PK der Polizei: Räumung von Lützerath ab Mittwoch, 11.1.2023 möglich

Der Countdown rund um das rheinische Dorf Lützerath läuft. Das ist spätestens nach einer Pressekonferenz der Polizei Aachen am Montagmittag klar. Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach von einem "schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken", mit dem ab Mittwoch, dem 11. Januar zu rechnen sei. Am Dienstag soll eine Informationsveranstaltung stattfinden. Am Tag darauf könnte es dann also schon zur Räumung kommen. Einem heiklen Unterfangen.

Pressekonferenz der Polizei Aachen: Räumung von Lützerath steht kurz bevor

Weinspach berichtete in der Pressekonferenz über gewaltsame Übergriffe durch Klimaaktivisten auf Polizisten und Kommunikationsbeamte in den letzten Tagen. Beispielsweise durch Steinwürfe. Es handle sich dabei um einen kleinen Teil der Aktivisten. Der Großteil der Proteste laufe demnach friedlich ab. Der Polizeipräsident appellierte an alle Klimaaktivisten in Lützerath, auch bei einer Räumung bei friedlichen Protestformen zu bleiben. Weder die Polizei noch die Aktivisten wollen laut Weinsprach eine gewaltvolle Eskalation.

Laut dem Einsatzleiter Willi Sauer bauen die Aktivisten derzeit Barrikaden aus, welche sie errichtet haben. Es soll außerdem zwei Mahnwachen geben. "Wir wissen nicht, ob irgendwelche Fallen aufgebaut sind", sagte Sauer. Sauer betonte bei der Pressekonferenz, dass demokratische und gewaltreife Proteste rund um Lützerath durchaus willkommen seien: "Ich bin bereit dazu, Zurückhaltung bis zum äußerst machbaren zu üben. "Bei aller Besonnenheit und Zurückhaltung werde ich es aber nicht zulassen, dass meine Kollegen zur Zielscheibe roher Gewalt werden."

Sorgen bereiten ihm die Ankündigungen mancher Aktivisten. So soll beispielsweise von Steinschleudern die Rede sein, welche im Falle einer Räumung zum Einsatz kommen könnten: "Das ist ein Szenario, auf das wir uns einstellen müssen." Zusätzliche Gefahren kommen durch den Tagebau in der Nähe des Dorfes auf die Einsatzkräfte zu. Die Kante sei nicht befestigt. Es besteht die Gefahr, 30 oder 40 Meter in die Tiefe zu stürzen. Wegen einer Unterspülung der Tagebaukante hatte die Polizei bereits am Sonntag von akuter Lebensgefahr in Lützerath gewarnt.

Räumung von Lützerath am Mittwoch?

Bei der Pressekonferenz wurde auch die rechtliche Grundlage der Räumung angesprochen. Weinsprach sagte, dass diese nicht von der Polizei als Vollzugsbehörde zu klären seien. Hintergrund des bevorstehenden Einsatzes ist der Plan des Energiekonzerns RWE, das Dorf Lützerath, welches im Westen von Nordrhein-Westfalen liegt, komplett abzureißen. So soll die darunter liegende Kohle abgebaut werden. Die Grundstücke und Häuser des Ortes gehören RWE mittlerweile komplett. Die früheren Bewohner haben ihre Häuser verkauft und den Ort verlassen. Inzwischen wohnen in disen allerdings Aktivisten, welche Widerstand gegen den Abriss des Dorfes und dem damit verbundenen Abbau von Kohle leisten.

Für die Polizei scheint die rechtliche Grundlage gegeben, denn Weinspach sagte, dass "ab übermorgen" jederzeit "mit einer Räumung zu rechnen" sei. Das bedeute allerdings nicht, dass die Räumung auf jeden Fall am Mittwoch stattfinden wird. Die Beweggründe der Aktivisten kann der Polizeipräsident verstehen: "Die Sorge um die Erderwärmung teile ich."