschef Tobias Eckert verwies unter anderem auf mehr Geld für Fachkräftesicherung, Sprachförderung und Armutsbekämpfung, aber auch für den sozialen Wohnungsbau. Mit 673 Millionen Euro könnten so viele Wohnungen gefördert werden wie noch nie. Doch auch diese Rekordsumme reiche nicht aus. «Wir werden gemeinsam einen Weg finden, dieses Interesse am Ende auch zu befriedigen. Mit der Bauförderung, aber auch indem wir Bauen in Hessen günstiger, schneller und einfacher machen», betonte Eckert.
Auch im Landeshaushalt sind weitere Einsparungen geplant. Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden, ausgenommen werden die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Damit wird die Notreserve fast vollständig geplündert.
Abrutschen in rote Zahlen?
Die nun in zweiter Lesung diskutierten Pläne stießen bei der Opposition auf harsche Kritik. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou verwies auf die Schulden des Landes: «Wir rutschen immer schneller immer tiefer in den roten Bereich.» Für 2024 rechne das Finanzministerium mit einem Defizit von 7,2 Milliarden Euro, für 2025 sogar mit 12,9 Milliarden Euro, erklärte Lambrou.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner beklagte Stillstand bei «den Herausforderungen in den Kitas, Schulen, beim Bürokratieabbau oder der Digitalisierung». Zugleich genehmige sich die Landesregierung zwei neue Ministerien, vier zusätzliche Staatssekretäre und zahlreiche neue Beauftragte.
Verabschiedung des Haushalts im März
Der Landeshaushalt soll im März im Parlament verabschiedet werden. Das Finanzministerium hatte im November geplante Gesamtausgaben von 38,09 Milliarden Euro und Gesamteinnahmen von 36,76 Milliarden Euro genannt. Die Nettokreditaufnahme soll sich auf 670 Millionen Euro belaufen.
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