Öffentlicher Rundfunk: ZDF-Intendant Himmler gegen Fusion mit der ARD

ZDF-Intendant Norbert Himmler ist gegen eine Fusion mit der ARD. "Ich finde es falsch, den publizistischen Wettbewerb von ARD und ZDF infrage zu stellen. Ich halte ihn für essenziell", sagte der Chef des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) in Mainz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist wichtig, dass wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der an entscheidenden Stellen auch im Wettbewerb steht und deshalb auch Pluralität, Vielfalt und Qualität zutage fördert."

Himmler ergänzte: "Stellen Sie sich vor, wir hätten nur noch eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung in Deutschland oder nur noch von einem Sender Wahlberichterstattung. Das wäre eine Machtkonzentration in einer Hand, die gerade in Zeiten, in denen gefordert wird, dass Macht möglichst verteilt sein sollte, wirklich falsch ist."

In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zuletzt der Gedanke einer Fusion von ZDF und ARD wieder stärker diskutiert worden. Ein Auslöser dafür war eine Rede des Intendanten des größten ARD-Senders Westdeutscher Rundfunk (WDR), Tom Buhrow, vor einigen Wochen. Darin hatte er eine tiefgreifende Neuordnung der Rundfunklandschaft angeregt und dabei auch das Thema Fusion gestreift.

Buhrow deutete auch Fusion an

Mit Blick auf das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste und das Hauptprogramm des ZDF hatte Buhrow formuliert: "Die erste Frage - glaube ich -, die wir uns stellen müssen, ist: Will Deutschland im 21. Jahrhundert weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren, und das Beste von beiden bleibt erhalten?"

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Monaten verstärkt in der Kritik. Im Sommer kam nach und nach der Skandal im ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Filzvorwürfe an der Spitze ans Licht.

Diskutiert wird zurzeit auch der Rundfunkbeitrag, mit dem Haushalte und Firmen in Deutschland die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren. Er liegt monatlich bei 18,36 Euro, es kommen so jährlich mehr als acht Milliarden Euro zusammen. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis 2024.

Auch Sender verzeichnen Mehrkosten

Die Sender sollen in den kommenden Monaten bei der unabhängigen Finanzkommission KEF ihre Finanzplanung für die nächsten Jahre anmelden - so wird über ein Verfahren die Höhe des Rundfunkbeitrags ermittelt. Die Finanzkommission gibt eine Empfehlung ab. Das letzte Wort haben die Bundesländer, sie schreiben die Höhe in einem Staatsvertrag fest. Medienpolitik ist Ländersache.

Das ZDF spürt - wie viele andere Medienhäuser und andere Wirtschaftsbranchen auch - Preiserhöhungen, die unter anderem auf die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise zurückgehen. Intendant Himmler sagte im dpa-Gespräch: "Wir haben Preissteigerungen auch hier bei uns im ZDF."

Der Intendant nannte höhere Produktionspreise bei externen Produzenten als Beispiel. "Wir haben jetzt in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren der Pandemie über 50 Millionen Euro Mehrkosten, die die Pandemie verursacht hat, aus unserem Budget gestemmt, ohne dass wir mehr Geld beantragt hätten. Aber das findet auch irgendwann seine Grenzen. Daher ist das, was jetzt mit der Preissteigerung auf uns zukommt, auch etwas, was wir bei der KEF-Anmeldung berücksichtigen müssen."

Unionspolitiker wollen Beitrag einfrieren

Zugleich sagte er: "Wir sind gut beraten, angemessen und maßvoll anzumelden. Wir melden das an, was tatsächlich wichtig und notwendig ist, um unseren Auftrag erfüllen zu können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

Unlängst hatten mehrere Politiker unter dem Eindruck des RBB-Skandals ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht. Dazu zählten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Beide sitzen auch im Verwaltungsrat des ZDF, das als Kontrollgremium zu Fragen der Wirtschaftlichkeit im Sender fungiert.

Himmler sagte angesprochen auf die Äußerungen der beiden Politiker: "Die Ministerpräsidenteninnen und Ministerpräsidenten, die im Verwaltungsrat sind, wissen aus eigener Anschauung, wie verantwortungsvoll sich das ZDF gerade in Budgetfragen verhält."

Himmler: Stellenabbau an Grenze angelangt

Der ZDF-Intendant ergänzte: "Ich finde es nachvollziehbar, dass wir eine öffentliche Debatte um Art und Umfang und auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Aber man darf dabei nicht übersehen, dass wir insgesamt ein sehr gutes und leistungsstarkes System haben."

Ein weiterer Stellenabbau in dem Sender mit Hauptsitz in Mainz mit rund 3500 Beschäftigten steht nicht an. Himmler machte klar: "Wir haben in den letzten zehn Jahren knapp 600 Stellen abgebaut. Da sind wir an einer Grenze angelangt." Er betonte auch: "Wenn Sie das Verhältnis von Mitarbeitenden und Budget im ZDF mit anderen öffentlich-rechtlichen Sendern vergleichen, werden Sie feststellen, dass das ZDF schlank aufgestellt ist." Die größte Herausforderung sei, dass bis 2030 über 1000 Kolleginnen und Kollegen das ZDF verlassen werden, weil sie in Rente gehen. "Wir müssen daher für neue Kolleginnen und Kollegen ein attraktiver Arbeitgeber sein."

(Von Anna Ringle und Jan Brinkhus, dpa)