Rund drei Jahre nach Russlands Überfall auf die Ukraine hat Hessens Landtagspräsidentin die Befürworter einer Beendigung des Krieges kritisiert, die auf einseitig orientierte Verhandlungen setzen. «Selbstverständlich sehnen wir alle einen baldigen Frieden herbei», betonte Astrid Wallmann (CDU) zum Auftakt der Plenarwoche im Landesparlament in Wiesbaden in Anwesenheit des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk.
«Aber wer ein sofortiges Ende des Krieges fordert, während zugleich der Aggressor hierzu keinerlei Bereitschaft zeigt, der kann mit dieser Forderung nur die Kapitulation der Ukraine zu russischen Bedingungen und damit ihre Selbstaufgabe von Souveränität, Freiheit und Demokratie meinen», ergänzte Wallmann. Es bleibe alleine «das Recht des ukrainischen Volkes, darüber zu bestimmen, ob es diesen Kampf um seine Freiheit fortführen will».
Destabilisierung von ganz Europa?
Spätestens seit dem jüngsten radikalen Kurswechsel der USA nach der Wahl von Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Landtagspräsidentin klar, dass die Einschätzung vieler Beobachter sich nun zu einem realen Szenario zu entwickeln droht, wonach der Krieg gegen die Ukraine nur der Auftakt für eine militärische und politische Destabilisierung ganz Europas gewesen sein könnte.
Eine Gleichgültigkeit in Bezug auf das Schicksal der Ukraine wäre daher nichts anderes als eine Gleichgültigkeit «gegenüber unserem eigenen Schicksal, unserer eigenen Freiheit und unserem eigenen Leben in Frieden», warnte Wallmann.
Das internationale Ringen in Vorbereitung einer möglichen Friedenslösung nahm nach einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei Trump Fahrt auf, weiterhin sind aber viele Fragen offen.
Dorn plädiert für Sicherheit als Maxime des Handelns
In dieser Zeit des Epochenbruchs müsse die EU ihre Stärke bündeln, forderte die Vizepräsidentin des Landtags und europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angela Dorn. «Vor uns liegen schwierige Fragen, bis hin zu Fragen eines europäischen nuklearen Abwehrschirms.»
Sicherheit für alle müsse die Maxime des Handelns werden, sagte Dorn. Es sei gut, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine beherzt angegangen werde und Hessen eine regionale Partnerschaft mit der Ukraine auf den Weg bringen wolle.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte, seine Partei habe den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. «AfD-Abgeordnete haben ukrainische Flüchtlinge auf eigene Kosten aufgenommen, AfD-Kreisverbände haben Hilfstransporte in die Ukraine organisiert», ergänzte er. Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen lehne die AfD dagegen ab, sagte Lambrou.
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