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Parteien im Wahlkampf: CDU-Chef Rhein knöpft sich Ampel und Grüne vor

Parteien im Wahlkampf

CDU-Chef Rhein knöpft sich Ampel und Grüne vor

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    CDU-Landeschef Boris Rhein wirbt für einen Politikwechsel im Bund. (Foto-aktuell)
    CDU-Landeschef Boris Rhein wirbt für einen Politikwechsel im Bund. (Foto-aktuell) Foto: Christian Lademann/dpa

    Mit scharfen Angriffen gegen die zerbrochene Ampelregierung in Berlin und gegen die Grünen hat Ministerpräsident Boris Rhein die hessische CDU auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingestimmt. «Unser Land hat die Chance auf einen Politikwechsel mit Friedrich Merz und der CDU», sagte er am Abend auf der Landesvertreterversammlung in Alsfeld (Vogelsbergkreis).

    Rhein vermied zwar eine offene Empfehlung für einen künftigen Koalitionspartner nach dem erhofften Wahlsieg der Union. Er knöpfte sich in seiner Rede aber vor allem die Grünen im Bund und deren Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, vor. «Was grüne Politik anrichten kann, sehen wir bei der Wirtschaft», sagte er. «Wir haben kein grünes Wirtschaftswunder bekommen, sondern erleben gerade unser blaues Wunder.»

    «Nichts wäre mit den Grünen möglich gewesen»

    Dagegen verwies der CDU-Landesvorsitzende auf die nach seinen Worten erfolgreiche Politik des seit knapp einem Jahr in Hessen regierenden schwarz-roten Bündnisses. Er zählte unter anderem die innere Sicherheit, das Aus für das Gendern mit Sonderzeichen in der Verwaltung und die Einführung des Hessengeldes für den Immobilienerwerb auf.

    «Nichts von dem wäre mit den Grünen möglich gewesen», sagte Rhein. Die CDU Hessen hatte sich nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der SPD und gegen eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition entschieden.

    Rhein: Wir haben unsere Versprechen gehalten

    Die zerbrochene Ampel in Berlin habe ein «Desaster hinterlassen» und das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsfähigkeit der Politik zerstört, sagte der Ministerpräsident. In Hessen dagegen habe die CDU eine «Renaissance der Realpolitik» eingeleitet und das Vertrauen der Menschen durch das Halten von Wahlkampfversprechen gewonnen, sagte Rhein. «Wir haben alles geliefert, was wir versprochen haben.»

    Nach der Rede des Ministerpräsidenten, der in der Landespolitik bleibt und nicht für den Bundestag antritt, stellten die mehr als 300 Delegierten die Kandidatenliste der hessischen CDU für die Bundestagswahl auf. Angeführt wird die Liste von der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, die im Wahlkreis Odenwald antritt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Brand aus Fulda und Michael Meister aus dem Kreis Bergstraße.

    Kohl-Enkel und Sohn von Bouffier auf Kandidatenliste

    Auf den Rängen vier und fünf stehen Generalsekretärin Anna-Maria Bischof und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Leopold Born. Prominente Namen finden sich auf den Plätzen 17 und 18. Dort stehen der Landtagsabgeordnete Frederik Bouffier, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und Johannes Volkmann, Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl.

    Bei der vorigen Bundestagswahl 2021 hatte die hessische CDU sieben Wahlkreise mit Direktkandidaten gewonnen, fünf Kandidaten zogen über die Liste ein.

    Merz per Video-Botschaft zu sehen

    Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahm nicht an der Landesvertreterversammlung in Alsfeld teil, sondern war in einer Video-Grußbotschaft zu sehen. Er wird am 25. Januar einen Wahlkampfauftritt im osthessischen Neuhof (Kreis Fulda) haben. Dies ist sein bislang einziger bekannter Wahlkampftermin in Hessen. Vor der Halle in Alsfeld demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine bessere Bezahlung.

    Die hessische CDU stimmt sich auf die heiße Phase im Wahlkampf ein. (Foto-aktuell)
    Die hessische CDU stimmt sich auf die heiße Phase im Wahlkampf ein. (Foto-aktuell) Foto: Christian Lademann/dpa
    Im Wahlkampfmodus: CDU-Landeschef Boris Rhein (Foto-aktuell)
    Im Wahlkampfmodus: CDU-Landeschef Boris Rhein (Foto-aktuell) Foto: Christian Lademann/dpa
    Patricia Lips wurde mit rund 94 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. (Foto-aktuell)
    Patricia Lips wurde mit rund 94 Prozent der Delegiertenstimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. (Foto-aktuell) Foto: Christian Lademann/dpa
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