Auch mehrere Jahre nach den Protesten gegen den Ausbau der mittelhessischen Autobahn 49 ist die Justiz weiterhin mit Fällen rund um die Aktionen im Dannenröder Forst beschäftigt. Die Klage einer Aktivistin gegen eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks in einem Zug war erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Gießen mitteilte. Das Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 4 K 1898/21.GI) ist noch nicht rechtskräftig.
Die Klägerin war Anfang Dezember 2020 auf der Fahrt nach Darmstadt in einem ICE in Frankfurt von der Polizei kontrolliert worden. Dabei wurden laut Gericht Kletterutensilien in ihrem Rucksack sichergestellt. Hintergrund der Kontrolle seien Protestaktionen gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst gewesen, an denen die Klägerin mit Kletter- und Abseilaktionen mehrfach beteiligt gewesen sei.
Klägerin sieht ihre Grundrechte verletzt
Die Frau hatte in dem Verfahren erklärt, die Personalienfeststellung und Durchsuchung innerhalb eines vollen Waggons mit zahlreichen Zuschauern sei ein schwerwiegender Eingriff in ihre Grundrechte und rechtswidrig gewesen. Das Land Hessen als Beklagte argumentierte mit damaligen Erkenntnissen, wonach sich die Klägerin an Protesten gegen den A49-Ausbau habe beteiligen wollen. Im Oktober 2020 habe sich die Frau von einer Autobahnbrücke in Nordrhein-Westfalen abgeseilt.
«Für die Identitätsfeststellung habe auch in Anbetracht der Aktivitäten der Klägerin in der Vergangenheit kein hinreichend konkreter Gefahrenverdacht vorgelegen», urteilte das Gießener Verwaltungsgericht. Insbesondere habe am Ort der Kontrolle in Frankfurt ein örtlicher Bezug zum Dannenröder Forst mit der Haltestelle Marburg nicht mehr vorgelegen. «Aus diesem Grund könne auch für die Durchsuchung des Rucksacks das Erreichen der erforderlichen Gefahrenschwelle nicht angenommen werden.»
Das letzte Teilstück der Autobahn 49 war vor wenigen Wochen für den Verkehr freigegeben worden. Die Strecke verbindet Kassel und Gießen.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden