Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Friedenssicherung in Europa und eine weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. «Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in Darmstadt. Es sei wichtiger, mehr für den Frieden in Europa und die Unterstützung der Ukraine zu bezahlen als etwa die Schuldenbremse intakt zu halten, sagte Baerbock. Sie erklärte, man werde der Ukraine beistehen, «solange die Ukraine uns braucht.»
Vor dem Hintergrund der Münchener Sicherheitskonferenz und den kritischen Worten von US-Vizepräsident J.D. Vance gegenüber den europäischen Demokratien, bekräftigte die Außenministerin ihre Fürsprache für ein starkes Europa: «Das ist unser Europa und wir schützen unseren Frieden und die Sicherheit in Europa, nur wenn wir zusammenstehen.»
Den europäischen Verbündeten der USA warf Vance bei seiner Rede auf der Konferenz am Freitag vor, die Demokratie zu gefährden. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt», sagte er. Er hatte zudem die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD kritisiert und gesagt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Baerbock entgegnete auch diesem Punkt auch in Darmstadt und forderte: «Die Brandmauer muss stehen.»
Nicht nur Applaus für Baerbock
Neben viel Applaus und Standing Ovations wurde der Wahlkampfauftritt von Baerbock auch von Protesten und Zwischenrufern begleitet. So protestierten vor dem Kongresszentrum «darmstadtium» einige Menschen gegen die Grünen-Politik. Im Saal selbst unterbrach eine junge Frau Baerbocks Rede für mehrere Minuten, indem sie wiederholt die Außenministerin anschrie: «Werden Sie nachts im Schlaf von zerfetzten palästinensischen Kinderleichen heimgesucht?» Die Frau wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.
Baerbock plädierte für die Einhaltung der Menschlichkeit. Kinder in den Trümmerfeldern Gazas seien auch unsere Verantwortung. Allerdings dürften auch die Erfahrungen des Holocausts nicht vergessen werden - Deutschland müsse immer an der Seite Israels stehen und für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden einstehen.
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