Italien: Ist Isolationshaft für Mafia-Mitglieder und Schwerverbrecher zulässig?

In Italien ist eine Debatte um die Haftbedingungen für Verantwortliche von schwerer Gewalt entbrannt. Auslöser ist der Hungerstreik des italienischen Anarchisten Alfredo Cospito, der bereits seit über drei Monaten die Nahrungsaufnahme verweigert und deshalb vergangene Woche auf die Krankenstation des Hochsicherheitsgefängnisses Opera in Mailand verlegt wurde. Cospito, der nur Wasser, Salz und Zucker zu sich nimmt und 45 Kilo abgenommen haben soll, protestiert gegen eine in Italien vor allem gegen Mitglieder der Mafia angewendete Einzelhaft-Methode. Auch die Mafia scheint am Erfolg seines Protestes interessiert. 

In Mailand und Rom kam es am Wochenende zu Gewaltakten

Begleitet wird der Protest von Gewaltakten und Solidaritätsbekundungen weltweit. Seit Wochen fordern Sympathisanten des 55-jährigen Anarchisten das Ende der Isolationshaft, die in Italien nach dem entsprechenden Paragrafen der Strafprozessordnung "41 bis" benannt wird. Am Wochenende protestierten Anhänger Cospitos in Mailand und Rom, es kam zu Gewaltakten. Proteste gab es zuletzt auch in Kolumbien und Bulgarien. Ende Januar hatten Anarchisten das Fahrzeug einer italienischen Botschaftsmitarbeiterin in Athen angezündet. Auch in Berlin und Rom brannten Autos. In Barcelona griffen Anarchisten das italienische Konsulat an.

Cospito war im Mai vergangenen Jahres in Isolationshaft gekommen, nachdem der oberste italienische Gerichtshof einen von ihm im Jahr 2006 begangenen Bombenanschlag gegen eine Carabinieri-Kaserne im Nachhinein als terroristischen "Akt gegen die Sicherheit des Staates" eingestuft hatte. Bei dem Anschlag waren keine Menschen verletzt worden. 

2012 hatte Cospito Roberto Adinolfi, den Vorstandsvorsitzenden eines Atomkraftunternehmens, mit Schüssen verletzt und diese Tat später als Akt gegen "einen der Hauptverantwortlichen der kommenden Nuklearkatastrophe" verherrlicht. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Aus der Haft publizierte er zahlreiche Texte, in denen er andere zu Gewalttaten gegen den Staat aufrief. Um dies zu verhindern, entschied die damalige Justizministerin Marta Cartabria für die Einzelhaft, die überwiegend bei Mafia-Angehörigen angewendet wird, die trotz hoher Haftstrafen aus dem Gefängnis weiterhin die Geschicke ihrer Organisation leiten. 

In Isolationshaft darf in den ersten sechs Monaten nicht telefoniert werden

Straftätern, die zu lebenslanger Haft in Isolation nach dem Paragrafen "41 bis" verurteilt wurden, sind nur minimale Kontakte in die Außenwelt gestattet. Sie haben eine Stunde überwachten Hofgang täglich, keine Lektüre, dürfen nur einen Besuch im Monat empfangen und die ersten sechs Monate keine Telefongespräche führen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierte gegen die Haftbedingungen Cospitos, sie verstießen gegen die Menschenrechte. Bei Verfassungsrechtlern ist die Methode umstritten, da die italienische Verfassung vorschreibt, dass Strafen resozialisierenden Charakter haben müssen. 

Die Praxis des "41 bis" wurde zu Beginn der 1990er Jahre im Kampf gegen die Mafia eingeführt und gilt bei Anti-Mafia-Ermittlern als unerlässlich. Wie aus dem Justizministerium bekannt wurde, soll Cospito bei Hofgängen mit Mafiabossen von Camorra und 'Ndrangheta zusammengekommen sein, die ihn ermunterten, seinen Hungerstreik weiterzuführen. Die Bekanntgabe dieser Begegnung durch Giovanni Donzelli von der Rechtspartei Fratelli d'Italia nahm Cospitos Anliegen den Wind aus den Segeln. In der Öffentlichkeit entstand der Eindruck einer Allianz zwischen Anarchisten und Mafia. Justizminister Carlo Nordio schloss eine Abänderung der Isolationshaft aus. "Die Möglichkeit, diese Gesetzgebung zu ändern, ist nicht gegeben."

728 Schwerverbrecher sind in Italien derzeit in Isolationshaft

Die Abschaffung des "carcere duro", was übersetzt "harte Haft" bedeutet, ist eines der erklärten Ziele der Mafia. Schon in den 1990er Jahren versuchte die sizilianische Cosa Nostra den italienischen Staat mit Bombenattentaten zu erpressen, um die Abschaffung der Isolationshaft zu bewirken. Derzeit sind 728 Häftlinge in Italien in Isolationshaft nach "41 bis", davon 710 wegen Mafia-Zugehörigkeit. Auch der im Januar festgenommene Super-Boss Matteo Messina Denaro unterliegt dem "carcere duro".