Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vom Bund organisierte Abschiebeflüge in die Türkei als Symbolpolitik kritisiert. In einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb er kurz vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag und auch mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Deutschland, nötig sei vielmehr «eine Trendwende in der Migrationspolitik». Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
Laut dem hessischen Innenministerium saßen in drei vom Bund organisierten Abschiebeflügen am 13. und 14. Februar «nur ungefährliche Personen mit Reisedokumenten». Poseck schrieb an Faeser: «Im Schwerpunkt waren es keine Straftäter, sondern auch Frauen und Kinder.» Teils hätten sie ihre freiwillige Ausreise angekündigt.
Flüchtlinge in Haft gemeldet
Dabei hätten im November die Länder dem Bund auf Anfrage türkische Flüchtlinge gemeldet, «die rechtlich und tatsächlich ausreisefähig sind, teilweise auch Personen in Haft». Laut dem hessischen Innenministerium benötigen die Länder vom Bund im Sinne der inneren Sicherheit «Unterstützung bei der Rückführung von schweren Straftätern und Gefährdern».
Poseck kritisierte in seinem Brief an Faeser, die drei vom Bund organisierten Abschiebeflüge ohne Sicherheitsbegleitung hätten Hessen kaum genutzt. Sie seien «reguläre Linienflüge für unproblematische Fälle» gewesen: «Für solche Rückführungen in die Türkei brauchen wir keine Unterstützung vom Bund. Das bekommt Hessen selbst hin. Vom Frankfurter Flughafen gibt es mehrmals täglich Nonstop-Flüge in die Türkei», betonte Poseck.
Hessen will Informationen über «echte» Rückführungsflüge
Der CDU-Politiker bat die Sozialdemokratin Faeser in seinem Brief, «dass Sie mir Informationen über geplante "echte" Rückführungsflüge zur Verfügung stellen könnten». Poseck schloss mit den Worten: «Wir müssen unsere Sicherheit in die Hand nehmen.» Faeser wohnt ebenfalls in Hessen und kandidiert hier für den Bundestag.
Das Bundesinnenministerium teilte der dpa mit: «Die Bundesregierung setzt sich weiterhin stark für konsequente Abschiebungen ein. Wer kein Recht hat in Deutschland zu bleiben, muss unser Land wieder verlassen. Die Zahl der Abschiebungen ist allein im letzten Jahr um 22 Prozent gesteigert worden.»
Bundesinnenministerium: Länder zuständig für Abschiebungen
Zuständig für Abschiebungen seien die Länder, der Bund unterstütze sie vor allem mit der Bundespolizei. Auch «die Auswahl der Personen, die für eine Abschiebemaßnahme infrage kommen, treffen die zuständigen Länder», hieß es. Der Bund habe Möglichkeiten geschaffen für mehr und schnellere Rückführungen in die Türkei, die die Länder nutzen könnten.
Abschiebeflüge gibt es laut dem Bundesinnenministerium, «sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dies hängt etwa von vertraulichen Verhandlungen mit anderen Staaten, Fluggenehmigungen und weiterem ab». Das Bundesinnenministerium betonte: «Es besteht keinerlei zeitlicher Zusammenhang zu Wahlterminen.»
FDP: Hessen kann selbst Abschiebeflüge organisieren
Die FDP-Opposition im hessischen Landtag erklärte, Landesinnenminister Poseck betreibe seinerseits Symbolpolitik: «Hessen kann selbst Charterflüge für Abschiebungen organisieren. Mit solchen Flügen kann eine große Zahl ausreisepflichtiger Menschen gleichzeitig abgeschoben werden. Nordrhein-Westfalen hat das bereits erfolgreich praktiziert», erklärte die FDP-Fraktion.
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