Der Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung für das Frankfurter Bahnhofsviertel sorgt für Streit zwischen Stadt und Land. Innenminister Roman Poseck warf der Stadt vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen der Frankfurter Gesundheitsdezernentin Elke Voitl von den Grünen, die den Plan kritisierte. Voitls Aussagen «lassen erhebliche Zweifel an einer wirklichen Bereitschaft zur Veränderung und zur Zusammenarbeit aufkommen», sagte Poseck.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) begrüßte dagegen die Vorschläge der Landesregierung. «Anders als seine Gesundheitsdezernentin teilt er das Interesse, die Magnetwirkung des Bahnhofsviertels auf Drogensüchtige zu reduzieren», sagte Poseck. Voitl stehe offensichtlich für ein bloßes «Weiter so».
Voitl sieht Kontrollverlust der Drogenszene
Voitl wies die Pläne der Landesregierung am Mittwoch entschieden zurück: «Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen.» Man riskiere damit, dass sich die Szene komplett verteile und dadurch völlig unkontrollierbar werde, sagte Voitl.
Sie ergänzte: «Frankfurt hat es als eine der ganz wenigen Großstädte in Europa geschafft, die offene Drogenszene auf zwei Straßen zu begrenzen.» Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte bereits am Wochenende in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gefordert, das Viertel so weit es gehe für suchtkranke Menschen zu schließen.
Zu den sieben Punkten des Plans für das Viertel zählen laut Ministerium unter anderem vermehrte Polizeikontrollen, ein Ausbau der Videoüberwachung und härtere Strafen für Drogendelikte. Auch sollen Hilfsbedürftige und Wohnsitzlose besser versorgt werden.
Mehr Härte gegen Straßenverkäufer
Poseck forderte nun Voitl auf, sich aktiv an neuen Lösungen zu beteiligen. «Wir sollten gemeinsam gegen rechtsfreie Räume vorgehen und auf mehr Härte gegen Dealer und Kriminelle setzen.» Sie verkenne, dass der bisherige Frankfurter Weg gescheitert sei. Das Bahnhofsviertel habe sich zu einem Anziehungspunkt für Crack-Dealer und Konsumenten aus ganz Deutschland und darüber hinaus entwickelt.
«Wir wollen die Situation als Land jedenfalls grundlegend ändern», erklärte der Innenminister. «Und deshalb den Kreislauf aus Beschaffung, Betäubung, Beratung und Behandlung an einem Ort in Frankfurt für die gesamte Bundesrepublik endlich durchbrechen.»
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