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Arbeitslosigkeit
16.12.2021

Hartz IV: Wie hoch ist der Regelsatz im Jahr 2022?

Minimale Anhebung: Empfänger von Arbeitslosengeld II - also Hartz IV -, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen ab 2022 0,76 Prozent mehr Geld erhalten.
Foto: Monika Skolimowska, dpa (Archivbild)

An Hartz IV scheiden sich seit jeher die Geister. Für 2022 wurde der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II minimal erhöht. Doch Experten halten den Staat - auch wegen der Corona-Krise - für zu knauserig.

Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist sogar auf diese staatliche Stütze angewiesen, obwohl er einer Arbeit nachgeht. Der Begriff, der es 2004 zum Wort des Jahres geschafft hat, ist zurückzuführen auf Peter Hartz, ehemaliger VW-Manager. Er war von der rot-grünen Regierung im Jahr 2002 zum Kopf einer Expertenkommission erkoren worden, die ein Reformkonzept für die arbeitsmarktbezogenen Sozialgesetze vorlegen sollte. Damals ging es um die so genannten Hartz-Reformen.

Insgesamt entstanden vier neue Gesetze, das letzte davon ist im Volksmund als Hartz IV bekannt - auch wenn es sich offiziell um das Arbeitslosengeld II handelt. Dieses trat am 1. Januar 2005 in Kraft und soll Bürgern mit besonders geringem oder gar keinem Einkommen ein Leben in Würde ermöglichen. Ob das wirklich gelingt, ist höchst umstritten.

Hartz IV soll Lebensunterhalt der Bürger sichern

Laut der Bundesagentur für Arbeit ist das offizielle Ziel dieser finanziellen Unterstützung, den Lebensunterhalt zu sichern. Auf Hartz IV können Personen zurückgreifen, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können, mindestens 15 Jahre alt sind und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und zudem ihren Lebensunterhalt und gegebenenfalls den ihrer Familie nicht oder nicht ausreichend selbst sichern können oder mit einer erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Zu beachten ist: Wer am Tag nicht mindestens drei Stunden arbeiten kann - etwa wegen einer Krankheit - oder schon das Rentenalter erreicht hat, kann zwar kein Hartz IV beantragen, stattdessen aber Sozialgeld. Peter Hartz selbst sagte anlässlich seines 80. Geburtstags im August 2021 im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur über das Gesetz: „Ich halte sie für eine der besten Reformen. Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar.“ Allerdings wünscht er sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung eine Fortschreibung des Konzeptes.

Auch Experten kommen zu dem Schluss, dass Hartz IV die Lage am Arbeitsmarkt verbessert hat. So stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie fest, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland infolge der Reform verringert habe. Allerdings lässt sich nicht leugnen, dass es gerade für Langzeit-Bezieher von Hartz IV immer schwieriger wird, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. So sollen 467.000 Bürger bereits seit der Einführung 2005 durchgehend auf die Unterstützung angewiesen sein.

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Hartz IV: Regelsatz 2022 minimal angehoben

Doch wie viel Geld steht diesen Menschen zu? Für das Jahr 2022 steigt der Regelsatz auf 449 Euro - eine Erhöhung um 0,76 Prozent. Das wurde zum Ende der letzten Legislaturperiode unter Kanzlerin Angela Merkel beschlossen.

Diese Summe fußt auf zahlreichen Einzelposten. So werden laut dem Portal „hartziv.org“ monatlich für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren 155,82 Euro eingeplant, für Freizeit, Unterhaltung und Kultur 43,82 Euro, für Verkehr 40,27 Euro, für Post und Telekommunikation 40,15 Euro, für Wohnungsmieten, Energie und Wohninstandhaltung 38,07 Euro, für Bekleidung und Schuhe 37,26 Euro, für andere Waren und Dienstleistungen 35,77 Euro, für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände sowie die laufende Haushaltung 27,35 Euro, für die Gesundheitspflege 17,14 Euro, für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 11,73 Euro und für Bildungswesen 1,62 Euro.

Allerdings sind in diesem Jahr im Vergleich zu 2020 viele Kosten deutlich gestiegen - etwa für Energie oder Lebensmittel. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Inflationsrate im August 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,9 Prozent. Dies sei der höchste Wert seit Dezember 1993.

Video: SAT.1

Hartz-IV-Satz: Ausgezahlter Betrag hängt von Regelbedarfsstufe ab

Dazu kommt: Die 449 Euro stehen bei weitem nicht jedem Hartz-IV-Empfänger zu. Lediglich Alleinstehende und Alleinerziehende erhalten den Betrag der Regelbedarfsstufe 1. Eine Stufe weiter unten finden sich volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft wieder - ihnen stehen 404 Euro zu, was ebenfalls ein Plus von drei Euro ist. Bei erwachsenen Behinderten in stationären Einrichtungen und nicht-erwerbstätigen Erwachsenen unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern sind es 360 Euro.

Auf Hartz IV angewiesene Kinder zwischen 14 und 17 Jahren werden in die Regelbedarfsstufe 4 eingeteilt, ihnen stehen 376 Euro zu. Für Sechs- bis 13-Jährige gibt es pro Monat 311 Euro - hier steigt der Satz lediglich um zwei Euro an. Gleiches gilt für Kinder bis fünf Jahre, für die 285 Euro ausgeschüttet werden.

Eine leichte Anhebung wurde auch für den Schulbedarf von Kindern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes beschlossen. Gab es 2021 noch 154,50 Euro vom Staat, sind es 2022 für das ganze Jahr 156 Euro. Dabei werden „hartziv.org“ zufolge für das erste Schulhalbjahr 104 Euro überwiesen, für das zweite 52 Euro.

Hartz IV: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Regelsatz von mindestens 600 Euro

Gewerkschaften und Sozialverbänden sind die Anhebungen bei weitem nicht ausreichend. 40 von ihnen schlossen sich zusammen und fordern unter dem Motto „Corona trifft Arme extrahart - Soforthilfen jetzt!“ einen Regelsatz von mindestens 600 Euro. Für die Zeit der Corona-Krise müsse zudem monatlich ein „pauschaler Mehrbedarfszuschlag“ von 100 Euro gewährt werden. Und: Für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen müssten die Anschaffungskosten für einen internetfähigen PC und Lernmittel übernommen werden.

Zugleich wird auf eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts „forsa“ im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands verwiesen. Hier waren 85 Prozent der 1027 Teilnehmer der Meinung, dass die festgelegten Hartz-IV-Regelsätze nicht genügen würden, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Lediglich 37 Prozent ordneten die Erhöhung angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten als ausreichend ein.

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