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Ist Kuba Trumps nächstes politisches Abenteuer?

Politik

Nach Venezuela: Ist Trumps nächstes Ziel Havanna?

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    Raúl Castro war Verteidigungsminister, als Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen wurden.
    Raúl Castro war Verteidigungsminister, als Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen wurden. Foto: Ramon Espinosa, AP/dpa (Archivbild)

    Der starke Mann auf Kuba ist ein Greis. Ohne den 94-jährigen ehemaligen Präsidenten, Revolutionär und Bruder Fidel Castros, an dessen Seite er 1959 Diktator Fulgencio Batista stürzte, geht auf der Karibikinsel gar nichts. Auch nach seinem offiziellen Ruhestand vor acht Jahren zieht Raoul Castro im Hintergrund die Fäden. Der amtierende Präsident Miguel Díaz-Canel regiert mit seinem Segen, sein Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro sichert den Einfluss der Familie. Die Castros kontrollieren das staatliche Konglomerat Gaesa, das Rückgrat der kubanischen Wirtschaft.

    Dass die USA nun Strafanklage gegen den greisen De-facto-Herrscher erheben, zielt auf das Herz des Regimes, das Kuba mit eiserner Hand regiert. Castro und fünf damalige Kampfpiloten der kubanischen Luftwaffe sollen im Februar 1996 den Abschuss zweier Propellermaschinen der Exilgruppe „Brothers to the Rescue“ über internationalen Gewässern angeordnet haben. Vier Menschen kamen ums Leben, drei davon US-Bürger.

    Justizminister Todd Blanche verkündete die Anklage am kubanischen Unabhängigkeitstag im Freedom Tower von Miami, einem symbolischen Ort, der lange Zeit Anlaufstelle für Exilkubaner war. „Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump vergessen ihre Bürger nicht“, erklärte Blanche. Castro werde irgendwann in den USA erscheinen, „aus eigenem Willen oder auf andere Weise“.

    Die Reaktivierung des Falls wirkt vor allem politisch motiviert

    Drei Jahrzehnte nach dem Abschuss wirkt die Reaktivierung des bereits 2003 erstmals verhandelten Falls weniger juristisch als politisch motiviert. Dem Abschuss des Flugzeugs waren 25 Verletzungen des kubanischen Luftraums vorausgegangen. Freigegebene Dokumente zeigen, dass sich Fidel Castro in einem Schreiben an Bill Clinton offiziell darüber beschwert und die USA aufgefordert hatte, solche Flüge zu unterbinden.

    Havanna wies die Anklage scharf zurück. „Wie viele vorsätzliche und schwere Verletzungen des US-Luftraums würde eine US-Regierung tolerieren, bevor sie handelt?“, fragte UN-Botschafter Ernesto Soberón Guzmán. Washington führe einen „Zirkus“ auf, um eine militärische Aggression zu rechtfertigen. Präsident Díaz-Canel warnte auf X, ein US-Angriff werde „ein Blutbad unkalkulierbaren Ausmaßes“ auslösen.

    Es drängt sich der Vergleich zu Venezuela auf

    So umstritten der Fall rechtlich ist, so sehr drängt sich ein Vergleich zu Venezuela auf. Dort hatte die US-Regierung Anklage gegen Nicolás Maduro wegen Drogenhandels erhoben, bevor sie den Präsidenten im Januar in einer militärischen Kommandoaktion entführen ließ. Wie damals der Flugzeugträger Gerald R. Ford kreuzt heute die USS Nimitz mit ihren Begleitschiffen vor der südlichen Küste Kubas. Ein Embargo, das die Ölreserven der Insel erschöpft hat, erhöht den Druck von innen mit mehrstündigen Blackouts und Versorgungsengpässen.

    Außenminister Marco Rubio, dessen Familie schon vor der Revolution als Wirtschaftsmigranten in die USA gekommen war, nahm parallel zur Anklage gegen Castro eine Videobotschaft auf, die Veränderungen am Status quo versprach. „Präsident Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba“, sagte Rubio auf Spanisch. Schuld an den Stromausfällen sei nicht das Embargo, sondern Castro. „Ihr habt keinen Strom, keinen Treibstoff und keine Lebensmittel, weil jene, die euer Land kontrollieren, Milliarden geplündert haben.“

    Ominöser Besuch des CIA-Direktors in Havanna

    Vor einer Woche war CIA-Direktor John Ratcliffe zu einem ominösen Besuch nach Havanna gereist. Dort traf er Vertreter der kubanischen Führung, darunter Castros Enkel. Trumps Emmissär warnte, die Zeit für „grundlegende Veränderungen“ laufe ab. Im Gegenzug für Kooperation bot er 100 Millionen Dollar an Hilfen an, verteilt über die katholische Kirche. Das Treffen lief dem Vernehmen nach schlecht.

    Brian Latell, früherer CIA-Analyst und Castro-Biograf, glaubt nicht, dass die Anklage gegen den 94-jährigen Patriarchen Risse im Machtapparat Kubas erzeugt. Sie werde dem Regime „eher das Rückgrat stärken“. Ricardo Herrero von der Cuba Study Group, die sich für direkte Kontakte zu Havanna einsetzt, sieht dort eine Regierung am Werk, die „völlig unfähig“ sei, sich zu verändern.

    Hat Trump Appetit auf ein neues politisches Abenteuer?

    Anders als in Venezuela gibt es auf Kuba keine sichtbaren Bruchlinien, keine organisierte Opposition, keine internen Rivalen um die Macht wie die für die Geheimdienste zuständige Delcy Rodríguez in Venezuela. Innenministerium, Streitkräfte und Partei machen auf Experten einen geschlossenen Eindruck.

    Zudem ist fraglich, ob Trump angesichts der Krise um die Straße von Hormus Appetit auf ein neues militärisches Abenteuer hat. Die Druckkampagne auf das Regime hat auf jeden Fall eine innenpolitische Komponente. Sie zielt auf die kubanische Gemeinde Floridas, deren Stimmen Trump 2024 mit ins Weiße Haus zurückgeholfen haben.

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