Impfzwang vs Impfpflicht: Unterschied erklärt

Die Ampel-Koalition will in Deutschland eine Impfpflicht auf den Weg bringen. Am Mittwoch gibt es dazu im Bundestag eine erste Orientierungsdebatte. In der gesellschaftlichen Debatte um eine mögliche Impfpflicht ist immer mal wieder von einem Impfzwang die Rede. Worin unterscheidet sich ein Impfzwang von einer Impfpflicht?

Was ist mit Impfzwang gemeint?

Manchmal wird - vor allem von Impfgegnern - eine Impfpflicht mit einem Impfzwang gleichgesetzt oder verwechselt. Aber einen Impfzwang gibt es nicht. Das würde bedeuten, dass Menschen durch körperlichen Zwang die Spritze in den Arm gedrückt bekämen - ein Szenario, das es so nicht gibt in Deutschland. Die Impfpflicht kann in einer Demokratie nur durch Sanktionen wie Geldstrafen durchgesetzt werden, nie aber durch körperliche Gewalt.

Was ist eine Impfpflicht im Unterschied zum Impfzwang?

Eine Impfpflicht gilt, wenn der Staat seinen Bürgern die Entscheidung über eine Impfung nicht mehr selbst überlässt, sondern sie vorschreibt. Wer dagegen verstößt und erwischt wird, muss mit Strafen rechnen. Ähnlich wie beim Autofahren: Jeder, der in einem Auto fährt, muss sich anschnallen und kann darüber nicht selbst entscheiden.

In Deutschland gibt es bereits eine Beschluss zur Impfpflicht gegen Corona. Dieser gilt aber bisher nur für Mitarbeitende im Gesundheitswesen. Ab dem 16. März müssen alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Altenheimen und anderen medizinischen Einrichtungen geimpft oder genesen sein. Das hat der Bundestag bereits im Dezember 2021 beschlossen. Es handelt sich dabei um eine sogenannte "einrichtungsgebundene Impfpflicht". Heißt: jeder, der in so einer Einrichtung arbeitet, muss sich impfen lassen, um Patienten und Kollegen nicht zu gefährden. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, kann im schlimmsten Fall seinen Job verlieren oder suspendiert werden.

Über eine allgemeine Impfpflicht wird derzeit heftig debattiert. Klar ist jedoch schon seit Monaten: Es wird eine Gewissensentscheidung im Bundestag darüber geben. Das heißt, jeder Parlamentarier darf selbst entscheiden und muss sich nicht an den Fraktionszwang halten. Das heißt, innerhalb einer Fraktion könnten einige dafür und andere dagegen stimmen. Dieses Verfahren wird bei Entscheidungen angewendet, die ethisch heikel und umstritten sind. Zuletzt gab es solche Abstimmungen zum Thema Sterbehilfe oder bei der Ehe für alle.

Impfpflicht: Vorbild Österreich?

Sollte die Impfpflicht für alle in Deutschland kommen, wird es bei Verstößen wohl vor allem Geldstrafen geben. In Österreich ist die allgemeine Impfpflicht inzwischen beschlossen: Ab Februar müssen alle Menschen, die in Österreich wohnen, geimpft oder genesen sein. Kontrolliert werden die Impf- oder Genesenennachweise unter anderem von der Polizei. Stellt die Verstöße fest, werden sie zur Anzeige gebracht. Dann droht zunächst ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro. Wer öfter ohne Impfnachweis erwischt wird, könnte pro Jahr mehrere Tausend Euro blechen müssen. Haftstrafen für Impfverweigerer sind nicht gesetzlich verankert und auch nicht geplant.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Verstöße gegen eine Impfpflicht auch in Deutschland mit Geldstrafen sanktioniert werden würden.